06.08.2004

Die CDU nimmt die FDP mit ins Boot

Gemeinderatsfraktion gibt freiwillig einen Ausschuss-Sitz an die liberale Einzelstadträtin Dr. Arnold ab
Von Roland Kern

Schriesheim. Die Schriesheimer Kommunalpolitik ist im Moment eine spannende Sache. Gestern wurde bekannt, dass die CDU in der nächsten Legislaturperiode einen Sitz im Finanz- und Hauptausschuss an die FDP abtritt. Wer hätte das vor ein paar Monaten gedacht?

"Es ist für uns ein Zeichen der persönlichen Fairness, einen Platz an die FDP-Stadträtin Dr. Birgit Arnold abzugeben", bestätigte gestern CDU-Fraktionschef Siegfried Schlüter auf RNZ-Anfrage.

Grundsätzlich arbeite die CDU auf anderen politischen Ebenen erfolgreich mit den Liberalen zusammen, so dass einer kleinen schwarz-gelben Koalition am Schriesheimer Ratstisch auch nichts entgegenstehe. Es geht um die Sitzverteilung im Haupt- und Finanzausschuss, der zum Beispiel nicht-öffentlich die Etatberatungen des Gemeinderates vorbereitet. Die liberale Einzelstadträtin kritisiert schon lange, dass sie darin keinen Sitz hat - und somit von wichtigen Informationen abgekoppelt sei.

Vor zwei Jahren, als eine Änderung der Hauptsatzung anstand, hatte Dr. Birgit Arnold bereits versucht, einen Fuß in die Ausschusstür zu bekommen. Allerdings hatte sie damals beantragt, den Ausschuss um einen Sitz zu vergrößern und war damit abgeblitzt. In seiner letzten Sitzung der alten Amtszeit entschied der Gemeinderat jetzt eine Erhöhung der Sitzzahl in den Ausschüssen auf zwölf Mitglieder, weil sich wegen der Ausgleichmandate ja auch die Größe des Gremiums geändert hatte. Die CDU geriet dadurch als stärkste Gemeinderats-Fraktion in die Lage, vier Sitze zu haben. Freie Wähler und Grüne verfügen über jeweils drei Sitze, die SPD über zwei - die FDP mit nur einem Sitz im Gemeinderat wäre nach wie vor draußen geblieben.

Jetzt holt die CDU die Liberale ins Boot und stellt selbst nur drei Ausschussmitglieder auf - plus Arnold. "Sie soll ihre Chance haben wie alle anderen Stadträte auch", begründete Schlüter, der gleichzeitig ausschloss, dass es Abstimmungsabsprachen geben könnte. "Das wäre schlechter Stil."

Auch Dr. Arnold versicherte, dass sie als Liberale nach wie vor "politisch völlig frei" agieren will und "das mache, was ich für richtig halte". Ihr persönliches Verhältnis zur CDU sei schon immer gut gewesen. Die scheinbare Nähe zu den Grünen sei nur wegen der gleichen Meinung bei der Jugendsozialarbeiter-Frage und beim Baugebiet Nord "rein themenbezogen" entstanden.

Die Ausschüsse werden in der konstituierenden ersten Sitzung des Schriesheimer Gemeinderats am 15. September gebildet. Die anderen Fraktionen scheinen gegen den Ansatz einer "schwarz-gelben Koalition" nichts zu haben. "Das ist alleine die Sache der CDU". erklärte zum Beispiel SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Krieger.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung