09.10.2020

"Keine Abnicker": Schriesheimer Räte wehren sich massiv gegen Vorwürfe eines Leserbriefschreibers

"Wir sind keine Abnicker" und ein "verlorenes Machtspiel" - Kritik an Sanierung des Gymnasiums

Schriesheim. (hö) Es ist selten, dass sich die Stadträte gegen den Inhalt von Leserbriefen wehren. Doch Klaus Büchler hatte in seinem Schreiben gegen das Gremium schwere Geschütze aufgefahren und es der Abnickerei bezichtigt. Hintergrund des Leserbriefes war eine lange, harte Debatte in der letzten Ratssitzung: In einem gemeinsamen Antrag von Grüner Liste, Freien Wählern und Bürgergemeinschaft wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, detailliert über den Inhalt von Ausschreibungen – dabei ging es vor allem der Grünen Liste um die Sanierung des Gymnasiums – zu informieren. Diese wiederum lehnte das ab, denn das sei erstens nicht mit dem Ausschreibungsrecht zu vereinbaren – rein theoretisch könnten dann einheimische Betriebe im Vorfeld einen Vorteil haben –, und zweitens befürchtete das Bauamt erhebliche Verzögerungen bei Projekten. Daher wurde der Antrag knapp abgelehnt.

Am schärfsten geht Wolfgang Renkenberger (FDP) mit dem Leserbriefschreiber ins Gericht: Er ziehe das "Mandatsverständnis nichtgrüner Demokraten in Zweifel" – für den Liberalen "ganz schön dreist". Die Befürworter der Gymnasiumssanierung, also Bürgermeister, CDU, SPD und FDP, hätten gute Gründe, diesen Antrag der Grünen Liste abzulehnen, denn diese fänden "den Informationsprozess von Anfang an durchaus zufriedenstellend".

Er unterstellt insbesondere der Grünen Liste, es sei ihr nicht um mehr Information, sondern um ein "Machtspiel" gegangen, deswegen sei man auch nicht auf Vermittlungsversuche eingegangen. Die Ablehnung des Antrags sei auch nicht überraschend gekommen, das habe sich schon beim Treffen der Fraktionssprecher zwei Tage vor der Ratssitzung abgezeichnet. Und doch wollte man es darauf ankommen lassen. Renkenberger urteilt: "Verschätzt. Verloren. Pech für die Spieler. Glück für das Schulzentrum! Sachbezogene, kooperative Zusammenarbeit im Rat? Das scheitert halt immer an derselben einen Fraktion." Seine Bilanz der Debatte: "Die Sanierungsbefürworter im Gremium dürfen stolz sein auf ihr Abstimmungsverhalten in der letzten Sitzung. Keine Abnicker eben."

Für die CDU-Fraktion erklärte Christiane Haase: "Wir haben den Antrag der Grünen aus der letzten Gemeinderatssitzung zur detaillierten Information aller relevanter Kosten vor Ausschreibungen nicht zugestimmt, weil wir uns bei der entscheidenden Sitzung, die mit nur einer Stimme zugunsten der Schulsanierung ausfiel, darauf verständigt hatten, die Detailplanung den Planern sowie einem bereits bestehenden Gremium aus Schulleitung des Kurpfalz-Gymnasiums sowie den Architekten, Planern und dem Bauamt zu überlassen." Es werde im Antrag von relevanten Kosten gesprochen. Haase fragt: "Wo soll da die Grenze sein? Diese Formulierung ist zu schwammig." Der Antrag musste während der Sitzung mehrfach umformuliert werden, damit er überhaupt von den antragstellenden Fraktionen einheitlich unterstützt werden konnte.

Fakt sei zudem, dass der Gemeinderat die Kosten der Gymnasiumssanierung auf 21,5 Millionen Euro gedeckelt habe und dass – sobald 70 Prozent der Bausumme erreicht ist – "Kassensturz" gemacht werde; das sei wohl in der Oktober-Sitzung der Fall. Zudem gäbe es ja die "Sanierungshomepage", die momentan noch auf dem Stand vom März ist, aber aktualisiert werden soll. Haase meint generell: "Es ist nicht unsere Aufgabe als Gemeinderat, über die Art der Teppichböden oder Fenster zu entscheiden", dafür gebe es das bestehende "Sanierungsgremium" und den Ausschuss für Technik und Umwelt, "bei dem ebenfalls technische Details vorbesprochen werden und jede Fraktion teilnimmt".

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung