23.10.2020

Düsterer Ausblick: Die Schriesheimer Haushaltslage ist ernst

Kämmerer Volker Arras warf einen Blick auf die nächsten zehn Jahre. Die Pflichtaufgaben sind wohl kaum zu finanzieren.

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Das, was Kämmerer Volker Arras am Mittwochabend im Gemeinderat sagte, kann man schon eine Brandrede oder einen Weckruf nennen: Die finanzielle Lage der Stadt ist ernst, zumindest für die nächsten zehn Jahre gesehen. Das Problem: Die Stadt muss einen ganzen Berg von Vorhaben abarbeiten, die keine Kür, sondern Pflicht sind – also beispielsweise die Sanierung des Gymnasiums und der Talstraße, das neue Hochwasserrückhaltebecken am Mühlenhof oder Ersatzbauten für marode Kindergärten. Bis 2030 summieren sich die Ausgaben auf 68 Millionen, wofür es immerhin 19 Millionen als Zuschuss von Bund und Land gibt (was Arras aber bereits als Einnahmen verbucht hat). Doch diese netto 49 Millionen an Pflichtausgaben sind nicht zu schultern, denn der Haushalt der Stadt verträgt nur eine Tilgung von 1,5 Millionen Euro im Jahr.

Das ist nicht nur Arras’ Privatmeinung, sondern das sagt die Rechtsaufsicht. Sie warnt also im Grunde davor, dass sich Schriesheim überschuldet. Im Moment beträgt der Schuldenstand Schriesheims 8,8 Millionen Euro, 2030 würde er bei 40 Millionen liegen. Interessant ist zudem, was Arras nicht an Ausgaben berücksichtigte: einen etwaigen neuen Kindergarten oder ein neues Gerätehaus für die Feuerwehr in Schriesheim (oder neue Hallen in Altenbach und Ursenbach) – dafür gibt es auch noch keine Planungen.

Der Kämmerer skizzierte drei Möglichkeiten: mehr Einnahmen, weniger Ausgaben – oder die wenigstens strecken. Dabei erwähnte er auch als potenzielle Einnahmequelle das Neubaugebiet Süd, das er natürlich nicht in seiner Budgetrechnung berücksichtigen konnte, weil es ja noch nicht beschlossen ist. Auf RNZ-Nachfrage sagte Arras: "Diese sechs Millionen an zusätzlichen Einnahmen retten natürlich nicht alles, aber sie würden uns erheblich mehr Luft verschaffen." Steuererhöhungen, beispielsweise bei der Grund- und der Gewerbesteuer, seien auch denkbar, so Arras, "aber kein Allheilmittel". Eine Anhebung der Grundsteuer wäre bei Hausbesitzern und Mietern unpopulär, die Gewerbesteuereinnahmen kann eine Kommune nur sehr begrenzt über die Höhe der Hebesätze beeinflussen: Da haben die Gewinne der Betriebe einen viel größeren Einfluss, was am Ende ins Stadtsäckel kommt. Arras erinnert daran, dass die Gewerbesteuer eher überschätzt wird: "Von 100 Euro an Einnahmen bleiben nur zehn bei uns hängen." Das liegt an einem relativ komplizierten System aus einer höheren Kreisumlage und an geringeren Finanzzuweisungen des Bundes – damit wird eine Kommune für ihre gestiegene Steuerkraft quasi "bestraft".

Noch unpopulärer wäre ein scharfer Sparkurs, also die Überprüfung aller "freiwilligen Leistungen", auch bei den Vereinen. Damit hat Schriesheim kurz nach der Finanzkrise keine guten Erfahrungen gemacht, als im Gemeinderat eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt wurde, die aber vor harten Schnitten zurückschreckte. Allein von daher scheint ein Strecken der Ausgaben im Moment die wahrscheinlichste Option.

Arras’ Worte verfehlten ihre Wirkung nicht – erst einmal: "Da wird einem Angst und Bange, wenn man in die Zukunft blickt", sagte Robert Hasenkopf-Konrad (Grüne Liste), auch Andrea Diehl (CDU) machten die Zahlenkolonnen "sehr, sehr nachdenklich", und Wolfgang Renkenberger meinte: "Wir müssen wirklich schauen, wie wir unser Geld zusammenhalten." Rainer Dellbrügge (SPD) sah am ehesten im Schieben von Ausgaben eine Lösung.

Das laufende Jahr ist trotz Corona übrigens nicht so sehr das Problem, so Arras, denn die Einnahmen sind weitgehend stabil. Aber ob das auch für die kommenden Jahre gilt, da ist sich Arras nicht so sicher.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung