14.12.2020

Spielplatz Schriesheim-Altenbach: Der Ortschaftsrat fühlt sich übergangen

Keine Kommunikation: Parteiübergreifend kritisieren Ortschaftsräte von Freien Wählern, CDU und SPD Bürgermeister Höfer und Christian Wolf.

Von Micha Hörnle

Schriesheim-Altenbach. In einer ziemlich einmaligen Aktion haben sich alle Fraktionen im Ortschaftsrat bis auf die Grüne Liste – Freie Wähler, CDU und SPD – zusammengetan, um gegen die Art und Weise, wie die Sache mit dem Spielplatz, aber auch mit dem Café im evangelischen Gemeindehaus, gelaufen ist, zu protestieren. Bereits in der letzten Woche hatte jede Partei für sich im Gemeindemitteilungsblatt ihre Sicht der Dinge geschildert, nun hatte Ortsvorsteher Herbert Kraus mit Hans Beckenbach, Hermann Pröll, Karl Reidinger und Karin Malmberg-Weber zu einem Pressegespräch eingeladen – und dabei gab es deutliche Worte in Richtung Bürgermeister Hansjörg Höfer und Christian Wolf, dem Gemeinde- und Ortschaftsrat der Grünen Liste. Dabei wurde vor allem kritisiert, dass Wolf den Eindruck vermittele, er kümmere sich als einziger um die Sanierung des Spielplatzes. Und er habe voreilig einen Erfolg seiner Bemühungen verkündet. Dabei seien die Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Grundstückseigentümer über die Zufahrt zu seiner Wiese hinter dem Spielplatz noch nicht abgeschlossen.

Spielplatz: Kraus erinnerte daran, dass Kinderspielplätze eindeutig in die Kompetenz des Ortschaftsrates – sonst ein beratendes Gremium – fallen, das sei auch im Eingemeindungsvertrag so festgelegt. Dass nun der Bürgermeister in Sachen Sanierung des Areals in der Straße "Am Zehntberg" nur mit einem Ortschaftsrat, also Wolf, "eng zusammengearbeitet hat, hat mich schon erstaunt", so Kraus. Denn: "In dieser Angelegenheit ist der gesamte Ortschaftsrat zu konsultieren, nicht ein einzelnes Mitglied." Er kritisierte, dass sich Wolf zudem nur mit einigen Eltern – offenbar diejenigen, die der Grünen Liste nahestünden – getroffen habe, andere hätten sich schon bei ihm beschwert, dass sie nicht gehört wurden. Für ihn sehe das richtige Vorgehen anders aus: Erst muss der Ortschaftsrat die Angelegenheit wieder an sich ziehen, dann wird mit möglichst allen Eltern die Planung besprochen.

Kritik an Namensnennung

Karl Reidinger (CDU) war ebenfalls "sehr erstaunt, dass ein einzelner Ortschaftsrat vom Bürgermeister mit der Planung des Kinderspielplatzes beauftragt wurde", daher fühle sich das Gremium "übergangen, damit bin ich nicht einverstanden". Dabei wolle der gesamte Ortschaftsrat die Sanierung des Spielplatzes. Zudem stieß es Reidinger auf, dass die Ortschaftsräte der Grünen Liste in der letzten Ausgabe des Gemeindemitteilungsblattes den Namen des Grundstückseigentümers genannt hatten. Dabei führe der die Verhandlungen mit der Stadt als Privatmann. Somit hätten die Grünen, ob unbewusst oder bewusst, den Abschluss des Vertrags über die Zufahrt zu dessen Wiese gefährdet: "Das gibt doch nur wieder Ärger und Rückschritt, beides brauchen wir nicht." Für Kraus ist das "eine Unverschämtheit und datenschutzrechtlich bedenklich". Auch Karin Malmberg-Weber (SPD) ärgert sich über den "Bruch der Persönlichkeitsrechte" – und auch darüber, dass der Bürgermeister private Planungsunterlagen des Grundstückseigentümers an Wolf weitergereicht habe. Für Reidinger verwischen sich langsam die Grenzen zwischen der Stadtverwaltung und Wolf.

Während für Reidinger die Devise gilt, dass man vorwärtsschauen und nicht die Schuldigen in der Vergangenheit suchen müsse, wird Kraus schärfer: "Ich will, dass Wolf vom Bürgermeister zurückgepfiffen wird." Alle Wolf-Veranstaltungen seien "nur heiße Luft", denn: "Er wusste ja, dass vorher eine Regelung mit dem Grundstückeigentümer her muss, bevor man etwas planen kann. Wenn man seriös wäre, müsste man abwarten, bis die Verhandlungen mit ihm zu Ende sind."

Noch vor Weihnachten will Kraus Gespräche mit Höfer führen, um das Thema "Spielplatz" bei der nächsten Ortschaftsratssitzung am 8. Februar behandeln zu können. Im Idealfall hätten bis dahin schon die Gespräche mit den Eltern stattgefunden, und Planer Rolf Schwarz könnte sein Konzept vorstellen – angesichts der langen Weihnachtspause und des angekündigten harten Lockdowns ein sportlicher Zeitplan.

Malmberg-Weber ist zwar generell dafür, dass der Spielplatz saniert wird – auch wenn der Standort nicht ideal ist. Sie ist der Meinung, dass der Standort am Zehntberg "pädagogisch nicht sinnvoll ist: ohne Wasser und ohne Natur". Auch Hermann Pröll (Freie Wähler) erinnerte daran, dass "wir seit 20 Jahren ein Gelände für einen Bolzplatz suchen". Aber beim einst ins Auge gefassten Ort, am Ortsausgang Richtung Schriesheim, gab es damals Probleme mit den Behörden und den Anwohnern.

Café im Gemeindehaus: Auch hier meint Kraus, dass der Ortschaftsrat und die von ihm initiierte Bürgerwerkstatt weitgehend außen vor gelassen seien. Dabei sei immer klar gewesen, dass der geplante Dorfladen nur mit einem Café zu machen sei. Und nun komme der Ausschank auf maßgebliches Betreiben Wolfs ins evangelische Gemeindehaus – und sei so der Todesstoß für den Dorfladen. Für Malmberg-Weber ein "ganz überraschender Vorgang", der Weg zur Neunutzung des Gemeindehauses sei in rekordverdächtiger Zeit über die Bühne gegangen. Daran habe auch die Stadt ihren Anteil, indem sie nicht nur auf die 44.000 Euro für die eigentlich fällige Stellplatzablöse verzichtete, sondern seit November zwei Räume für die Jugendarbeit angemietet hat. Dabei gebe es noch nicht einmal ein Konzept dafür: "Niemand hat eine Vorstellung, wie der Jugendtreff laufen und wer ihn leiten soll", so Kraus. Für ihn ist klar, dass es ohne die Betreuung durch die Jugendsozialarbeiterin nicht gehen wird, das hätten schon frühere Erfahrungen des ehemaligen Diakons Reinhard Losch gezeigt.

Und auch hier: "Das alles ist am Ortschaftsrat vorbeigelaufen, das war eine Sache von Höfer und Wolf. Ich frage mich, wo die Kommunikation zwischen Rathaus und Ortschaftsrat bleibt." Auch Malmberg-Weber findet: "Wolf spaltet Altenbach – und alle leiden darunter."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung