13.01.2021

Ein Bürgermeister muss neutral sein

Ein Bürgermeister muss neutral sein

Es gibt Kritik daran, dass kurz vor der Landtagswahl Bürgermeister Hansjörg Höfer SPD-Kandidaten Sebastian Cuny empfing. Foto: Dorn
Das Innenministerium bekräftigt 
die geltende Regelung.

Schriesheim. (hö) Man mag geteilter Meinung sein, ob Bürgermeister Hansjörg Höfer die Neutralitätspflicht verletzt hat, als er den SPD-Landtagskandidaten Sebastian Cuny empfing und wünschte, Cuny möge gewählt werden (RNZ vom Dienstag). Die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi sieht darin einen klaren Regelverstoß des Bürgermeisters; Höfer verteidigte sich, entschuldigte sich aber vorsorglich bei Cunys Mitbewerbern, wenn bei ihnen der Eindruck einer Wahlempfehlung entstanden sei (RNZ vom Mittwoch).

Allerdings steht nach einer Anfrage der RNZ ans baden-württembergische Innenministerium fest, dass es erstens eine solche Neutralitätspflicht gibt und dass die auch für Bürgermeister gilt. Das Ministerium stellte klar: "Für Staatsorgane besteht nach der Rechtsprechung im Vorfeld von Wahlen eine sogenannte Neutralitätspflicht, wonach sie sich als Amtsträger in amtlicher Funktion im Hinblick auf eine Wahl neutral zu verhalten haben. Dieser Grundsatz gilt auch für Bürgermeister."

Auch die Schriesheimer CDU 
ist über Höfer "verwundert"

Zur Neutralitätspflicht gebe es explizit keine gesetzliche Regelung im Wahlrecht, es handele sich allerdings "um gefestigte Rechtsprechung". Verletzungen der Neutralitätspflicht könnten gegebenenfalls im Wahlprüfungsverfahren eine Rolle spielen, so ein Ministeriumssprecher am Mittwoch gegenüber der RNZ. Nicht abschließend geregelt ist hingegen, wie lange die Karenzzeit, also die Zeit der parteipolitischen Enthaltsamkeit von Staatsorganen vor Wahlen, dauert. Rechtsamtsleiter aus ganz Baden-Württemberg hielten bei einer Tagung im Oktober 2013 drei Monate für ausreichend – also genau die Frist, die im Bürgermeistersprengel vereinbart ist. Der Staatsgerichtshof (heute Verfassungsgerichtshof) Baden-Württemberg hatte 1981 noch sechs Monate genannt.

Auch die Schriesheimer CDU reagierte auf den Vorgang. Ihr Vorstand erklärte: "Wir haben am Dienstag mit Verwunderung vom Gespräch Sebastian Cunys mit Bürgermeister Hansjörg Höfer gelesen. So sehr wir uns freuen, dass ein Schriesheimer in den Landtag gewählt werden möchte, und wir Sebastian Cuny als Person schätzen, desto überraschender ist es dennoch, dass unser Bürgermeister, der eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, sich so klar für einen Kandidaten ausspricht."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung