18.01.2021

Das sagt Wolfgang Renkenberger zum Sanierungsstau

Liberaler Fraktionssprecher im großen RNZ-Interview - Weiter klar gegen Neubaugebiet - Blick auf kommende Bürgermeisterwahl

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Die FDP gehörte zu den Gewinnern der Kommunalwahl 2019 – und zwar weniger, was das Stimmenplus von 1,1 Prozentpunkten anbelangt. Vielmehr kam ein zweiter Sitz dazu, den nun Ulrike von Eicke inne hat. Und Wolfgang Renkenberger, seit 2008 Stadtrat, der nach eigener Aussage "drei Wahlen überlebt" hat, war nicht mehr Einzelstadtrat. Der 54-Jährige ist zudem erstmals Fraktionssprecher, denn auch mit zwei Sitzen wurde der FDP der Fraktionsstatus zuerkannt.

Herr Renkenberger, das Jahr 2020 wurde von Corona dominiert. Was war für Sie kommunalpolitisch der Höhepunkt?

Das wichtigste Thema ist die Schulsanierung. Da gab es in diesem Jahr einige sehr gute Nachrichten in diesem Zusammenhang. So sind die Kosten doch sehr im Rahmen geblieben.

Und was waren die Tiefpunkte für Sie?

Dass der Mathaisemarkt abgebrochen werden musste und das Straßenfest nicht stattfinden konnte. Das war für alle ein großer Verlust.

Ist Ihrer Meinung das jahrelange Streitthema "Gymnasiumsanierung" 2020 "abgeräumt" worden?

Das Projekt geht ja noch weiter. Und optimal ist es auch nicht, dass mitten in einem solchen Großprojekt der Bauamtsleiter wechselt. Auch hätte man denken können, dass eigentlich die Grundsatzdiskussion beendet sei. Aber dem ist, meiner Wahrnehmung nach, nicht so. Das mag daran liegen, dass einige Fraktionen am Erfolg des Projekts hängen – und andere nicht so.

Also flammt das Thema doch wieder auf?

Das kann ich nicht sagen, denn ich weiß nicht, wer welche Suppe kocht, wenn es wieder ein Problem geben sollte. Seit Juli 2018 habe ich schon oft gedacht, jetzt sei die Sanierungsfrage aber grundsätzlich abgestimmt. Aber dann musste man immer doch noch eine Abstimmung überstehen – und dann noch eine.

Aber mal eine grundsätzliche Frage: Ist es gerecht, dass das Gymnasium saniert wird, aber es für Grund- und Realschule praktisch keine Perspektive gibt?

Natürlich hätten wir lieber das ganze Schulzentrum saniert, aber es gab nur Zuschüsse für das Gymnasium. Die älteren Gebäudeteile, also Grund- und Realschule, können wir nur so weit reparieren, dass es zum Aufrechterhalten des Betriebs reicht. Wieso "keine Perspektive"? Das ist mehr als nur Kosmetik. Bauamt und Kämmerei sagen, was notwendig ist – und das wird dann gemacht.

Aber das ändert nichts daran, dass sich in diesen beiden Schulen auf sehr lange Zeit nichts grundlegend ändert.

Als wir von den Bedingungen des Zuschusses noch nichts wussten, wollten wir das Geld, das da war, auf alle drei Schulen verteilen. Dann wäre das gesamte Schulzentrum so behandelt worden wie die Grund- und die Realschule jetzt. Aber die gewählte Alternative mit der grundlegenden Sanierung des Gymnasiums ist besser. Dass in den beiden anderen Schulen so etwas nicht möglich ist, liegt daran, dass dafür keine Zuschüsse in Sicht sind. Das ist Sache des Landes. Schriesheim ist ja nicht die einzige Stadt mit einem solchen Problem.

Was sollte man in Angriff nehmen, um den Sanierungsstau aufzulösen?

Man muss die Kindergärten, die Schulen und auch die Feuerwehrgerätehäuser funktionstüchtig halten. Im Fall der Stadt-Feuerwehr bin ich für den jetzigen zentralen Standort, eben mit einem Anbau über den Kanzelbach – auch wenn diese Idee nicht leicht umzusetzen sein wird.

Aber auch in den Ortsteilen hat die Feuerwehr Bedarf …

In Altenbach ist man auf der Suche nach einem Standort für eine Feuerwehrhalle, das regelt der Ortsteil. Auch in Ursenbach muss saniert werden, immerhin gibt es da keine Standortfrage.

Aber solche Neubauten stehen gar nicht in der mittelfristigen Finanzplanung des Kämmerers …

Ja, weil der Feuerwehrbedarfsplan noch nicht fertig ist. Dann muss man aber an diese Projekte rangehen.

Da der Kämmerer eine Prioritätenliste fordert: Was steht für Sie als erstes an?

Die oberste Priorität ist, alles funktionstüchtig zu halten. Da die Feuerwehr weniger zu Protesten neigt und einfach ihre Aufgaben erfüllt, auch unter schwierigen Bedingungen, Kindergarteneltern aber eher weniger genügsam sind, könnte es schon sein, dass die Feuerwehr wieder nach hinten geschoben wird. Da muss man aufpassen, denn das sollte natürlich nicht so sein. Und: Die Feuerwehr hat immer gute Argumente. Es geht schließlich um die Sicherheit aller. Aber den Bedarfsplan müssen wir jetzt schon noch abwarten. Ausspielen darf man Kindergarten gegen Feuerwehr nicht.

Für welchen Kindergarten-Standort sind Sie?

Es gibt gute Argumente für beide Standortalternativen. Diese Diskussion ist noch nicht zu Ende geführt.

Und wann wollen Sie anfangen mit dem Sparen?

Wir haben einmal im Jahr eine Haushaltsdebatte, in der jeder vom Sparen redet. In den übrigen zehn Sitzungen stimmen wir dann über einzelne Posten ab – und da ist das Sparen schnell vergessen. Wir als FDP, haben uns mit unserem Abstimmungsverhalten schon oft nicht allzu beliebt gemacht. Aber wir wollten dem Steuerzahler die Pumptrack-Anlage ersparen. Und für den "Mittendrin"-Zuschuss war das auch einfach nicht die richtige Zeit, in der gastronomische Betriebe ums Überleben kämpfen.

Aber ist so etwas nicht arg hartherzig? Kein Geld für die Jugend oder das Begegnungszentrum?

Nein, es ist doch das Geld aller Bürger. Wir streben das Beste für alle an, wie alle anderen Demokraten auch – und da müssen unterschiedliche Meinungen auch erlaubt sein. Allergisch bin ich gegen solche Attribute wie "hartherzig" oder "kalt", wenn es um uns Liberale geht – wie ich es mir in den letzten 30 Jahren so oft anhören musste. Wir Liberale werden oft in unserer Qualität als Menschen infrage gestellt, nur weil wir manchmal eine andere Meinung haben.

Okay, wenn Sie gegen Zuschüsse fürs "Mittendrin" sind, wieso haben Sie dann für seinen Altenbacher Ableger im Gemeindehaus gestimmt?

Weil es dort eine ganz andere Situation gibt. Altenbach ist gastronomisch völlig ausgetrocknet, nirgends kann man sich dort treffen. Daher ist ein Café dort unterstützenswert. Bedauerlich ist allerdings, wie die Debatte um die Nahversorgung dort geführt wird. Aber mit einem Café im evangelischen Gemeindehaus hat man den Spatz in der Hand.

Sind Sie nicht traurig, dass es mit dem Bürgersaal nicht geklappt hat – das war doch eigentlich eine Idee Ihrer Partei?

Das ist wirklich extrem schade. Ein uraltes FDP-Projekt. Aber im Grunde ist diese Chance, im Rahmen der Gymnasiumsanierung, dreimal gescheitert: Erst war kein Geld dafür übrig, dann verhungerte die Spendenaktion coronabedingt, und schließlich werden wir die Einsparungen bei den Ausschreibungen, die für den Bürgersaal in der Diskussion waren – quasi die letzte Hoffnung –, doch für alle Eventualitäten zurücklegen.

Aber vielleicht war das Schulzentrum dafür nicht der richtige Standort, da zu weit weg von der Innenstadt. Was hielten Sie von der "Rose" als Bürgersaal?

Das würde nicht so einfach, denn man müsste das Gebäude grundsanieren – ich schätze mal, dass das in die Millionen gehen würde. Und das Geld haben wir halt nicht. Die fehlenden Parkplätze, die immer angesprochen werden, sind für mich nicht das Problem, denn früher war diese Wirtschaft knackevoll. Die "Rose" ist zuerst eine Geldfrage. Und dann gehört das Gebäude der Stadt ja gar nicht.

CDU und Freie Wähler sind in Sachen Neubaugebiet unentschieden. Dagegen ist die Grüne Liste, dafür die SPD. Wie sieht es bei Ihnen aus?

Die FDP sieht nach wie vor ein Neubaugebiet kritisch. Wir sehen schlicht keinen Grund, hier etwas zu überstürzen. Wir präferieren Wohnraumschaffung durch Innenverdichtung. Vor allem sehen wir ein Neubaugebiet nicht als Geldquelle für die Stadt. Die Sanierung des Gymnasiums müssen wir auch so stemmen. Auch weil keine Gegenrechnung der notwendigen Investitionen aufgestellt ist, wenn es zu einem Neubaugebiet käme. Bei manchen Neubaugebieten anderer Kommunen blieb unterm Strich nichts in der Kasse. Und dann kann man froh sein, wenn es kein Minus gibt. Die einen Befürworter wollen bezahlbaren Wohnraum, die anderen Befürworter wollen möglichst viel Geld rausziehen. Beides gleichzeitig geht ja nicht. Neben unserer Ansicht, dass – wie dargestellt – nichts für ein Neubaugebiet spricht, gibt es die Punkte, die dagegen sprechen: Bodenversiegelung, Naherholung oder Biotope.

Manche haben es Ihnen übel genommen, dass Sie beim "Bebauungsplan Altstadt" für die Veränderungssperre gestimmt haben. Das sehen manche als Enteignung der Besitzer von Ladenlokalen.

Eine Fehlinformation. Wir sind auch weiterhin gegen das Verbot, Ladenlokale umzugestalten. Die Veränderungssperre ist kein solches Verbot, da wird im Einzelfall entschieden. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass eine Satzung mit dem Verbot der Umwandlung in Wohnraum nicht kommen darf. Das wird es mit der FDP nicht geben. Die Verpächter sind nicht schuld daran, wenn die Geschäfte sterben – das mag in Großstädten mit ihren exorbitanten Mieten anders sein. Unser Problem ist, dass die Ladenlokale in Schriesheim zu klein sind – und der Online-Handel.

Was sollte man Ihrer Meinung tun, um den Einzelhandel zu fördern?

Corona hat uns da den Weg gewiesen. Die große Konkurrenz ist der Internethandel – und im Netz müssen die kleinen Geschäfte präsenter sein. Die Stadt muss einen Online-Marktplatz unterstützen. Man muss mit den Geschäften zu einem großen "Schriese kaaf in Schriese" zusammenrücken.

Angenommen, es käme eine Fee, und Sie hätten einen Wunsch frei: Was wäre der?

Da fällt mir eine Menge ein: Das ganze Schulzentrum sanieren, den Turm der Strahlenburg wieder begehbar machen, die "Rose" retten. Ziemlich viele Wünsche für die Fee.

Im nächsten Jahr ist Bürgermeisterwahl. Was wissen Sie über die Kandidatenlage?

Mir ist kein Kandidat bekannt – und die Personen im Gemeinderat, die dafür in Frage kämen, halten sich bedeckt. Auch von außerhalb hört man wenig – was nach dem Totalfiasko vor acht Jahren auch nicht verwundert.

Wird es einen gemeinsamen Kandidaten des "bürgerlichen" Lagers geben?

Da kann ich noch nichts sagen, es gab noch keine Gespräche.

Was wären Ihre Kriterien für einen geeigneten Kandidaten: von außen? Verwaltungsfachmann?

Die Persönlichkeit ist wichtig – und die kann aus der Verwaltung oder aus der Politik kommen. In Schriesheim neigen wir dazu, jemanden zu nehmen, der aus der Stadt kommt. Das ist für mich kein Kriterium, aber wenn wir jemand Guten haben …

Ist denn ein eigener FDP-Kandidat wirklich ausgeschlossen? So etwas gab es doch auch früher …

Ausgeschlossen keineswegs. Wir sprechen schon auch Leute an, aber bisher ist noch nichts konkret geworden. Auf keinen Fall werden wir uns, wie vor acht Jahren, darauf verlassen, dass das die größeren Parteien schon hinkriegen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung