24.03.2021

CDU will Geld für Neuausrichtung des Matheisemarktes

Aktuelle Anträge aus dem Gemeinderat. Die SPD fordert eine Abholstation am Rathaus und die FDP mehr Radbügel.

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Die großen Pflöcke wie die laufende Gymnasiumsanierung – 2021 sind hier allein acht Millionen Euro eingeplant – sind im anstehenden Etat mit einem Gesamtvolumen von 37 Millionen Euro längst eingeschlagen. Und so gehen ohne große und vor allem teure Wünsche die Stadträte am heutigen Mittwoch in die Haushaltsberatungen (18 Uhr, Mehrzweckhalle).

Mit vielleicht zwei Ausnahmen: Die CDU beantragt 25.000 Euro für die Neuausrichtung des Mathaisemarktes. Für das Geld soll ein neues Zukunftskonzept erstellt werden. Schon bei der letzten Gemeinderatssitzung vor einem Monat, als Bürgermeister Hansjörg Höfer und Kämmerer Volker Arras den Haushalt einbrachten, hatte Christiane Haase (CDU) angemahnt, dass die Stadt nach neuen Finanzierungsquellen für das Fest suchen soll. Denn jedes Jahr gibt das Rathaus knapp 100.000 Euro dafür aus, hinzukommen noch mal gut 60.000 Euro für Arbeiten des Bauhofs. In diesem Jahr ist allerdings der Haushaltsansatz für den Mathaisemarkt auf null gestellt – da ausgefallen.

Die SPD hat sich bei ihrem einzigen Antrag die Bürgerfreundlichkeit des Rathauses auf die Fahnen geschrieben: Sie würde gern am Rathaus eine Abholstation für Personalausweise oder Reisepässe einrichten – ein Prinzip, das man von den Paketstationen kennt. "Damit hätte die Verwaltung 24 Stunden am Tag für wichtige Behördengänge geöffnet, die Angestellten würden bei der Ausgabearbeit entlastet und hätten deutlich weniger Kundenkontakt", sagt Fraktionssprecher Sebastian Cuny. Laut SPD-Fraktion stellt die Stadtverwaltung jährlich über 2500 Reisepässe und Personalausweise aus, die aktuell zu den üblichen Rathausöffnungszeiten abgeholt werden müssen. Die SPD rechnet mit Anschaffungskosten von gut 20.000 Euro. Die Stadtverwaltung ist davon nicht allzu sehr begeistert, "da die entstehenden Kosten im Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen nicht im Verhältnis standen", wie sie in ihrer Stellungnahme zum SPD-Antrag schreibt. Denn bisher war man "der Ansicht, dass die Öffnungszeiten des Bürgerbüros so großzügig bemessen sind, dass jeder die Möglichkeit hat, einen Ausweis abzuholen oder abholen zu lassen, da die Abholung nicht persönlich erfolgen muss. Insbesondere wird diese Dienstleistung von jedem Bürger lediglich alle acht bis zehn Jahre einmal genutzt". Das Rathaus ist nicht prinzipiell gegen eine solche Abholstation, weist aber neben 22.000 Euro für die Anschaffung auf die Folgekosten (Softwarelizenz, Wartung und Strom) von über 4500 Euro im Jahr hin.

Die FDP wiederum fordert 10.000 Euro für mehr Fahrradabstellplätze im Stadtgebiet, denn gerade erleben die Zweiräder ja einen Boom. Vielleicht gäbe es für die Bügel sogar eine Förderung des Landes. Im Moment sucht das Rathaus nach geeigneten Orten, an denen die Räder geparkt werden können. Einen eigenen Etatposten bekommen die Abstellplätze nicht, sie werden aus dem bereits vorhandenen Straßenunterhaltungsbudget finanziert.

Aus Altenbach kam die Bitte, am Buswendeplatz eine Elektroladesäule zu errichten und ein Carsharing-Auto bereitzustellen. Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Ladesäule erst einmal hintanzustellen und das Carsharing, wenn auch mit Verbrennungsmotor, auszuprobieren. Das kostet 800 Euro im Monat, allerdings erhält sie 90 Prozent der Einnahmen aus der Nutzung zurück.

Von AfD-Stadtrat Thomas Kröber kommen vier Einsparvorschläge angesichts der seiner Meinung nach desolaten Haushaltssituation: keine Pumptrack-Anlage, Kürzung der Ausgaben für Flüchtlinge um zehn Prozent, keine Neueinstellungen und Beförderungen bei der Verwaltung und keine Ausgaben mehr für die Energiewende. Wahrscheinlich werden alle diese Vorschläge von einer überwältigenden Ratsmehrheit abgelehnt.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung