13.04.2021

Einhellige Empörung über die Grüne Liste Altenbach

"Ungeheuerlich", "diffamierend" und "respektlos": CDU, Freie Wähler und SPD verurteilen den Beitrag Dieter Lukhaups im Mitteilungsblatt.

Schriesheim. (hö) Die Schriesheimer Parteien sind sich einig: Mit dem Beitrag im letzten Mitteilungsblatt, der sich vor allem an Ortsvorsteher Herbert Kraus abarbeitete (RNZ vom Samstag), ist die Grüne Liste Altenbach zu weit gegangen. Die Freien Wähler, denen Kraus angehört, sehen sich veranlasst, "die ungeheuerlichen und diffamierenden Anschuldigungen und Vorwürfe gegen Ortsvorsteher Dr. Herbert Kraus strikt zurückzuweisen". Dieser Beitrag sei "der bisherige Gipfel in den zum Teil kontroversen Debatten im Ortschaftsrat zu einigen Themen" und "geeignet, das demokratische Miteinander zu gefährden. So weit darf und sollte es in einem ehrenamtlichen Gremium wie dem Ortschaftsrat Altenbach nicht kommen!"

Die persönlichen Angriffe gegen Kraus, seinen Sohn und einige Ortschaftsräte "bringen eine Schärfe in die Situation, welche sachlichen Diskussionen leider deutlich zuwiderlaufen". Zudem seien die im Ortschaftsrat kontrovers diskutierten Sachthemen – Spielplatz oder Feuerwehrhalle – "bis jetzt immer noch nicht juristisch restlos geklärt". Deshalb sollte man den Ortschaftsräten, "die solche offenen Fragen zu Recht stellen, nicht Blockade gegen das Wohl der Einwohner vorwerfen". Die Freien Wähler "appellieren an alle, sich endlich wieder sachlich, vertrauensvoll und respektvoll miteinander mit den anstehenden Themen zu befassen".

Für die CDU ist es inakzeptabel, "einem langjährigen Ortsvorsteher Vorteilsnahme zu unterstellen und eine andere Ortschaftsrätin wegen einer Formulierung respektlos zu behandeln". Die Partei ärgert sich, "dass der Bericht von Herrn Lukhaup weder sachdienlich noch in seiner Formulierung respektvoll war und überhaupt abgedruckt wurde. Auch die Diffamierung einzelner Ortschaftsräte sowie des Ortsvorstehers im Besonderen ist nicht in Ordnung. Da wurde die gute Kinderstube wohl vergessen".

Für CDU-Ortschaftsrat Karl Reidinger "gibt es Regeln, wie Respekt und Anstand, die eingehalten werden sollten". Er fragt: "Was leben wir denn unseren Kindern und Jugendlichen vor? Dass es in Ordnung ist, andere Menschen so anzugehen?" Es sei auch nicht hinnehmbar, den Rücktritt eines demokratisch gewählten Ortsvorstehers zu verlangen. Der Lukhaup-Artikel sei "ein menschliches Armutszeugnis, ohne Wenn und Aber" – und ein Grund dafür, warum etliche Kommunalpolitiker "sehr vorsichtig im Umgang mit den Grünen sind".

Für Axel Breinlinger, Vorsitzender der SPD, ist "eine Grenze überschritten", wenn Lukhaup "abseits der demokratischen Prozesse dafür plädiert, im Ortschaftsrat einige Posten neu zu besetzen, Ortschaftsräte, die anderer als seiner Meinung zu sein scheinen, des Bruches der Verfassung und der Gemeinwohlverpflichtung bezichtigt – und den Ortsvorsteher der Vetternwirtschaft und des Eigennutzes anschuldigt". Damit befinde sich Lukhaup "in bester schlechtester Gesellschaft" – und neben ihm diejenigen, "die ihn vorgeschickt haben."#

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung