19.04.2021

Höfer gegen Zensur im Mitteilungsblatt

Der Bürgermeister will Lukhaup-Beitrag nicht bewerten - Ist der Ortschaftsrat zu unabhängig?

Schriesheim. (hö) Bisher hat sich Bürgermeister Hansjörg Höfer nicht öffentlich zur Debatte um den Mitteilungsblattartikel von Dieter Lukhaup geäußert – möglicherweise wird er dazu im Verlauf der nächsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 28. April, etwas sagen.

Auf RNZ-Nachfrage bei einem Pressetermin mit dem CDU-Bundestagskandidaten Alexander Föhr meinte Höfer, dass "der Ortschaftsrat zum Wohle Altenbachs gewählt" sei und dass es "unabhängig von diesem Beitrag Auseinandersetzungen in den Sitzungen gibt, die nicht dazu dienen, den Ort zu einen". Der Ortschaftsrat, so Höfer, habe stets auf eine große Unabhängigkeit gegenüber Schriesheim Wert gelegt und viele Kompetenzen an sich gezogen, möglicherweise sei das auch "ein Teil des Problems". Schließlich sei "der Ortschaftsrat kein kleiner Gemeinderat".

Zur immer mal wieder ins Spiel gebrachten Mediation angesichts der verfahrenen Situation im Ortsteil meinte Höfer, das sei "Sache der Altenbacher".

Die von Lukhaup im Namen der Grünen Liste geäußerten Rücktrittsforderungen gegen Ortsvorsteher Herbert Kraus (Freie Wähler) teilt Höfer nicht: "Diese Frage stellt sich gar nicht." Die einzelnen Aussagen Lukhaups gegenüber Kraus will der Bürgermeister "nicht bewerten". Gefragt, ob es ein Fehler gewesen sei, diesen Beitrag im Mitteilungsblatt erscheinen zu lassen, sagte Höfer: "Die Möglichkeit für alle politischen Gruppierungen, sich mitzuteilen, ist ein hohes Gut."

Er sei nicht bereit, Beiträge zu zensieren: "Wenn wir damit anfangen, wo hören wir dann auf?" Er jedenfalls können nicht montags, dem Redaktionsschluss des Mitteilungsblatts, jemanden damit beauftragen, alle Beiträge zu überprüfen.

Hauptamtsleiter Dominik Morast, der Ebenfalls bei dem Pressetermin anwesend war, sagte mit Verweis auf die Richtlinien für Veröffentlichungen im Gemeindeblatt: "So lange es den Richtlinien entspricht, wird es gedruckt." In den Richtlinien, die bereits seit dem 1. September 2016 gelten, heißt es in Ziffer 4: "Nicht in das Mitteilungsblatt aufgenommen werden: 4.1 Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten, die Interessen der Stadt verstoßen oder in das Persönlichkeitsrecht Dritter eingreifen. Die Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister. 4.9 Beiträge, die offensichtlich unrichtige oder irreführende Angaben enthalten. 4.10 Beiträge mit verunglimpfendem und diffamierendem Inhalt und solche mit Angriffen auf die Ehre einzelner Personen und Personengruppen."

Unter Ziffer 5 heißt es: "Die Redaktion für die Textbeiträge mit Ausnahme der Textbeiträge für den Anzeigenteil obliegt dem Bürgermeister."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung