27.05.2021

So neutral will man jetzt in Wahlkämpfen sein

Das Rathaus wollte sechs Monate Karenzzeit. Eine lange Diskussion gab es im Rat um die kritischen Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt.

Von Micha Hörnle

Schriesheim. In gewisser Weise ist das Rathaus ein gebranntes Kind: Zwar ist jedem klar, dass die Verwaltung in Wahlkampfzeiten neutral sein muss. Doch dann war just jener Termin von Bürgermeister Hansjörg Höfer mit dem damaligen SPD-Landtagskandidaten (und heutigem Landtagsabgeordneten) Sebastian Cuny: Nicht nur, dass das Gespräch der beiden – ursprünglich sollte auch die SPD-Bundestagskandidatin Elisabeth Krämer dazukommen – kurz nach der Sechs-Wochen-Karenzzeit vor der Wahl stattgefunden hatte, Höfer hatte dem Schriesheimer Stadtrat Cuny auch alles Gute gewünscht, und dass er gewählt werden möge. Das hatte ihm die Ex-Landtagsabgeordnete Julia Philippi als Verletzung seiner Neutralitätspflicht ausgelegt.

Deswegen wollte die Stadtverwaltung vor den anstehenden Bundestags- (26. September) und Bürgermeisterwahlen (28. November, eventuell zweiter Wahlgang am 19. Dezember) alles richtig machen und hatte sogar ein Gutachten eingeholt. Die Neutralitätspflicht, die vom 26. Juni (drei Monate vor der Bundestagswahl) bis zum 19. Dezember (Tag des zweiten Wahlgangs) gelten soll, erstreckt sich auf die städtischen Einrichtungen und – durchaus umstritten – das Gemeindemitteilungsblatt.

> Städtische Einrichtungen: Die Schulen, aber auch die Mehrzweckhalle sollen für ein gutes halbes Jahr für Parteiveranstaltungen tabu sein. Ausgenommen davon sind Podiumsdiskussionen der Vereine oder der Presse, aber auch die Bürgermeistervorstellung, die die Stadtverwaltung organisiert. Bei diesen Veranstaltungen kommen sowieso alle Kandidaten zum Zuge, sie sind deswegen aus sich heraus überparteilich. Zudem stehen die städtischen Einrichtungen von Juni bis Dezember nur für Veranstaltungen zur Verfügung, "die einen kulturellen oder sozialen Charakter aufweisen oder einen regionalspezifischen Bezug zur Stadt Schriesheim haben". Den Antrag von Thomas Kröber (AfD), auch Bildungsveranstaltungen zuzulassen, wurde abgelehnt. Der Bürgermeister sprach von einer "guten Lösung", er weiß aber auch um die Probleme: Denn es gibt wegen etlicher geschlossener Lokale immer weniger Räume für den Wahlkampf von Parteien oder Bewerbern.

> Mitteilungsblatt: Auch hier sieht Höfer ein Spannungsfeld: Einerseits sei das "Blättchen" wichtig für die Parteien, andererseits gelte auch hier die Neutralitätspflicht, zumal es "für die Leser einen offiziellen Charakter hat". Die größte Furcht hat der Bürgermeister vor Wahlanfechtungen und vor Einsprüchen, sollte man dem Rathaus nachweisen können, dass es sich nicht neutral verhalten hatte. Doch das traf auf den entschiedenen Widerstand der Stadträte: "Sechs Monate keine Kommunikation übers Mitteilungsblatt ist schon eine starke Einschränkung unserer Arbeit", sagte Sebastian Cuny (SPD). Auch für Rouven Langensiepe (Grüne Liste) ist das "ein zu rigoroses Vorgehen": "Wir könnten gar nichts mehr machen." Michael Mittelstädt (CDU) sagte: "Öffentlichkeitsarbeit ist ein Muss. Wir haben uns als Fraktion in Wahlkampfzeiten immer zurückgehalten." Auch für Bernd Hegmann (Freie Wähler) und Wolfgang Renkenberger (FDP) ist ein halbes Jahr "Blättchen"-Enthaltsamkeit eine Zumutung. Im Grunde waren sich alle einig: In der Vergangenheit, auch noch bei der Landtagswahl, habe es doch gut geklappt, wieso jetzt diese Verschärfung? Und seit wann wird über eine Bundestagswahl im Mitteilungsblatt entschieden? Also könnte man die doch aus der Regelung herausnehmen. Hauptamtsleiter Dominik Morast widersprach: "Es gab schon vorher Probleme, das war auch bei der Landtagswahl nicht sauber gelöst." Die Verwaltung habe zudem "eine Neutralitätspflicht für jede Wahl". Die erst 2019 getroffenen Richtlinien für das Mitteilungsblatt seien "zu lax, um der Gemeindeordnung gerecht zu werden". Er könne "nur empfehlen, eine möglichst strikte Regelung zu treffen".

Am Ende machte Fadime Tuncer (Grüne Liste) diesen Kompromissvorschlag: Es bleibt bei den sechs Monaten, in denen es für die Bürgermeisterwahl keine Wahlwerbung oder Nennung von Namen geben darf, allerdings sollte die Berichterstattung über die Bundestagswahl erst zwei Mittelungsblatt-Ausgaben vor dem Urnengang enden. Morast reagierte ernüchtert: "Denken Sie an die Personen, die am Montag (Anm. d. Red: dem Redaktionsschluss des Mitteilungsblatts) Ihre Beiträge lesen." Und Christian Wolf (Grüne Liste) befand: "Das ist eigentlich Quatsch, aber wir bekommen es nicht besser geregelt."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung