25.06.2021

Ein neuer Verein - und viele offene Fragen

"Demokratie- und Kulturverein Schriesheim" gegründet - Bisher vor allem AfD-Mitglieder - Kritiker: Ein Trick zum Anmieten von Räumen?

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Seit 17. Februar gibt es einen neuen Verein, der sich "Schriesheimer Demokratie- und Kulturverein" nennt. Bisher hat man von ihm noch nicht viel gehört, außer dass es im vorletzten Gemeindemitteilungsblatt einen fast ganzseitigen Artikel des Weinheimers Peer Findeisen – und das soll nur der erste Teil sein – gab, in dem es um die Grenzen der Meinungsfreiheit geht. Sein Beitrag hat inhaltlich eine große Nähe zum Rechtspopulismus.

Auch die Facebook-Gruppe "AfD-Watch Heidelberg" wies am Dienstag auf die Neugründung hin, die sie allerdings nicht für einen Demokratie- und Kulturverein hält, sondern für einen "AfD-Club zur Deutschtumsförderung". Dafür gibt es in der elfseitigen Satzung durchaus Anzeichen. So heißt es zum Beispiel: "Der Verein verfolgt das Ziel, die deutsche Kultur als eigenständige Kulturform zu erhalten und zu fördern. Er widersetzt sich insbesondere der fortschreitenden Erosion deutscher Sprache, Kultur und Lebensart sowie der Verdrängung der deutschen Kultur aus immer mehr Bereichen des modernen Lebens." Den ersten Namensbestandteil "Demokratie" versteht der Verein vor allem als Förderung von Volksabstimmungen. Dabei hat man große Ziele, nicht nur, was das Bildungs- und Forschungsprogramm angeht: "Um seine Ziele zu erreichen, strebt der Verein in Schriesheim ein deutsch-europäisch-globales Informationszentrum an." Außerdem soll ein "Kulturbewahrer des Jahres" gewählt werden.

Auch "AfD-Watch Heidelberg" glaubt nicht so recht daran, dass diese Ziele je zu erreichen sind. Man vermutet eher anderes: Dieser neue Verein mit dem harmlos klingenden Namen könnte versuchen, Räume anzumieten, die an die AfD sonst nicht vermietet werden würden. Denn vor einem Jahr beschloss der Gemeinderat, keine städtischen Einrichtungen für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, auf denen menschenfeindlich gehetzt wird. Anlass dafür war der Jahresempfang der AfD Rhein-Neckar am 26. Januar 2020 im Zehntkeller, bei dem auch der umstrittene Böblinger Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier aufgetreten war. Ihm werden Verbindungen in die rechtsextreme Szene nachgesagt.

Die Frage ist nun, wie überparteilich dieser neue Verein ist. Für den Vorsitzenden Thomas Kröber steht das außer Frage. Allerdings ist er selbst AfD-Stadtrat in Schriesheim. Auch sein Vize, Marcus Künster aus Altenbach, ist ebenfalls Parteimitglied; er kandidierte 2017 bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal. Dritter im Bunde ist Schatzmeister Harald Ganser aus Waibstadt, der 2016 für die AfD Ersatzbewerber bei der Landtagswahl im Wahlkreis Sinsheim war. Über die anspruchsvollen Vereinsziele wollte Kröber noch nicht allzu viel sagen: "Wir wollen den Verein in aller Ruhe aufbauen, er ist ja noch im Entstehen." Zwar werde man sich auf Schriesheim konzentrieren, aber auch für Mitglieder von außen offen sein. Allerdings bestätigt auch Kröber, dass der Vereinszweck die Bewahrung der deutschen Kultur und Geschichte ist: "Das kommt heute alles zu kurz. Alles, was von außen kommt, gilt als gut."

Dass vielleicht etwas im Busch sein könnte, hatte sich bei der letzten Gemeinderatssitzung angedeutet: Damals wurde beschlossen, dass städtische Einrichtungen in Wahlkampfzeiten für Parteien tabu sind. Kröber hatte sich damals erfolglos dafür eingesetzt, Informationsveranstaltungen – vielleicht sogar für den neuen Verein – doch zuzulassen. Nach Auskunft aus dem Rathaus ist der "Demokratie- und Kulturverein" "bislang nicht in das Schriesheimer Vereinsregister eingetragen", dafür aber als "e.V." vom Amtsgericht Mannheim anerkannt worden. Im "Blättchen" darf er dennoch veröffentlichen, weil er seinen Sitz in Schriesheim hat, dazu muss er nicht ins hiesige Vereinsregister eingetragen sein.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung