24.09.2021

Rat will das alte "Blättchen" wieder (Update)

Alle Fraktionen waren sich einig. Kritik gab es am Verwaltungsvorgehen. Neue Richtlinien sind erst mal vertagt.

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Das war eindeutig: Die Gruppierungen im Gemeinderat wollten am Mittwoch ausdrücklich nicht die neuen Richtlinien für Mitteilungsblatt beschließen. Sie wollen erst noch die Informationsveranstaltung am Mittwoch, 29. September, abwarten. Und mehr noch: Alle wünschten sich das alte "Blättchen" zurück.

Zuvor hatte Bürgermeister Hansjörg Höfer noch versucht zu erklären, wieso es überhaupt neue Richtlinien geben sollte: Man sei durch Gerichtsurteile ("keine Konkurrenz zur Presse") gezwungen, die bisher liberalen Veröffentlichungsmaßgaben zu verschärfen – auch wenn ihm das, wie er mehrfach betonte, selbst nicht gefalle. Aber: "Wir sind verpflichtet, nach Recht und Gesetz zu handeln." Allerdings versuchten die Hauptamtsmitarbeiter, die neuen Regelungen "mit Fingerspitzengefühl" umzusetzen. Höfer berichtete auch von persönlichen Angriffen auf diese Mitarbeiter, "dabei sind sie nur Ausführende".

Mehr noch als die Rechtsprechung waren die Artikel des AfD-nahen "Schriesheimer Demokratie- und Kulturverein" für Höfer der Auslöser für den strengen Kurs (RNZ vom Mittwoch). Mehrfach erklärte Höfer, dass nicht nur er sich, sondern auch viele Leser an deren Beiträgen gestoßen haben. Und es gab wohl auch vom Nussbaum-Verlag Anmerkungen, dass manche Beiträge hart an der Grenze des rechtlich Vertretbaren seien. Außerdem tarne sich, so Höfer, quasi eine Partei (also die AfD) als Verein und stelle sich so nicht der politischen Auseinandersetzung. Er jedenfalls könne und wolle nicht als Bürgermeister für ein Mitteilungsblatt mit solch rechtsnationalistischen Artikeln verantwortlich sein. Er verstehe auch den Unmut unter den Vereinen, aber: "Ich konnte nicht bis Oktober warten, lieber ertrage ich die Kritik."

Bei den Fraktionen erhielt Höfer keinen Rückhalt. Für Robert Hasenkopf-Konrad (Grüne Liste) "hat dieses Thema die Bürger wie kaum ein anderes bewegt": Und dass der neue strenge Kurs "von heute auf morgen kam", habe die Situation noch verschärft. Denn das Mitteilungsblatt sei gerade für die Vereine "ein wichtiges Medium" – und im Übrigen keine Konkurrenz zur Presse: "Die Inhalte des Mitteilungsblatts können die Zeitungen gar nicht leisten." Die Artikel des AfD-Vereins seien zwar kritisch, aber wenn darunter nun alle anderen Vereine leiden müssten, wolle er lieber dessen Beiträge ertragen. Seine Forderung: "Zurück zur alten Linie, das ,Blättel’ soll wieder so sein wie vorher." Auch Andrea Diehl (CDU) kann "das Vorgehen der Verwaltung nicht nachvollziehen", das kam "plötzlich und ohne Vorwarnung" und sei "zu hart". Vor allem müsse jetzt das Rathaus mit den Vereinen reden, denn die seien "die Seele unserer Stadt, gerade jetzt". Zudem sehe sie die Gefahr, dass jetzt viele das Mitteilungsblatt kündigen – was in der Bürgerfragestunde auch Kurt Büchler angedroht hat, denn das "neue" Mitteilungsblatt sei "nicht das, was ich will". Tatsächlich hat es beim Nussbaum-Verlag etliche Abbestellungen gegeben, aber genaue Zahlen gebe es noch nicht, hieß es auf RNZ-Anfrage von der Vertriebsfirma.

Auch Matthias Meffert (Freie Wähler) sah ein "großes Versäumnis der Verwaltung in der Kommunikation und Transparenz", auch wenn er manche Punkte durchaus verstehen konnte. Sebastian Cuny (SPD) bekannte: "Mich haben die Veränderungen kalt erwischt." Er hält es fast für unmöglich zu entscheiden, wie die neuen Kriterien "Keine Meinungsbildung" und "Örtlicher Bezug" anzuwenden seien – und ein Verzicht auf Meinungsbeiträge würde "die Qualität des Mitteilungsblatts einschränken". Er tendiert dazu, "die alten Richtlinien beizubehalten". Zudem bestehe in Schriesheim nicht die Gefahr, dass die Tageszeitungen wegen des "Blättchens" nun die Stadt verklagen würden: "Wo kein Kläger, da kein Richter." Auch Wolfgang Renkenberger (FDP) fand, dass man die Beiträge des AfD-nahen Vereins aushalten müsse, sonst werde "die brave Mehrheit eingeschränkt und bestraft". Und Liselore Breitenreicher (Bürgergemeinschaft) befürchtet, dass gerade ältere Mitbürger vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden könnten. Thomas Kröber (AfD), der zugleich auch Vorsitzender des umstrittenen "Demokratie- und Kulturvereins" ist, sah bei den neuen Richtlinien generell die Meinungsbildung in Gefahr.

Und so wurde beschlossen, die Verabschiedung der Richtlinien auf die Zeit nach dem Treffen mit den Vereinsvertretern zu vertagen. Am Schluss war Höfer fast resigniert: "Wenn wir jetzt wieder zu den alten Richtlinien zurückkehren, kann ich nur sagen: Mein Kampf war ein anderer."

Info: Am Mittwoch, 29. September, informiert die Stadtverwaltung zu den neuen Mitteilungsblatt-Richtlinien (18 Uhr, Mehrzweckhalle). Die Veranstaltung ist nur für Vertreter der Vereine, Kirchen und Parteien gedacht, pandemiebedingt aber nicht für alle Bürger.


Mitteilungsblatt: So halten es die Nachbarn

Wenn es grundlegende Urteile in Sachen Mitteilungsblatt gibt, müssten die auch in den Nachbarorten Schriesheims ihre Auswirkung haben. Aber eine RNZ-Umfrage zeigt: Hirschberg, Wilhelmsfeld und Dossenheim sind weitgehend unbeeindruckt.

> Wer alles ein Mitteilungsblatt hat: Die Kommunen Schriesheim, Hirschberg, Dossenheim und Wilhelmsfeld (in diesem Fall für den Gemeindeverwaltungsverband Schönau mit Heiligkreuzsteinach und Heddesbach) geben ein Mitteilungsblatt heraus. Fast alle werden vom Nussbaum-Verlag vertrieben, nur das für Wilhelmsfeld & Co. nicht, das macht der Schlecht-Verlag. In diesen Gemeinden muss man das "Blättchen" abonniert haben. Die Auflage liegt in Schriesheim bei 3250, in Hirschberg bei 2200, in Dossenheim bei 2250, in Wilhelmsfeld/Schönau/Heiligkreuzsteinach bei 3100. In Weinheim wiederum gibt es kein Mitteilungsblatt, Amtsanzeiger sind die "Weinheimer Nachrichten". Dafür gibt es ein redaktionell gestaltetes, durch Anzeigen finanziertes (und von Nussbaum herausgegebenes) Lokalmagazin "Weinheim aktuell", das kostenlos an alle Haushalte verteilt wird, eigentlich ist es eher eine Wochenzeitung (Auflage: 23.500). Ähnlich ist es in Ladenburg mit seiner "Ladenburger Zeitung", die allerdings auch, im Gegensatz zu "Weinheim aktuell", die amtlichen Bekanntmachungen enthält. Die gibt es seit 151 Jahren, produziert ebenfalls eigene redaktionelle Beiträge und finanziert sich durch Anzeigen und Abonnements (Auflage: 2300). In Heidelberg und Mannheim gibt es auch Amtsblätter, die ebenfalls kostenlos an alle Haushalte gehen (sie werden einem anzeigenfinanzierten "Trägermedium" wie dem "Wochenblatt" in Mannheim und dem "Wochenkurier" in Heidelberg beigelegt). Diese werden von einer speziellen Redaktion in den Stadtverwaltungen gestaltet und sind in der Optik "richtigen" Zeitungen nicht unähnlich. Vereinsnachrichten wie in kleineren Kommunen spielen kaum Rolle, es geht hier fast ausschließlich um Nachrichten aus der Stadtverwaltung, von städtischen Gesellschaften und den Theatern. Die Auflage liegt bei 154.000 in Mannheim und 60.000 in Heidelberg.

> Haben sich die Richtlinien in den Mitteilungsblättern geändert? Im Gemeindeverband (GVV) Schönau wurde nichts geändert. Und es gibt auch momentan keine Diskussion oder Handlungsbedarf. "Wir haben den Sachverhalt mit Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl (Heiligkreuzsteinach) sowie den Bürgermeistern Matthias Frick (Schönau), Christoph Oeldorf (Wilhelmsfeld) und Volker Reibold (Heddesbach) besprochen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Richtlinien unverändert belassen wollen", sagt GVV-Geschäftsführer Werner Fischer. Auch aus Hirschberg heißt es: "Eine Änderung der Richtlinien ist derzeit nicht geplant", so Hauptamtsleiterin Anna Dorothea Richter. Dossenheim wiederum hat seine "Blättchen"-Richtlinien im Mai 2020 verändert: "Wir haben innerhalb der Verwaltung die neue Rechtsprechung selbstverständlich berücksichtigt und bei der Ausformulierung der Richtlinien einen Medienanwalt hinzugezogen", erklärt Rathaussprecherin Mareike de Raaf. Liest man sich diese neuen Richtlinien durch, sind diese deutlich "liberaler" als die für Schriesheim geplanten. So ist nirgendwo die Rede davon, dass die Beiträge "sachlich und neutral" sein müssen. So heißt es beispielsweise: "Die Beiträge müssen einen örtlichen Bezug haben. Themen aus der landes- und bundespolitischen Ebene ohne örtlichen Bezug werden nicht veröffentlicht. Die Beiträge sind knapp und sachlich zu fassen und müssen sich auf die Darstellung der eigenen Ziele beschränken. Sie dürfen keine Angriffe auf Dritte enthalten." Eine ähnliche Regelung gibt es auch in Hirschberg und beim GVV Schönau – vor allem, was den örtlichen Bezug der Artikel angeht. Vergleicht man die drei Mitteilungsblätter aus Hirschberg, Dossenheim und vom GVV Schönau miteinander, gibt es keine allzu großen Unterschiede. Am "strengsten" sind da noch die Richtlinien in Dossenheim. Die in Hirschberg, obwohl erst in diesem Mai neu gefasst, sind recht "liberal".

> Wie oft werden Beiträge fürs Mitteilungsblatt zurückgewiesen? Auch hier sind sich die Nachbarkommunen einig: so gut wie nie, am allerwenigsten von den Vereinen. Es gebe immer mal wieder Einzelfälle, die aber zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallen, heißt es aus den Rathäusern. Und Auseinandersetzungen wie in Schriesheim mit dem Ärger um den AfD-nahen Verein sind hier unbekannt.

Update: Donnerstag, 23. September 2021, 19.42 Uhr

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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