24.09.2021

Bundestagswahl 2021: Was darf die Bergstraße von den fünf Kandidaten erwarten?

Die RNZ hat die Bewerber und Bewerberinnen befragt. Wie gut kennen sie die Region.

Bergstraße. Die RNZ befragte die fünf Kandidaten der Parteien, die im Bundestag vertreten sind, was Neckar und Bergstraße von ihnen erwarten dürfen. Außerdem wollte die RNZ von Franziska Brantner (Grüne), Alexander Föhr (CDU), Elisabeth Krämer (SPD), Tim Nusser (FDP) und Zara Kiziltas (Die Linke) wissen, wie gut sie die Region kennen.

Sie alle kommen ja nicht von der Bergstraße. Was fällt Ihnen spontan zu diesen Orten ein? Schriesheim...

Brantner: ... braucht endlich eine bessere ÖPNV-Anbindung über Ladenburg nach Mannheim und dringend einen Ausbau der Radwege. Hoffentlich nächstes Jahr wieder ein richtiges "Schriesheim Jazzt"!

Föhr: Ein Ort mit hoher Lebensqualität und einem Super-Wochenmarkt, den ich häufig mit meinem Infostand besucht habe. Als Praktikant durfte ich bei Jungwinzer Max Jäck und im Talhof wertvolle Einblicke in deren Arbeitsalltag sammeln. Außerdem verbringe ich hier den Wahlabend.

Krämer: Die Strahlenburg gefällt mir hier besonders gut, da ich hier gerne spazieren gehe, aber auch die Fahrradwege.

Nusser: Mit Schriesheim verbinde ich natürlich den Mathaisemarkt, die Strahlenburg und eines der großen Schulsanierungsprojekte der Region.

Kiziltas: Wenn Corona vorbei ist, wird es endlich wieder einen richtigen Mathaisemarkt geben. Hoffentlich werden wir diesen mit den Genossen des Ortsverbandes Schriesheim genießen können.

Hirschberg...

Brantner: ... setzt durch vorbeugende Maßnahmen gegen Extremwetter und Naturkatastrophen auf aktiven Klimaschutz und baut derzeit Regenwasserrückhaltebecken, damit bei Starkregen mehr Wasser im Wald gespeichert und die Bäche entlastet werden. Vorausschauen anstatt nacharbeiten, das brauchen wir.

Föhr: Vom Weinberg der Familie Mayer durfte ich einen genialen Ausblick über den halben Wahlkreis genießen, beim Obsthof Volk habe ich als Praktikant meinen ersten eigenen Himbeergeist gebrannt. In Erinnerung bleibt mir auch die Verkehrsbelastung in Großsachsen, und große Vorfreude habe ich auf die Heisemer Storchenkerwe am Wahl-Wochenende.

Krämer: In Hirschberg durfte ich schon einige tolle Sportveranstaltungen der SG Leutershausen besuchen. Ich finde es gut, dass in Hirschberg ein so hochklassiger Sport geboten wird.

Nusser: Da muss ich immer an die großartigen Hähnchen beim Kleintierzuchtverein Leutershausen denken. Aber auch die zukunftsweisenden Vorschläge für eine ökologische Ausgestaltung der Erweiterung des Gewerbegebiets.

Kiziltas: Leutershausen gegen Großsachsen ist das Handball-Derby. Dabei merkt man, dass Hirschberg irgendwie immer noch zwei Orte sind.

Weinheim...

Brantner: ... setzt mit der Zukunftswerkstatt auf die Beteiligung der Bürger bei Kernanliegen der Kommune. Die Anliegen der Menschen vor Ort so einzubeziehen, macht auch bei den Bürgerräten in Baden-Württemberg Schule.

Föhr: Zweitgrößte Stadt im Wahlkreis, die sich in vielerlei Hinsicht nicht vor Heidelberg verstecken muss. Mein Gastro-Praktikum auf der Burg Windeck wird mir ebenso in bester Erinnerung bleiben wie der DLRG-Besuch bei Sonnenuntergang am Waidsee. Auch wichtig: Ich konnte ein Gespräch zwischen der Firma Freudenberg und Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger vermitteln, um ein europäisches Zukunftsprojekt zur Wasserstoffmobilität in Weinheim zu unterstützen.

Krämer: Ich habe viele Freunde in Weinheim. Daher bin ich häufiger dort und gehe gerne in den Exotenwald, Schlosspark und auf die Windeck. Auch als Juso-Kreisvorsitzende war ich häufiger dort: Da die NPD ihren Bundesparteitag lange in Weinheim abhielt, haben wir uns mit "Weinheim bleibt bunt" mit Erfolg gegen die NPD gewehrt. Besonders imponiert hat mir dabei das Engagement der vielen Weinheimer.

Nusser: ... gelingt es gleichzeitig, Industrie- und Touristenstadt zu sein, mit zwei Burgen, dem attraktiven Marktplatz, aber auch großen Firmen. Davon, dass es auch innovative mittelständische Unternehmen gibt, konnte ich mich bei meinem Besuch der Online-Software-AG überzeugen!

Kiziltas: Unser Stadtrat Carsten Labudda macht immer und überall Werbung für Weinheim. Neulich hat er mich und unsere Aktivisten sogar ins Stadion zu den Weinheim Longhorns eingeladen. Und der Marktplatz ist wirklich schön.

Ladenburg...

Brantner: ... lebt die Politik des Gehörtwerdens vorbildhaft: Gemeinsam mit Landwirten und Naturschützern wird hier an Lösungen gearbeitet, anstatt gegeneinander. Einfach toll!

Föhr: Der Wochenmarkt, den ich wohl am häufigsten mit meinem Infostand besucht habe. Eine Stadt mit einer tollen Vereinslandschaft, die maßgeblich zur Lebensqualität beiträgt. Gerne erinnere ich mich auch an mein Straßenbau-Praktikum sowie den engagierten Haustür-Wahlkampf.

Krämer: Bei Ladenburg denke ich immer an die wunderschöne Altstadt und die tollen Cafés. Außerdem erinnere ich mich gerne an coole Konzerte auf der Festwiese.

Nusser: ... hat eine sehr schöne historische Altstadt und gestaltet im Quartier Nordstadt-Kurzgewann gerade eines seiner größten Neubaugebiete mit innovativem und bezahlbarem Wohnraum.

Kiziltas: Die älteste Stadt Baden-Württembergs ist die Heimat einer der größten Errungenschaften der Industrialisierung, die heute zu einem ihrer größten Sorgenkinder geworden ist: das Auto mit Verbrennungsmotor.

Edingen-Neckarhausen...

Brantner: ... schafft mit der "Fischkinderstube" nicht nur einen Schutzraum für die Fortpflanzung von Fischen, sondern entwickelt damit gleichzeitig einen tollen Naherholungsraum für die Bürger vor Ort und wertet das Gebiet dort landwirtschaftlich und ökologisch auf. Solche Projekte wünsche ich mir mehr.

Föhr: Die Fähre gehört für mich zu den Highlights im Wahlkreis. Ich habe sie in den letzten Monaten regelmäßig genutzt. Beim Apfel-Schneider habe ich als Praktikant viel über Obstbau gelernt und wie ein Familienbetrieb mit pfiffigen Ideen in die Zukunft geführt wird. Die Radtour durch den Ort war meine erste offizielle Veranstaltung nach meiner Nominierung als Kandidat vor über einem Jahr.

Krämer: Besonders die Fähre ist für mich immer ein großes Highlight. In meiner Kindheit habe ich mit meiner Familie Ausflüge dorthin unternommen, um mit der Fähre zu fahren.

Nusser: Von Ladenburg nach Neckarhausen nutze ich mit dem Fahrrad die Fähre, die die beiden Orte bereits seit 500 Jahren verbindet. Die Fähre ist ein wichtiges Verkehrsmittel und vermittelt gleichzeitig ein Urlaubsgefühl. Nicht umsonst wirbt der Förderverein der Fähre mit "der kürzesten Kreuzfahrt der Welt".

Kiziltas: Das Schloss ist sehr hübsch. Und dass es vom Schloss eine Fähre nach Ladenburg gibt, ist irgendwie nostalgisch.

Haben Sie einen Lieblingsort im Wahlkreis?

Brantner: Ich liebe die Ruhe beim Wandern entlang der Bergstraße. Hier kann ich abschalten und Kraft tanken.

Föhr: In den letzten Monaten habe ich so viele tolle Orte und Menschen kennengelernt, dass ich mich unmöglich auf einen festlegen kann. Ganz grundsätzlich ist mir wichtig, dass der Wahlkreis eben nicht nur aus Heidelberg besteht, sondern durch die elf weiteren wunderbaren Städte und Gemeinden viel mehr zu bieten hat.

Krämer: Bei einem Wahlkreis wie diesem ist es schwer, einen Lieblingsort zu haben. Es gibt so viele tolle Orte, weshalb ich immer mal wieder behaupte, dass ich den schönsten Wahlkreis Deutschlands habe.

Nusser: Im Café auf dem Marktplatz in Weinheim.

Kiziltas: Wenn ich mit meinen Freunden nicht auf der Neckarwiese in Heidelberg bin, bin ich gern auf der in Ladenburg.

Welchem Ihrer Mitbewerber würden Sie den Einzug im Bundestag wünschen? Und warum?

Brantner: Ich kämpfe um das Direktmandat. Im Wahlkreis zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Wichtig ist mir, dass die künftigen Vertreter des Wahlkreises für eine liberale Demokratie und eine weltoffene Region stehen.

Föhr: Tim Nusser von der FDP. Wir haben viele inhaltliche Überschneidungen, setzen uns beispielsweise für weniger Bürokratie und Verbote, die Beibehaltung der Schuldenbremse und Technologieoffenheit ein. Außerdem ist auch eine Zweitstimme für die FDP eine gegen Rot-Rot-Grün.

Krämer: Ich würde es Zara Kiziltas gönnen. Sie ist eine junge engagierte Frau, der wie mir soziale Politik am Herzen liegt und die sich konsequent für den Kampf gegen Rechts einsetzt.

Nusser: Ich würde es Alexander Föhr wünschen, da ich ihn innerhalb seiner Partei für einen der etwas zukunftsgerichteren Kräfte halte. Aber 2021 ist klar, dass wir – im Gegensatz zu unseren Mitbewerbern – die einzige Kraft für eine konsequente Modernisierung unseres Landes darstellen.

Kiziltas: Herr Schmitz von "Die Partei" sagt, er würde sich so gern mal einen neuen Anzug kaufen und darum muss er in den Bundestag. Sollte ich in den Bundestag einziehen, werde ich ihm einen kaufen.

Fast alle Kommunen schieben einen Sanierungsstau – sei es bei den Schulen, Kindergärten, Sporthallen oder Feuerwehrhäusern – vor sich her. Was können Sie in Berlin tun, um sie zu entlasten?

Brantner: Deutschland hat einen Sanierungsstau von 149 Milliarden Euro. Wir Grünen wollen mit einer Investitionsregel die Schuldenbremse ergänzen, damit Deutschland bei Null- oder Negativzinsen hier die nötigen Gelder zur Verfügung stellen kann. Es braucht mittelfristig auch eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzierung der Kommunen: weg von immer mehr einzelnen Förderprogrammen, hin zu einer höheren Grundfinanzierung, damit vor Ort entschieden werden kann, welche Ausgaben priorisiert werden.

Föhr: Zwei Wege: Zum einen den Städten und Gemeinden den nötigen finanziellen und gestalterischen Spielraum geben, dass vor Ort entschieden werden kann, was richtig für die Kommune ist. Es darf nicht sein, dass sich Kommunen von Förderprogramm zu Förderprogramm hangeln und kaum noch selbst Schwerpunkte setzen können. Zum anderen: Förderinstrumente unkompliziert gestalten, damit die Bundesmittel zeitnah vor Ort ankommen.

Krämer: Hier hilft nur, zu investieren, damit die Kommunen ausreichend finanziert sind, um die Infrastruktur aufzubauen und zu sanieren. Dafür wollen wir 50 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stellen.

Nusser: Zuerst muss sichergestellt werden, dass bei neuen Verpflichtungen für die Gemeinden durch den Bund auch die Finanzierung bereitgestellt wird. Außerdem müssen die komplizierten Förderprogramme in der Anzahl und Komplexität massiv reduziert werden, damit stattdessen die Kommunen vor Ort mit den Mitteln entscheiden können, was vorrangig ist.

Kiziltas: Der Bund muss einen "New Deal" anschieben, bei dem die gesamte Infrastruktur Stück für Stück auf den neuesten Stand gebracht wird. Um das zu schaffen, müssen die Kommunen endlich anständig finanziert und nicht länger per Salami-Taktik finanziell stranguliert werden.

Viele Gemeinden versuchen, durch Neubau- oder neue Gewerbegebiete ihre Einnahmesituation zu verbessern. Zugleich soll die "Ressource Boden" geschont werden. Was ist Ihre Meinung?

Brantner: Wir wollen den Vorrang der Innenentwicklung und flächensparendes Bauen fördern, nicht mehr benötigte versiegelte Flächen der Natur zurückgegeben, künftig mehr hoch als breit und vor allem nachhaltiger bauen, Verkehrsflächen reduzieren und Flächen, die noch versiegelt werden, ortsnah durch Entsiegelung ausgleichen. Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch damit effektiv zu stoppen.

Föhr: In der Politik gibt es keine einfachen Lösungen. Das zeigt sich bei diesem Punkt. Gewerbe, Landwirtschaft, Wohnraum und auch Flächen zur Energieerzeugung stehen oft in Konkurrenz. Dafür braucht es zukünftig kluge Lösungen, wie zum Beispiel durch Agri-Photovoltaik, bei der Flächen gleichzeitig für Landwirtschaft und Energieerzeugung genutzt werden. Klar ist für mich, dass wir den Flächenverbrauch zukünftig eindämmen müssen.

Krämer: Hier gibt es nicht eine einzige Musterantwort. Letztlich ist es wichtig, bei der notwendigen Ausweisung von Gewerbegebieten Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen. Um Gemeinden den Druck der Ausweisung ein wenig zu nehmen, ist es wichtig, sie zu entlasten.

Nusser: Langfristig will die FDP die Gemeinden durch eine Neuverteilung der Einkommensteuereinnahmen unabhängiger von der Gewerbesteuer machen. Neubaugebiete sind notwendig, wenn Innenverdichtung nicht ausreicht, um genug bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber die Ausweisung von Neubaugebieten als Einnahmequelle macht langfristig wenig Sinn, da mit den Neubürgern ja auch die Anforderungen an die notwendige Infrastruktur wie Kindergartenplätze steigen.

Kiziltas: Die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden ist die Gewerbesteuer. Die ist aber so gestaltet, dass die Gemeinden sich gegenseitig in Grund und Boden konkurrieren. Die Linke will das ändern durch eine solidarische Gemeindewirtschaftssteuer. Zugleich sollte da, wo Neubau nötig ist, zum Beispiel für bezahlbare Wohnungen, der Schwerpunkt auf den Geschosswohnungsbau gelenkt werden, damit der Bodenverbrauch möglichst gering ist.

Eines der großen Themen in der Region sind der Verkehr und sein Lärm. Aber Lärmschutz ist Bundessache. Was wollen Sie in Berlin für die Lärmgeplagten an Bergstraße und Neckar erreichen?

Brantner: Der Bund hat in Baden-Württemberg fast nichts für den Lärmschutz getan. Wir wollen, dass die Bedürfnisse der Menschen stärker beim Verkehr berücksichtigt werden. Wir fordern, dass auch Menschen an Bestandsstrecken einen Anspruch auf Lärmschutz haben.

Föhr: Mobilität und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sind für unsere Zukunftsfähigkeit wichtig. Gleichzeitig müssen wir mehr in Lärmschutz investieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir stärker in die Lärmvorsorge und die Lärmsanierung, sowohl an Straßen als auch an Schienenstrecken, investieren.

Krämer: Wir als SPD wollen in der nächsten Legislaturperiode massiv in öffentliche Infrastruktur investieren, unter anderem in Lärmschutz. Als Abgeordnete werde ich mich dafür einsetzen, dass ein Teil dieses Geldes in unseren Wahlkreis fließt.

Nusser: Statt nur auf Tempolimits zu setzen (die aufgrund der Lkws nur bedingt effektiv sind), sollten wir die Grenzwerte für die Lärmsanierung stärker an die der Lärmvorsorge anpassen, auch an der A5. Wenn man neuen Asphalt auftragen will, dann sollte man ihn vorher auch kontrolliert auf die Lärmbelastung testen und erst im Nachgang großflächig auftragen.

Kiziltas: Die Deutsche Bahn gehört der Bundesrepublik. Darum kann die Politik sie auch dazu verpflichten, sich endlich richtig um den Lärmschutz entlang ihrer Trassen zu kümmern und nicht länger, wie heute, die Kommunen hinhalten, wenn sie Lärmschutzmaßnahmen von der Bahn erwarten. Das Gleiche gilt für die Autobahn-GmbH des Bundes, die auch nicht einen Tacken mehr macht, als sie unbedingt muss.

Speziell in Großsachsen ist eine Ortsumgehung seit Jahrzehnten ein großes Thema. Werden Sie diejenige oder derjenige sein, der diese unendliche Geschichte endlich zu einem Ende bringt?

Brantner: Die Umgehungsstraße ist mit neun Millionen Euro teuer und würde wohl kaum die Einwohner vom Durchgangsverkehr entlasten. Der Verkehr aus dem Odenwald durch die Breitgasse wird durch die Umgehungsstraße nicht verändert. Profitieren würde vor allem der Verkehr zwischen Weinheim und der A 5.

Föhr: Es wäre vermessen zu glauben, dass ich alleine das schaffe, was seit Jahrzehnten vergeblich versucht wird. Aber die Großsachsener können sich darauf verlassen, dass ich mit vollem Einsatz das unterstützen werde, was vor Ort beschlossen worden ist oder zukünftig beschlossen wird.

Krämer: Die Verkehrssituation macht eine Ortsumgehung unvermeidbar. Deswegen spricht sich unsere Gemeinderatsfraktion vor Ort für eine Umgehungsstraße aus. Dabei unterstütze ich sie mit ganzer Kraft. Das Ganze ist aber mittlerweile ein kommunal- und landespolitisches Thema, seitdem die Straße aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wurde. Eine Wiederaufnahme würde Jahrzehnte dauern und ist deswegen keine sinnvolle Alternative.

Nusser: Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die Ortsumgehung in Großsachsen nicht enthalten, weshalb es nicht ehrlich wäre, schnelle Abhilfe auf Bundesebene zu versprechen. Wie schon in der RNZ im März 2020 zu lesen war, empfiehlt der Amtschef des Verkehrsministeriums, Fördermittel des Landes zu nutzen und selbst aktiv zu werden. Dafür sollten sich alle Abgeordneten von hier gemeinsam einsetzen und gleichzeitig auf Bundesebene weiter auf das Projekt pochen.

Kiziltas: Wenn die Gemeinde Hirschberg in sich einig wird, wie genau sie es denn gern hätte, können wir gern darüber sprechen.

Eines der großen Themen des Wahlkampfs ist der Klimaschutz. Nennen Sie bitte ein Projekt, das Sie an Neckar und Bergstraße gerne umsetzen würden.

Brantner: Wir wollen, dass alle Bürger der Region gut und komfortabel unterwegs sein können und dafür Busse, Bahnen und Fahrradwege ausbauen, etwa eine sichere Fahrradverbindung zum S-Bahnhof Hirschberg/Heddesheim. Eine Stadtbahn direkt von Schriesheim über Ladenburg nach Mannheim würde eine einstündige Fahrt von der Bergstraße nach Mannheim sehr verkürzen und Ladenburg an das Stadtbahnnetz anbinden. Der zweigleisige Ausbau der OEG zwischen Heidelberg und Weinheim zeigt, was alles möglich ist, wenn die Kommunen zusammenarbeiten.

Föhr: In den letzten Monaten haben mich unsere Landwirte mit ihrer großartigen Arbeit beeindruckt. Gemeinsam mit ihnen möchte ich dafür sorgen, dass sie noch stärker an der regenerativen Energieerzeugung beteiligt sind, ohne dass dafür landwirtschaftliche Fläche verloren geht. Ich möchte mithelfen, dass wir Agri-Photovoltaik-Vorreiterregion werden für saubere Energie und gesunde regionale Lebensmittel.

Krämer: Als Bundestagsabgeordnete möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Region Modellregion für ticketfreien ÖPNV wird. Damit würden wir insbesondere in den Innenstädten für weniger Autos und bessere Luft sorgen.

Nusser: Vor Ort braucht es endlich einen zukunftsfähigen ÖPNV, wofür ein neuer Betriebshof für die RNV Grundvoraussetzung ist. Zudem setze ich mich als Radfahrer für den alltagstauglichen Ausbau der Radinfrastruktur ein, wozu sichere Radwege ebenso gehören wie ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

Kiziltas: Ich will, dass unser Verkehrsverbund eine der Modellregionen wird, in der kostenfreier ÖPNV als Erstes eingeführt und auf seine Auswirkungen getestet wird.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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