01.10.2021

Vereine fordern klare Richtlinien für das "Blättchen" (Update)

Bürgermeister Höfer hatte zu einem "Austausch" eingeladen. "Warum sitzen wir jetzt erst zusammen?"

Von Max Rieser

Schriesheim. Die Wogen sollten sich etwas glätten und dem Rathaus die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu erklären, als die Verwaltung vergangenen Mittwoch die Vereine eingeladen hatte, sich über die Zukunft des "Blättchens" auszutauschen. Im August war entschieden worden, dass das Gemeindemitteilungsblatt nur noch Informationen und keine "allgemeinpolitischen Äußerungen ohne Ortsbezug" oder Meinungen mehr enthalten solle, wie es der Gesetzgeber auch vorsieht.

Den Grund dafür erläuterte Bürgermeister Hansjörg Höfer erneut zu Beginn der Veranstaltung. Das Blatt, das von vielen als attraktiv empfunden werde, sei ursprünglich – wie der Name schon sagt – für Mitteilungen gedacht gewesen. Da es fast nie Beiträge gegeben habe, die Beleidigungen oder Ähnliches enthielten, habe man die angedachte Funktion weitläufig ausgelegt und auch Artikel zugelassen. Beispielsweise bei den Beiträgen des Vereins "Gegenwind", der sich gegen Windräder in Schriesheim starkmacht.

Diese Texte habe man zugelassen, da es einen klaren Ortsbezug gegeben habe. Der "sogenannte Demokratie- und Kulturverein", wie Höfer sagte, habe allerdings wiederholt versucht, "allgemeinpolitische Positionen" im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen, die ihm "jetzt noch Gänsehaut" bereiteten. "Die Artikel mit stark nationalistischem Inhalt hielt ich für das Mitteilungsblatt für unwürdig, und sie repräsentieren auch nicht unsere Stadt", sagte der Bürgermeister.

Da auch kein anderer Verein die Möglichkeit gehabt habe, im Sinne eines Leserbriefs auf die dort getätigten Äußerungen zu reagieren, entschied man, dass das ein Fall für die politische Auseinandersetzung, nicht aber für das "Blättchen" sei.

Nach den ersten Zurückweisungen von Artikeln sei man seitens des Vereins "energisch" darauf hingewiesen worden, dass auch andere Vereine Meinungen veröffentlichen würden. Da habe es Handlungsbedarf gegeben. Die Korrespondenz mit dem "Demokratie- und Kulturverein" sei in dem Ausmaß nicht mehr tragbar gewesen. Also entschied man sich kurzerhand, die Richtlinien wieder strenger auszulegen und nur noch Informationen und Ankündigungen zuzulassen.

Da der Unmut bei den Vereinen, die eine andere Linie bei den Veröffentlichungen gewohnt waren, groß sei, habe man die Richtlinien überarbeitet, um den Vereinen die "größtmögliche Veröffentlichungsfreiheit" wiederzugeben und trotzdem Werkzeuge an der Hand zu haben, um "bestimmte Inhalte" zu verhindern, so Höfer weiter. Darüber solle noch diesen Monat der Gemeinderat entscheiden, der den Bürgermeister zuletzt ebenfalls für sein Vorgehen kritisiert hatte.

Im Anschluss hatten die Vereine die Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern. KSV-Vorsitzender Herbert Graf artikulierte seinen Ärger darüber, dass "einer daneben geschlagen" habe und alle dafür büßen müssten: "Damit liegt Ihr vollkommen falsch in der Verwaltung." Wenn sich das nicht ändere, werde es zur massenhaften Kündigung des Blättchens kommen. Es sei klar, dass Artikel wie die des "Demokratie- und Kulturvereins" nicht veröffentlicht werden sollten, man aber dafür nicht alle bestrafen dürfe. Höfer entgegnete, dass niemand nur Zahlen und Fakten lesen wolle. Er räumte ein: "Da haben wir übers Ziel hinausgeschossen, das war überzogen." Trotzdem betonte er erneut, dass es eine Handhabe brauche, um nicht alle Veröffentlichungen zulassen zu müssen.

Tobias Heising, Zweiter Vorsitzender des Baseballvereins "Raubritter", machte deutlich, dass er vor allem darüber verärgert sei, dass man die Vereine nicht vorher informiert habe. "Warum sitzen wir jetzt erst zusammen?" So sei man vor vollendete Tatsachen gestellt worden: "Hätte man uns das vorher erklärt, hätten wir es alle verstanden", sagte Heising. Er entschuldigte sich auch für Veröffentlichungen auf der Facebook-Seite des Vereins, in denen er zu heftige Kritik an der Verwaltung geübt habe, das sei auch nicht im Sinne des Klubs gewesen. Höfer entgegnete, dass er kurz vor den Sommerferien die Wahl gehabt habe zu reagieren oder die besagten Artikel noch "acht Wochen, bis alle aus dem Urlaub wieder da sind, zu ertragen". Das sei im Nachhinein vorschnell gewesen.

Claudia Ebert vom "Förderkreis Partnerschaft Schriesheim-Uzès" äußerte praktische Unsicherheiten, ob Artikel zu Frankreich dann genügend Ortsbezug für das "Blättchen" hätten. Höfer entgegnete, dass die Freundschaftspflege zwischen Schriesheim und Uzès das Kernelement des Vereins darstellten und somit die Relevanz gegeben sei. Gemeinderätin Ulrike von Eicke (FDP) forderte, schnell eine klare Definition für die Richtlinien zu finden. Sie wünschte sich, dass man sich an umliegenden Gemeinden orientiert, die eine größere Freiheit in ihren Mitteilungsblättern hätten.

Andreas Geisenheimer von der AfD sagte, dass mit den Regeln "das Ende der freien Meinungsäußerung im Mitteilungsblatt gekommen" sei. Dass der "Demokratie- und Kulturverein" eine Nähe zur AfD aufweise, sei reine Spekulation. Er befürchte, dass als Nächstes Infostände verboten würden. Als er begann, über die allgemeine Ausrichtung der RNZ und das Parteiprogramm der AfD zu sprechen, wurde er vom Plenum lautstark darauf aufmerksam gemacht, dass das nichts mit dem Mitteilungsblatt zu tun habe.

Michael Mittelstädt, Fraktionssprecher der CDU im Gemeinderat, antwortete: "Wie kann es sein, dass ein Verein, der von einem AfD-Mitglied gegründet wird, nicht AfD-nah genannt werden darf?" Mittelstädt sagte, dass man schon häufig auf die laxe Auslegung der Rechtsprechung bei den Veröffentlichungen hingewiesen wurde. Da es bisher niemanden störte, sei das kein Problem gewesen.

Auf Anregung von Kerstin Jungk vom Schriesheimer Volleyballverein wird die geplante Änderung der Richtlinien an alle Vereinsvorsitzenden geschickt.

Update: Donnerstag, 30. September 2021, 19.10 Uhr

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Dominik Morast, Bürgermeister Hansjörg Höfer und Katrin Hartmann (v.l.) hatten das Gespräch mit den Vereinsvertretern gesucht. Foto: Dorn

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung