23.10.2021

Politisches Gezerre um das Gärtner-Gelände

Grüne Liste sieht viele unklare Fragen und nennt drei Hauptforderungen an den Investor. CDU, SPD und Freie Wähler widersprechen.

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Lange nichts mehr vom Gärtner-Gelände gehört: Mitte März wurde der Neubauentwurf vorgestellt, zehn Tage später vertagte der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Neuplanung – weil noch zu viele Fragen offen blieben. Unterdessen tagte mehrfach nicht-öffentlich der Gestaltungsbeirat, der offenbar den Investor zu Nachbesserungen drängte. Im Dezember soll im Gemeinderat wieder beraten werden, wie (und ob) es weitergeht. Doch nun meldet sich die Ratsfraktion der Grünen Liste in einem Pressegespräch zu Wort – und macht einen ungewöhnlichen Vorschlag: Um den Zeitdruck aus dem verfahren zu nehmen, soll die Stadt so lange das Areal von Klaus Gärtner pachten. Die RNZ fasst den Stand der Dinge zusammen.

> Worum es geht: Grundidee ist die Verlagerung des Seniorenheims Edelstein von der Talstraße auf das Gelände des ehemaligen Autohauses Gärtner; das Gelände in der Talstraße wäre dann für Wohnungsbau frei – es könnte die Stadt kaufen, damit sich junge Familien ansiedeln. Für das Gärtner-Gelände wurde ein städtebaulicher Wettbewerb organisiert, den das Karlsruher Architekturbüro SWS gewann: Es plant vier Häuser (samt Innenhof) mit bis zu fünf Stockwerken – ungefähr so hoch wie die Blöcke am OEG-Bahnhof. Allerdings bekam der Architekt nicht alle vom Investor geforderten 110 bis 140 Wohnungen unter, sondern nur 105. In einer Bürgerinformation am 27. April – organisiert als Videokonferenz – monierten die zugeschalteten Anwohner vor allem die ungelöste Verkehrs- und Parksituation, gerade in der Heinrich-von-Kleist-Straße.

> Was die Grüne Liste sagt: Bernd Molitor und Christian Wolf verweisen auf eine gemeinsame Linie, auf die sich Ende März die Grüne Liste, die Freien Wähler, die SPD und die FDP geeinigt haben – wenn auch eher informell per Videokonferenz: Erstens müsse für den Edelstein-Neubau an der B 3 der Schriesheimer Stellplatzschlüssel (ein Parkplatz für eine Wohnung) gelten, um den Parkdruck aus der Heinrich-von-Kleist-Straße zu nehmen. Das wiederum würde den Bau einer Tiefgarage zwingend machen, die der Investor – das ist nicht der Edelstein-Betreiber SWB, sondern eine externe Firma – anfangs abgelehnt hat. Mit anderen Worten: Die Grüne Liste fordert eine möglichst große Tiefgarage, zumal ja davon auszugehen ist, dass die "jungen" Alten um die 60, die im Betreuten Wohnen leben sollen, meistens ein Auto haben. Zweitens muss gewährleistet sein, dass die Stadt maßgeblichen Einfluss auf die Neubebauung des alten Edelstein-Areals in der Talstraße hat – am besten, indem sie das gleich kauft. Und drittens sollen nur maximal 90 Einheiten für Betreutes Wohnen (oder für die Pflege) an der B 3 entstehen. Wolf und Molitor verweisen darauf, dass viele Punkte mit dem Investor noch nicht abschließend geklärt seien, gerade was die Anzahl der Wohnungen oder das Parken angeht; hier seien dessen Angaben widersprüchlich. Deswegen sollen diese drei Hauptforderungen gegenüber dem Investor unnachgiebig vertreten werden.

Zudem, darauf macht Ursula Thiels als ehemalige Leiterin des Diakonischen Werks Bergstraße und Expertin in Seniorenfragen aufmerksam, gehe der Trend weg von großen Heimen: "Kleinere Einrichtungen sind zeitgemäßer." Und sie befürchtet, dass mit einem Edelstein-Neubau an der B 3 sogar eine "Überversorgung" Schriesheims mit Altenheimplätzen drohen könne. Es stelle sich die Frage, ob ein Neubau in den Kreis-Seniorenplan passt, der für jede Kommune eine Zahl von Plätzen empfiehlt. Sie meint: "Entscheidend ist, was der Stadt guttut." Und das ist ihrer Meinung nach eine Kombination aus Mehrgenerationenhaus und Pflegeeinrichtung. Ein Mehrgenerationenhaus auf dem Gärtner-Areal ist eine alte Forderung der Grünen Liste, aber das bekam der Architekt hier nicht unter.

So will angesichts der vielen unklaren Fragen die Grüne Liste den Zeitdruck aus dem Verfahren nehmen – und sie schlägt vor, dass die Stadt so lange von Klaus Gärtner das Areal des ehemaligen Autohauses pachtet. Denn der wartet ja auf ein Signal aus dem Gemeinderat, wie es weitergeht – zumal er sich auf den Umzug des Edelstein auf sein Grundstück eingelassen hat.

> Was CDU, Freie Wähler und SPD sagen: Bernd Hegmann (Freie Wähler) und Sebastian Cuny (SPD) bestätigen, dass es Ende März mit den drei Kernpunkten eine gemeinsame Linie mit den Grünen gegeben hat. Aber seitdem drehte die Welt sich weiter, der Investor bewegte sich – gerade bei der Tiefgaragenfrage –, und so will auch Cuny nicht mehr von "roten Linien" sprechen: "Verhandeln heißt ja, dass beide Seiten aufeinander zugehen." Gerade in der Zahl der Wohnungen und der Anzahl der Tiefgaragenplätze sei man flexibel. Nur in einem nicht: Die Stadt soll ihre Hand auf dem alten Edelstein-Areal haben. Das sehen auch Bernd Hegmann und Michael Mittelstädt (CDU) so.

"Das ist unverhandelbar", so Hegmann. Das gilt auch für die jetzige Planung der Neubauten an der B 3, die so bleiben sollen wie im SWS-Siegerentwurf (also keinesfalls höher). Und er versteht auch nicht, warum es die Grüne Liste gerade so eilig hat, denn im November soll – nicht-öffentlich im Gestaltungsbeirat – der Investor seine neuen Planungen vorlegen: "Wieso jetzt diese Hektik?", fragt er. Zumal sich ja der Investor bewegt habe. Hegmann glaubt, dass "die Grüne Liste weiter von einem Mehrgenerationenhaus auf dem Gärtner-Gelände träumt. Dabei gehört das auf das vom Edelstein".

Auch Mittelstädt findet die Stellplatzfrage nicht so drängend, zumal darüber am Ende nicht die Stadt, sondern das Landratsamt entscheidet – was eben auch von der Anzahl der Pflegeplätze abhängt, für die ein viel niedrigerer Stellplatzschlüssel gilt. Bisher sind 35 Stellplätze unterirdisch und 15 oberirdisch geplant. Für ihn stellt sich auch nicht die Frage, ob Schriesheim Bedarf für ein großes Seniorenheim hat: "Der ist eindeutig da." Für ihn wäre das schlechteste Szenario, wenn jetzt die Verhandlungen scheitern sollten, denn dann wird sich Klaus Gärtner einen anderen Investor für sein Areal suchen (oder es einfach weiterverpachten) – und auf dem Edelstein-Gelände würde dann auf lange Sicht kein Wohnraum für junge Familien entstehen. Mittelstädt setzt drauf, dass der Deal vom letzten Jahr, "Umzug des Edelstein an die B 3 und Neubebauung des alten Geländes in Regie der Stadt", weiter Bestand hat. Zumal es für ihn das Beste für die Stadt wäre und die Verhandlungen gut laufen. Dafür ist er bereit, die Kritik der direkten Anwohner in Kauf zu nehmen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung