14.01.2022

Im Jahresgespräch blickt Michael Mittelstädt nach vorne

Im Jahresgespräch blickt Michael Mittelstädt nach vorne

Für CDU-Fraktionssprecher Michael Mittelstädt ist die Jahresbilanz 2021 gemischt: Niederlagen bei der Landtags- und Bundestagswahl, aber der Sieg des „bürgerlichen“ Kandidaten Christoph Oeldorf bei der Bürgermeisterwahl. Und 2021 ist auch einiges liegen geblieben. Foto: Dorn
Der CDU-Fraktionssprecher hält die Idee für richtig, an der B3 ein Altenheim auch mit stationärer Pflege zu bauen.

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Im letzten Jahr war CDU-Fraktionssprecher Michael Mittelstädt ungewöhnlich präsent – zumindest im November, als kurz vor der Bürgermeisterwahl Hansjörg Höfer an Corona erkrankte und sein zweiter Stellvertreter Mittelstädt ran musste – die erste Stellvertreterin Fadime Tuncer war ja noch mitten im Wahlkampf. In diese Zeit fiel auch, dass der lange angestrebte Umzug des Seniorenheims "Edelstein" auf das Gärtner-Gelände platzte, wobei Mittelstädt lange für eine Einigung mit dem jetzigen "Edelstein"-Betreiber kämpfte. Nun soll ein neuer Investor oder Betreiber die Idee vom Altenheim an der B3 retten.

Herr Mittelstädt, was war für Sie 2021 der Höhepunkt?
Kommunalpolitisch die gewonnene Bürgermeisterwahl. Und von den Sachthemen her die sehr ruhige Gymnasiumssanierung, die das ganze Jahr über unspektakulär, aber erfolgreich weiterbetrieben wurde.

Haben Sie wegen der gewonnenen Bürgermeisterwahl Triumphgefühle?
Nein, es freut mich natürlich, dass wir nun im Rathaus mit Christoph Oeldorf jemanden mit Verwaltungs- und Führungserfahrung an die Spitze bekommen. Daraus erwächst die Verpflichtung für eine solide Verwaltungsarbeit in den nächsten Jahren.

Und wie sehen Sie Fadime Tuncers Wahlinterpretation von der "Angst vor der Fremden, der Frau und Muslima mit Migrationshintergrund"?
Da ist nun wirklich genug geschrieben worden. Man muss den Wählern zugestehen, dass sie nicht nur über Personen, sondern auch über Qualifikationen entscheiden. Wenn jemand Stimmkönigin bei der Kommunalwahl wird, heißt das nicht gleich, dass sie auch die bestgeeignete Person für Verwaltungsaufgaben ist. Eine Bürgermeisterwahl ist eine rationale Entscheidung, gerade was Verwaltungskompetenz angeht. Aber ansonsten hoffe ich, dass das Thema durch ist.

Ist die grüne Siegesserie der letzten Jahre nun an ihr Ende gekommen?
Nein, denn die CDU hat 2021 schwere landes- und bundespolitische Niederlagen einstecken müssen. Kommunalpolitisch hat es mich gefreut, mal wieder eine Wahl gewonnen zu haben. Aber ich kann erst einmal daraus keinen weiteren Trend ableiten.

Kommen wir zu einem Thema, mit dem Sie sich als Bürgermeisterstellvertreter viel auseinandersetzen mussten: der Verlagerung des "Edelstein" an der B 3. Wie überraschend kam das für Sie, als alles platzte – und wie sehr hat es Sie getroffen?
Dadurch, dass ich ja in der entscheidenden Phase in die Verwaltungsaktivitäten involviert war, hat mich diese Entwicklung nicht aus heiterem Himmel getroffen. Aber natürlich war ich schon enttäuscht, da ich ja das ganze Jahr über versucht habe, an dem Thema, ein Altenheim auf dem Gärtner-Gelände zu errichten, weiterzuarbeiten. Dass der Betreiber dann die stationäre Pflege ausgeschlossen hat und der Investor ausgestiegen ist, hat die Sache nicht einfacher gemacht. Oder mal positiv formuliert: Die Idee, an dieser Stelle ein Altenheim, und zwar auch mit stationärer Pflege, zu bauen, ist richtig. Wir müssen uns als Kommunalpolitiker mit der Verwaltung und Klaus Gärtner dafür einsetzen, eine Lösung zu finden. Das ist ein wirklich wichtiges Thema für Schriesheim.

War der Rückzug des Investors der erste Sargnagel für das Projekt?
Für mich gab es schon ein erstes Anzeichen im Juni, als der Betreiber keine Kompromissbereitschaft zeigte, auf den Gestaltungsbeirat und den Gemeinderat zuzugehen und einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten. Damals ging es um die Größe und das Konzept des Gebäudes sowie die Tiefgaragenfrage und die Erschließung. Dass der Betreiber dann später nicht an der Gestaltungsbeiratssitzung teilgenommen hat und dann in seinem Konzept die stationäre Pflege strich, war schon ein schwerer Schlag.

Wissen Sie, warum der Investor sich zurückgezogen hat?
Nein.

Und wie geht es nun weiter?
Das Thema muss der zukünftige Bürgermeister bearbeiten, es gab auch schon das eine oder andere Gespräch Oeldorfs mit Gärtner. Und es wird wohl einen anderen Investor oder Betreiber geben, der dann einsteigt. Mit den Ergebnissen des städtebaulichen Gestaltungswettbewerbs haben wir ja schon ein wichtiges Stück Vorarbeit geleistet.

Und bei denen bleibt es auch?
Ja. Eventuell gibt es noch Änderungen am Verkehrskonzept. Aber die Kubatur, also die Maße des Gebäudes, bleibt sicherlich, denn sie weist genug Plätze aus.

Ihre Prognose: Wird das dann auch umgesetzt, sprich: gebaut?
Das ist zumindest meine Hoffnung, dass an dieser Stelle ein Altenheim mit stationärer Pflege und Betreutem Wohnen gebaut wird. Von wem auch immer. Die Frage des Investors obliegt nicht der Stadt, sondern dem Grundstückseigentümer Klaus Gärtner.

Was wird aus dem alten "Edelstein"?
Ich halte hier eine Wohnbebauung nach wie vor für richtig. Was genau dort gebaut wird, ist eine andere Frage.

Soll die Stadt dann das Gelände kaufen?
Wenn es notwendig wäre.

Sollte dazu, nach Ladenburger Vorbild, eine städtische Gesellschaft gebildet werden?
Die öffentliche Hand ist nicht unbedingt immer der beste Entwickler. In jedem Fall wird der Eigentümer auf die Wünsche der Stadt Rücksicht nehmen müssen, denn die hat die Planungshoheit – was auch immer dort gebaut werden mag: Mehrgenerationenhaus oder Wohnen für Familien.

Aber es könnte doch sein, dass der "Edelstein"-Betreiber doch an seinem Standort weitermachen will und einen Neubau des "Edelstein" anstrebt. Dann hätten wir zwei konkurrierende Seniorenheim-Projekte in der Stadt …
Natürlich könnte so etwas passieren, aber solch eine Entwicklung ist in niemandes Interesse. Deswegen muss das auch von der Stadt moderiert werden, die ja ein Mitspracherecht hat, allein schon über das Sanierungsgebiet Talstraße.

Wann wird denn die Talstraße an sich saniert?
Das Problem bisher war, dass wir auf Zuschüsse bei den Brückenneubauten hingearbeitet haben, die aber jetzt ausbleiben. Ich gehe davon aus, dass nun das Thema bald an Fahrt gewinnt.

Wenn man noch länger wartet, dann fressen doch die steigenden Baupreise die angeblichen Zuschüsse auf, oder?
Nicht unbedingt, das sieht man auch an der Gymnasiumssanierung. Dass viele Eigentümer nicht mit der Sanierung ihrer Häuser warten, bis die Talstraße in Angriff genommen wird, ist schon interessant – und erfreulich, dass hier endlich investiert wird.

Haben Sie denn keine Angst, dass sich Schriesheim am Abarbeiten des Sanierungsstaus verschluckt?
Nein, Gemeinderat und Verwaltung sind clever genug, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln sinnvoll umzugehen. Es ist nicht verkehrt, mutige Entscheidungen zu treffen und dabei ein Risiko einzugehen – wie die Gymnasiumssanierung zeigt. Aber Gemeinderat und Bevölkerung muss klar sein, dass wir nur dann Projekte angehen können, wenn es Zuschüsse von Bund und Land gibt. Und man darf nicht vergessen, dass Investitionen in Kindergärten und Schulen Investitionen in die Zukunft sind.

Und was ist mit dem Feuerwehrhaus?
Das ist sicherlich eine Aufgabe des nächsten Bürgermeisters, das ist in diesem Jahr liegen geblieben.

Okay, und wo soll es hin?
Das hängt vor allem auch mit der Frage der Festplatznutzung und der Zukunft des Mathaisemarkts zusammen. Auch darüber muss man sich bald unterhalten.

Aber am jetzigen Standort liegt das Feuerwehrhaus in einem Überschwemmungsgebiet.
Die Kartierung des 100-jährlichen Hochwassers heißt nicht, dass dort gar nicht mehr gebaut werden darf. Wir müssen mit den Gegebenheiten leben. Aber solche Fragen müsste man einmal grundsätzlich in einer Klausurtagung von Bürgermeister und Gemeinderat klären.

Oder das könnte im Feuerwehrbedarfsplan stehen, der noch nicht vorliegt.
Es gibt ihn, und ich habe ihn schon gelesen. Er steht offenbar kurz vor der finalen Freigabe. Da gibt es zwar klare Hinweise, was die Feuerwehren alles brauchen, aber keinen auf einen konkreten Standort.

Mit dem Feuerwehrhaus hängen auch die Planungen der Bürgergemeinschaft zusammen: Es soll an die Tunnelzufahrt verlegt, der Römerstraßenkindergarten soll erweitert werden, die Kriegsopfergedenkstätte käme vors Rathaus, und aus dem alten Feuerwehrhaus würde ein Kindergarten. Ist das ein großer Wurf oder ein Wolkenkuckucksheim?
Es ist notwendig, diese ganzen Themen zusammen zu betrachten, da muss auch noch nicht alles durchdacht oder durchfinanziert sein.

Ist denn ein neuer Kindergarten oberhalb der B 3, wie von Grüner Liste und SPD gewünscht, wahrscheinlich?
Nein, diese Diskussion haben wir noch nicht geführt. Auch nicht, ob man einen neuen Kindergarten ins Neubaugebiet setzen sollte, wenn doch dort junge Familien wohnen werden. Darüber sollte man unbedingt reden.

Da Sie es ansprechen: Das Neubaugebiet Süd ist auch 2021 nicht wahrscheinlicher geworden.
Nein, weil auch darüber nicht diskutiert wurde. Leider. Die Frage nach dem Neubaugebiet ist eine der wichtigsten Punkte, die der neue Bürgermeister zu klären hat – aber im Moment noch kein heißes Eisen.

Aber könnte man das Neubaugebiet nicht begraben? Es gibt dafür doch keine Mehrheit im Gemeinderat …
Das weiß ich nicht. Man muss erst einmal alles auf den Tisch legen, was für und was gegen das Neubaugebiet spricht. Und erst dann kann man eine Entscheidung treffen.

Vorhin sprachen Sie es kurz an: Wie sieht die Zukunft des Mathaisemarkts aus?
Im Moment ist es traurig. Auch 2021 haben wir uns nicht damit auseinandergesetzt, wie der Mathaisemarkt aussehen soll, und 2022 wird er ganz/ar.802162 sicher nicht im herkömmlichen Sinne stattfinden. Im neuen Jahr sollte man bei allen Beteiligten abfragen, was sie sich vorstellen, und dann mit professioneller Beratung überlegen, wie der Mathaisemarkt funktionieren könnte. Da geht es um mehr als Bier im Festzelt, sondern um das Festzelt an sich, das BdS-Zelt oder den Krammarkt. Wozu sind die Akteure denn noch bereit, mitzumachen?

Welche Richtung stellen Sie sich für den Mathaisemarkt vor?
Er ist eine überregionale Veranstaltung, ein Aushängeschild, mit dem Schriesheim Werbung für sich macht. Man muss in diesem Jahr mit Hochdruck diskutieren, wie man dieses Traditionsfest modernisiert, und dabei darf es keine Denkverbote geben.

Haben Sie für dieses Jahr eine besondere Wunschliste?
Nur diese beiden Punkte: eine Klausurtagung von Bürgermeister und Gemeinderat und das, was Oeldorf einen Koalitionsvertrag mit den Fraktionen nannte: dass wir uns grundlegend auf eine gemeinsame Richtung einigen, wie wir Schriesheim in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Ganz persönlich wünsche ich mir, mit dieser tollen CDU-Fraktion weiterzuarbeiten. Denn wir haben eine richtig gute Diskussionskultur.

Die Amtszeit von 16 Jahren Hansjörg Höfer in einem Satz?
Solide; er hat einige wichtige Themen auf den Weg gebracht, aber auch einige wichtige Entscheidungen nicht getroffen.

Sollte ihn der Gemeinderat zum Ehrenbürger ernennen? Zumindest will Christian Wolf laut dem RNZ-Interview vom Mittwoch darüber nachdenken ...
Ich kann nur für mich reden. Man kann darüber nachdenken, welche Erfolge man mit Höfer verbindet – und ob das rechtfertigt, ihn zum Ehrenbürger zu machen.

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Der Mathaisemarkt soll grundsätzlich neu aufgestellt werden, Denkverbote soll es nicht geben. Foto: Dorn

Im Jahresgespräch blickt Michael Mittelstädt nach vorne-3
Über das Neubaugebiet Süd wurde auch im letzten Jahr nicht diskutiert. Das soll sich laut Mittelstädt ändern. Foto: Dorn

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung