25.01.2022

Sebastian Cuny im Interview: "Kommunalpolitisch sollte 2022 das Jahr des Verwirklichens werden"

Sebastian Cuny findet, dass jetzt zentrale Fragen angegangen werden sollen. Dazu zählt auch das Neubaugebiet, für das sich die SPD ausspricht.

Von Micha Hörnle

Schriesheim. 2021 war ein gemischtes Jahr für die Schriesheimer SPD: Bei der Landtagswahl im März schnitt die Partei zwar schlecht ab, aber doch so gut, dass ihrem Kandidaten Sebastian Cuny der Sprung in den Landtag gelang – womit man das Mandat für den Wahlkreis sicherte. In Schriesheim steigerte er das 2016er Ergebnis sogar um fast vier Prozentpunkte und kam auf 17,1 Prozent. Bei der Bundestagswahl gab es wieder einen leichten Aufschwung für die SPD, allerdings kein Mandat. Bei der für Schriesheim wichtigsten Wahl, der zum Bürgermeister, spielten die Sozialdemokraten keine Rolle: kein eigener Kandidat und keine Unterstützung für die beiden Kandidaten Fadime Tuncer und Christoph Oeldorf. Nun hofft Fraktionssprecher Cuny, dass mit dem Wahlsieger Oeldorf neuer Schwung in die Kommunalpolitik kommt und lange Aufgeschobenes – wie zum Beispiel die Frage des Neubaugebiets – erledigt wird.

Jahresgespräch

Herr Cuny, was war für Sie der Höhepunkt des Jahres 2021?
Tatsächlich die Bundestagswahl. Drei Monate vorher hätten auch die größten Optimisten nicht an ein solches Ergebnis geglaubt. Und schon gar nicht nach der Landtagswahl vom März, nach der die Grünen nicht wechseln wollten und somit keine neue Kraft in die Regierung kam. Nun haben wir im Bund eine Koalition, die neuen Schwung ins Land bringt. Und den brauchen wir dringend.

Ich dachte, Sie würden als Höhepunkt die Landtagswahl nennen …
Das war es persönlich sicher für mich – und eine große Veränderung in meinem Leben. Auch wenn diese Wahl vom Gesamtergebnis enttäuschend war. Ein großes Trostpflaster war allerdings, dass wir im Wahlkreis das Mandat verteidigen konnten.

Aber Ihr Landtagsmandat geht ja mittlerweile auf Kosten Ihrer Präsenz in Schriesheim, oder?
Natürlich bin ich jetzt nicht mehr wie vorher sieben Tage in der Woche in Schriesheim, sondern als Berufspendler regelmäßig zwei Tage die Woche in Stuttgart. Insofern mussten wir die Arbeit und die Präsenz auf mehr Schultern in der Fraktion verteilen. Natürlich bleiben Gemeinderatssitzungen für mich Pflichttermine. Dass ich in der letzten Gemeinderatssitzung nicht dabei war, war beispielsweise meiner Corona-Erkrankung geschuldet – und nicht meinen Verpflichtungen als Abgeordneter.

Wie ist denn die Zusammenarbeit mit Ihrem Landtagskollegen Sckerl?
Wir arbeiten sehr gut und vertrauensvoll in unserer jeweiligen Rolle zusammen. Ich wünsche Herrn Sckerl – auch auf diesem Weg – viel Kraft und baldige Genesung, damit wir unsere Arbeit für die Menschen an Bergstraße und Neckar fortsetzen können.

Auch Sckerl ist Stadtrat, allerdings ist er ja auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion und deshalb in Stuttgart noch stärker eingebunden als Sie. Läuft die Arbeitsteilung im Wahlkreis so, dass Sie "der Kümmerer" sind?
Ich bin eher der Zuhörende, weil ich glaube, dass man so am besten gemeinsam Lösungen findet. Das war schon immer meine Art, Politik zu machen. Ich will ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen haben.

Kommen wir zur Kommunalpolitik: Die Bürgermeisterwahl war 2021 das wichtigste Thema. Aber ausgerechnet da zeigte die SPD kein Profil.
Per se sind Bürgermeisterwahlen keine Wahlen, in denen Parteien ihr Profil schärfen. Da geht es um die Kandidierenden. Bekanntlich haben wir die beiden ernst zu nehmenden Kandidaten im Ortsverein eingeladen, und es wurde beschlossen, niemanden explizit zu unterstützen.

Aber die SPD hätte auch einen Kandidaten aufstellen können.
Im Vorfeld ist niemand an uns herangetreten, der oder dem wir im sich abzeichnenden Bewerberfeld eine Kandidatur hätten nahelegen können.

Die SPD hätte auch ins grüne Lager wechseln und Fadime Tuncer unterstützen können …
Eine Bürgermeisterwahl ist kein Lagerwahlkampf, da geht es um die Personen. Und wir als SPD hatten niemanden, den wir unterstützen konnten.

Und was halten Sie von Tuncers Interpretation, sie sei nicht gewählt worden, weil es die "Angst vor der Fremden, der Frau und Muslima mit Migrationshintergrund" gab?
Ein Wahlergebnis spiegelt den Entschluss der Wählerinnen und Wähler wider, wen sie sich am besten an der Verwaltungsspitze vorstellen können – und das war eindeutig. Die Diskussion danach war überflüssig und hat Frau Tuncer geschadet. Meiner Meinung nach hatte ihre Herkunft keinen Einfluss aufs Wahlergebnis.

Wie war Ihre Reaktion, als Sie davon erfuhren, dass der "Edelstein"-Umzug aufs Gärtner-Gelände geplatzt ist?
Ich bedauere das sehr, dass von einer Seite eine Art Notbremse gezogen wurde, und ich hoffe, dass man bald die Bremse lösen kann und das Projekt wieder an Fahrt aufnimmt. Das Thema, ein Zentrum für Betreutes Wohnen und Pflege zu schaffen, ist von großer Bedeutung – und man sollte diese Chance weiterverfolgen. Als Stadt sind wir da schon ziemlich weit: Wir haben eine Kubatur für die Gebäude vorliegen, jetzt muss man mit dem Eigentümer eine Lösung finden – am besten mit dem "Edelstein", denn nur so gibt es eine Kombilösung.

Aber es bestünde ja die Gefahr, dass es auf einmal zwei Seniorenheime gibt: ein neues "Edelstein" in der Talstraße und ein weiteres auf dem Gärtner-Gelände. Wäre das so sinnvoll?
Der neue Bürgermeister Oeldorf sollte noch einmal versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden und Perspektiven zu entwickeln, auch wenn es im Moment schwierig erscheint. Denn auf dem alten "Edelstein"-Gelände soll ja der dringend benötigte Wohnraum für Familien entstehen. Also braucht es auf beiden Seiten Gesprächsbereitschaft.

Ein großes Thema ist und bleibt der Sanierungsstau: Droht Schriesheim, sich daran zu verschlucken?
Nein, schon gar nicht mit einem Sozialdemokraten im Kanzleramt. Bund und Land müssen die Kommunen unterstützen – und ich bin da jetzt noch zuversichtlicher. Kommunalpolitisch sollte 2022 das Jahr des Verwirklichens werden. In den letzten Jahren wurden viele Prozesse begonnen, jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden: beim Gärtner-Gelände, beim Feuerwehrhaus, Neubaugebiet oder Festplatz.

Aber über vieles wurde ja noch nicht einmal ansatzweise diskutiert – wie beim Feuerwehrhausneubau oder beim Neubaugebiet…
Ich sage ja auch nicht, dass das Feuerwehrhaus bis Jahresende steht, aber wir müssen mit der Diskussion beginnen. Denn es ist klar, dass da etwas passieren muss: Vor drei Jahren waren wir als SPD-Fraktion vor Ort und haben die Zustände mit unseren eigenen Augen gesehen. In der Standortfrage sind wir nicht festgelegt, das sollte man ganz offen mit der Feuerwehr besprechen. Das Neubaugebiet war bereits 2017 Thema bei der Gemeinderatsklausur – und seitdem wurde die Wohnungsnot auch nicht besser. In diesem Jahr sollten wir zu Grundsatzentscheidungen kommen.

Sie sind weiter für das Neubaugebiet?
Als SPD gehen wir in diese Diskussion mit einem klaren Profil: Wir sehen den Bedarf für neue bezahlbare Wohnungen, ich werde ja fast jeden Tag darauf angesprochen, ob ich nicht eine leerstehende Wohnung oder einen Bauplatz kenne. Da müssen wir endlich etwas machen. Mit Innenverdichtung, also dem Schließen von Baulücken, ist es da nicht getan. Der Start für die Bürgerbeteiligung war schon terminiert, dann kam Corona dazwischen.

Aber es wird doch immer schwieriger, Neubaugebiete auszuweisen: Der Widerstand ist meistens zu groß.
Wer Angst vor Diskussionen hat, kann keine Politik gestalten. Ich hoffe, dass sich auch diejenigen einbringen, die den Wohnraum brauchen – und nicht nur diejenigen, die gegen ein Neubaugebiet sind.

Sie sprechen die Bürgerbeteiligung an. Aber dazu fehlen eindeutig festgelegte Regeln. Sollte die sich Schriesheim nicht mal geben?
Als Fraktion sind wir prinzipiell für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger offen, wie auch die anderen Fraktionen. Aber man spürt schon den Wunsch der Bevölkerung, stärker einbezogen zu werden. Das hat zur Zeit Corona verhindert. Allerdings stimmt es schon: Die Verwaltung sollte ein festes Konzept für die Bürgerbeteiligung entwickeln.

Was halten Sie von den städtebaulichen Neuordnungsplänen, die die Bürgergemeinschaft im letzten Sommer vorstellte: großer Wurf oder eher Wolkenkuckucksheim?
Das ist ideenreich und gut für die Stadtentwicklung – gerade jetzt, wo die Projekte auf den Gleisen stehen. Da darf man auch gern mal größer denken. Das gilt gerade für die Bebauung des Festplatzes.

Das hängt ja auch an der Zukunft des Mathaisemarkts. Oder ist das nicht ihr Fest?
Das ist schon mein Fest – aber als Besucher, nicht als Gestalter. Deswegen nehme ich auch nicht für mich heraus, über die Zukunft des Mathaisemarktes zu entscheiden. Doch es ist klar, dass das Fest in eine neue Zukunft geführt werden muss. Ein gutes Zeichen waren da die Gespräche der Winzergenossenschaft mit ihren Heppenheimer Kollegen. Das fördert Schriesheims Ruf als Weinstadt und wird einen großen Schub, auch beim Mathaisemarkt, bringen.

Und wie stehen Sie zu einer Bebauung des Festplatzes?
Es dreht sich ja vor allem um den Rathausvorplatz. Da ist die Frage nach dem Mathaisemarkt außen vor, denn er wird davon nicht tangiert. Das ist ein rein städtebauliches Projekt.

Also hier soll der neue Innenstadt-Kindergarten hin…
Ein Kindergarten an dieser Stelle wäre gut, allein schon, weil er eine Magnetfunktion für die gesamte Altstadt hat. Mit einer eventuellen Erweiterung des Rathauses könnte das das ganze Areal aufwerten.

Haben Sie eine Wunschliste für 2022?
Wir bereits gesagt, wir müssen jetzt bei vielen Projekten aus der Planungs- in die Entscheidungsphase kommen. Ich wiederhole: 2022 muss das Jahr des Verwirklichens werden! Und schließlich wünsche ich mir, dass wir alles finanziell gut gestemmt bekommen.

Welche Erwartung haben Sie an den neuen Bürgermeister?
Mit jedem Wechsel kommt Bewegung. Diesen sollte Herr Oeldorf positiv nutzen und die vielen Pläne und Konzepte aus den Schubladen umsetzen. Dabei steht ihm die SPD gern zur Seite.

In einem Satz: Was ist Ihre Bilanz der 16-jährigen Amtszeit Hansjörg Höfers?
Er hat große Verdienste um den Aufbau einer neuen Erinnerungskultur und damit um die Stärkung der Stadtgesellschaft. Sein größter Erfolg war die Sanierung des Gymnasiums – und dass er sich auf den Weg gemacht hat, den Sanierungsstau abzuarbeiten.

Sollte der Gemeinderat Höfer zum Ehrenbürger machen?
Darauf kann ich spontan keine Antwort geben. Die Ehrenbürgerwürde ist die größte Auszeichnung, die die Stadt vergeben kann. Deswegen müssen meiner Meinung nach seine beiden Amtszeiten noch nachwirken.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung