23.02.2022

Der Sanierungsstau wird weiter abgebaut

Der Sanierungsstau wird weiter abgebaut

Kämmerer Volker Arras (l.) und Bürgermeister Christoph Oeldorf stellten den Haushaltsplan für 2022 vor, der heute eingebracht wird. Foto: Dorn
"Rache" für die guten Jahre: Der Haushalt 2022 ist im Prinzip solide, aber schlechter als der von 2021. Größter Brocken bleibt die Sanierung des Gymnasiums.

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Es ist zwar der erste Haushalt, der unter Christoph Oeldorf verabschiedet wird – er wird ihn am heutigen Mittwoch in der Gemeinderatssitzung einbringen (18 Uhr, Mehrzweckhalle) –, und doch hat der neue Bürgermeister mit dem Zahlenwerk inhaltlich nicht allzu viel zu tun gehabt: Erstens stand der Etat von Kämmerer Volker Arras weitgehend fest, als Oeldorf vor drei Wochen sein Amt antrat: Da musste sich Oeldorf erst einmal einlesen, zumal er aus seiner Wilhelmsfelder Zeit bescheidenere Haushaltsvolumina gewohnt war: dort knapp sieben Millionen Euro und in Schriesheim das Sechsfache (42 Millionen). Zweitens lässt der Entwurf keine allzugroßen Spielräume für eine eigene Handschrift des "Neuen" zu. Denn nach wie vor geht es vor allem um den Abbau des Sanierungsstaus – und weiterhin dominiert die Gymnasiumsanierung die Investitionen (sieben von insgesamt rund zehn Millionen Euro). Aber auch hier: Ohne Zuschüsse wäre ein solches Riesenprojekt nicht zu stemmen, sie machen zusammengenommen mehr als die Hälfte der Investitionssumme aus.

Arras, der jetzt 30 Jahre Kämmerer ist und seinen 29. Haushalt vorlegt, erinnert sich noch an die "dürren Jahre" rund um die letzte Jahrtausendwende: Damals schaffte es die Stadt mit Mühe, eine Million Euro pro Jahr für die Bauerhaltung aufzuwenden, seit 2013 – während der "fetten Jahre" – machte die Stadt einen Sprung auf 3,5 Millionen. Zugleich stiegen die Personalausgaben, vor allem durch den Ausbau der Kindererziehung, stark an: von 4,5 Millionen Euro 2006 auf nun 10,3 Millionen.

Tatsächlich hat auch im dritten Jahr der Pandemie die immer noch kaum Schleifspuren im Haushalt hinterlassen – wenn man einmal von den 400.000 Euro für Coronatests an Schulen und Kindergärten absieht –, aber das lag auch zum Gutteil an der Finanzhilfe des Landes: Stuttgart erstattete den Kommunen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, und da hatte Schriesheim "ein Riesenglück", so Arras. Denn gerade 2017 (und dann noch einmal 2020) kam es urplötzlich zu einer gewaltigen Gerbesteuernachzahlung mit bis zu 13 Millionen auf einem Schlag. Und entsprechend großzügig wurde Schriesheim dann auch vom Land "entschädigt". Doch bei solchen unverhofften Einnahmen folgt die Rache zeitverzögert auf dem Fuß: Nun muss Schriesheim eine deutlich höhere Kreisumlage zahlen – sie steigt von 3,8 Millionen (2021) auf 5,9 Millionen Euro –, und zugleich sinken die Schlüsselzuweisungen des Bundes (von 6,6 Millionen auf 5,45 Millionen Euro). Deswegen klafft nun auch im Ergebnishaushalt (dem früheren Verwaltungshaushalt) ein Loch von 3,1 Millionen Euro.

Und doch ist Schriesheim nicht pleite, denn die Rücklage ist noch gut gefüllt, die Liquidität ist gesichert. So kann Arras auch die anstehenden Großprojekte schultern, wie den Neubau des Kindergartens in der Conradstraße, das neue Regenrückhaltebecken am Mühlenhof oder die Sanierung der Talstraße. Das alles ist noch Zukunftsmusik und findet sich im aktuellen Haushalt bisher nur in Spurenelementen wieder. Am ehesten noch die Talstraße, hier steht und fällt alles mit dem Neubau der Schotterers- und Gaulsbrücke. Hier wartete die Stadt lange auf Gelder des Landes, die es aber dann doch nicht gab, und auch Hansjörg Höfer hatte die aufgegeben. Doch Oeldorf ist hartnäckiger: "Damit will ich mich nicht zufriedengeben", er will also nachverhandeln. Dabei handelt es sich nicht, wie immer angenommen, um direkte Zuschüsse, sondern um die unterlassene Instandhaltung für die ehemalige Landstraße, die die Stadt auf 1,6 Millionen veranschlagt – und die das Land nicht zahlen will.

Diese drei großen Brocken sind aber in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 berücksichtigt: "Schriesheim hat dauerhaft große Investitionsvorhaben vor sich", sagt Arras. Auch wenn die Haushalte der letzten Jahre eher gut waren, wird es ohne neue Schulden nicht gehen: "Wir bewegen uns auf den höchsten Pro-Kopf-Schuldenstand im Rhein-Neckar-Kreis zu." Alleine in diesem Jahr liegt der bei 1156 Euro (2021: 985 Euro), insgesamt liegt er bei 17,3 Millionen Euro, davon 2,6 Millionen neue Schulden. Bis 2025 soll der auf 25 Millionen anwachsen (pro Kopf: 1650 Euro), mit Einnahmen aus einem Neubaugebiet rechnet Arras bis dahin nicht. Und so kündigt Oeldorf jetzt schon an, "nach dem Abbau des Sanierungsstaus die Stadt wieder entschulden" zu wollen. Also ab 2029.

Was allerdings hilft: Die Zinsen sind niedrig – noch. Deswegen hat Arras, sozusagen auf Vorrat, einen 21-Millionen-Euro-Kredit mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Zinssatz von 0,8 Prozent aufgenommen, von dem die Stadt neun Millionen Euro, der Eigenbetrieb Wasser 6,3 Millionen und der Eigenbetrieb Abwasser 5,6 Millionen abbekommen. "Jetzt ist noch ein guter Zeitpunkt, um zu investieren", findet Oeldorf. Und wie beurteilt er nun diesen aktuellen Haushalt? "Solide, aber sicher kein Haushalt mit viel ,Wünsch Dir was’."

Hintergrund Schriesheim Haushalt:

Ergebnishaushalt
> Gesamtvolumen: 42,1 Millionen Euro
> Einnahmen: 36,5 Millionen Euro (davon 18,6 Millionen Euro aus Steuern und 9,4 Millionen Euro aus Zuweisungen)
> Ausgaben: 39,6 Millionen (davon 10,4 Millionen Euro für Personal)
> Defizit: 3,1 Millionen Euro

Finanzhaushalt
> Investitionen: 10,4 Millionen Euro (davon 5,8 Millionen Euro Zuschüsse), allein 7 Millionen Euro für die Gymnasiumsanierung, 337.000 Euro für die Bibliothek, 260.000 Euro für die Pumptrack-Anlage, 200.000 Euro Zuschuss für das neue Waldschwimmbadbecken, 1,6 Millionen Euro für Sanierungsarbeiten im Abtsweg, Birkenweg, Kleinen sowie Großen Mönch, Mainzer Land und in der Alexander-Mack-Straße (davon das meiste aus Haushaltsresten) sowie 310.000 Euro für erste Schritte in der Talstraßensanierung.
> Kreditaufnahme: 2,6 Millionen Euro
> Schuldenstand Ende 2022: 17,3 Millionen Euro (1156 Euro pro Kopf). hö

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung