Die nächste Krise für den Haushalt kommt bestimmt

Bisher hatte die Pandemie kaum Auswirkungen. Doch nun drohen neue Lasten durch ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Die Stadt hat ihren dritten Coronahaushalt – und immer noch zeigt die Pandemie finanziell kaum Auswirkungen, wenn man einmal von den 400.000 Euro für die Coronatests an den Schulen absieht. Zwar sind die Zahlen nicht mehr so gut wie noch im letzten Jahr, aber das hat ganz andere Gründe: Schriesheim wird für die guten Jahre mit einer hohen (und einmaligen) Gewerbesteuerzahlung "bestraft": Die Stadt erhält nun, vermeintlich steuerstark, weniger Schlüsselzuweisungen des Bundes und muss zudem eine höhere Kreisumlage zahlen. Deswegen klafft nun auch im Ergebnishaushalt (einst Verwaltungshaushalt) ein Loch von fast fünf Millionen Euro.

Am Mittwochabend wurde der Etat mit überwältigender Mehrheit verabschiedet, nur AfD-Rat Thomas Kröber war dagegen. Auch wenn das Zahlenwerk von Kämmerer Volker Arras 628 Seiten umfasst, kann man es auf einen Nenner bringen: Das Abarbeiten des Sanierungsstaus geht weiter, bis 2025 sollen 46 Millionen Euro investiert werden: "Ein Riesenbrocken, aber den schaffen wir mit einer relativ geringen Darlehensaufnahme", so Arras. Von daher: "Der Haushalt ist in ruhigem Fahrwasser", sagt der Kämmerer – "wenn die Ukraine-Krise nicht alles zerschießt". Und damit hatte Arras auch schon etwas angesprochen, was sich wie ein roter Faden durch alle Haushaltsreden der Fraktionen zog: Der Zuzug von Flüchtlingen könnte die Stadt, und damit ihren Haushalt, vor deutlich größere Probleme stellen als die Pandemie.

Bei ihren Anträgen waren die Fraktionen maßvoll geblieben, denn sie sind sich nur allzu sehr bewusst, dass im Moment nicht die Zeit für Wohltaten und Luxusprojekte ist. Einzig, zumindest haushaltsmäßig, kam der Antrag der Grünen Liste zum Zuge, statt 15.000 Euro nun 60.000 für die Neugestaltung des Hofs der Strahlenberger Grundschule bereitzustellen. Bernd Hegmann (Freie Wähler) war, wie im RNZ-Jahresinterview angekündigt, sehr dafür, doch schien ihm, wie auch Michael Mittelstädt (CDU), 60.000 Euro an Planungskosten doch etwas hoch. Bauamtsleiter Markus Dorn fand allerdings, diese Summe gebe ihm "mehr Planungsspielraum". Allerdings warnte er vor überzogenen Hoffnungen: Im Grund lägen jede Menge Leitungen, die man nicht verlegen könne: "Wir müssen da drumherumplanen und schauen, was möglich ist." Und so erhielt dieser Antrag mit 13 Stimmen (Grüne Liste, SPD, ein Großteil der Freien Wähler und ISB) eine recht knappe Mehrheit bei acht Gegenstimmen (FDP und CDU) und drei Enthaltungen. Der andere Antrag der Grünen Liste nach einer Stellenaufstockung für die Jugendarbeit wurde zurückgestellt.

Ebenfalls wird der Wunsch der SPD, 20.000 Euro für den Start der Bürgerbeteiligung zum Neubaugebiet vorzusehen, erst mal nicht in den Etat aufgenommen: Erstens gebe es im Haushalt dafür im Prinzip genug Mittel, so Arras, außerdem wird das Neubaugebiet auch ein zentraler Punkt bei der geplanten Klausurtagung von Gemeinderat und Bürgermeister. Die von der SPD aufgeworfene Frage, ob man den Zehntkeller auch an Private vermieten kann, wird im Markt- und Kulturausschuss behandelt.

Der FDP-Antrag, für 30.000 Euro die oft veralteten Bebauungspläne zu aktualisieren (und so Baulücken für neuen Wohnraum aufzuspüren), kam als Merkposten in den Etat – ohne dafür Geld auszugegeben.

Hintergrund:
Ergebnishaushalt

> Gesamtvolumen: 42,35 Millionen €
> Einnahmen: 37,4 Millionen € davon 18,6 Millionen € aus Steuern (Gewerbesteuer: 3,5 Millionen €) und 9,4 Millionen € aus Zuweisungen
> Ausgaben: 39,6 Millionen €, davon 10,4 Millionen € für Personal, 3,4 Millionen € für die Gebäudeunterhaltung, Coronatests: 400.000 €
> Defizit: 4,95 Millionen €

Finanzhaushalt

> Investitionen: 10,55 Millionen € (davon 5,8 Millionen € Zuschüsse)

Wichtigste Posten:

Gymnasiumsanierung: 7 Millionen €

Sanierungsarbeiten im Abtsweg, Birkenweg, Kleinen sowie Großen Mönch, Mainzer Land und in der Alexander-Mack-Straße: 1,6 Millionen € (davon 1,3 Millionen €aus Haushaltsresten)

Sanierung des Regenrückhaltebeckens: 605.000 €

Neubau des Kindergartens in der Conradstraße: 600.000 € (davon 100.000 € als Haushaltsreste vorhanden)

Stadtbibliothek: 337.000 €

Spielplatzsanierung: 256.000 €, davon 160.000 € für Altenbach und 50.000 € für Ursenbach (davon 100.000 € als Haushaltsreste vorhanden)

Pumptrack-Anlage: 260.000 €

Planung für den Neubau des Regenrückhaltebeckens: 240.000 €

Beginn der Sanierung der Talstraße: 150.000 € für Grunderwerb, 60.000 Planung für die Schmale Seite

Zuschuss für das neue Waldschwimmbad-Becken: 200.000 €, hinzu kommen 15.000 € für den neuen Behindertenlift

Ausbau des schnellen Internets in Altenbach (Fibernet): 180.000 €

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Buswendeplatz (Altenbach): 165.000 €

Neugestaltung des Hofs der Strahlenberger Grundschule: 60.000 €

Schuppen fürs Bergwerk: 50.000 €

Neugestaltung Push-Gelände: 50.000 €

Planung der Feuerwehrhalle (Altenbach): 50.000 €

Renovierung der Friedhofshalle in Altenbach: 10.000 €

Schulden

> Kreditaufnahme: 4,7 Millionen € (bis zu 7 Millionen € wären möglich)

> Schuldenstand Ende 2022: 17,3 Millionen € (1156 € pro Kopf). hö

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung