Ukraine-Flüchtlinge sind die nächste große Herausforderung

Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny auf Antrittsbesuch bei Bürgermeister Christoph Oeldorf. Ein ungewohntes Problem: Haustiere in Unterkünften.

Schriesheim. (max) Bürgermeister Christoph Oeldorf und SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny mussten schmunzeln. Denn als Cuny seinen Antrittsbesuch bei Oeldorf machte, besuchte er keinen Unbekannten: "Da ich nicht nur Mitglied des Landtags, sondern auch Stadtrat in Schriesheim bin, arbeiten wir ohnehin sehr eng zusammen", sagte Cuny. Trotzdem sei es ihm wichtig gewesen, den neuen Bürgermeister zu besuchen und zu signalisieren, dass er auch auf Landesebene seine Hilfe anbiete. Generell sei Schriesheim verwöhnt, da man gleich zwei Landtagsabgeordnete im Gemeinderat habe, sagte Oeldorf: "Es ist unwahrscheinlich wertvoll, über Herrn Cuny und Frau Tuncer den kurzen Weg nach Stuttgart zu haben", sagte er. Außerdem gebe es gleich zwei Dimensionen, um auf die Politik einzuwirken, fand Cuny. Mit Fadime Tuncer, die mit den Grünen Teil einer Regierungspartei ist, und ihm selbst, der mit der SPD die Opposition stellt: "In der Opposition kann man noch etwas mehr den Finger in die Wunde legen", sagte er augenzwinkernd.

Bei dem Treffen drehte sich das Gespräch der beiden besonders um drei Themen, bei der das Land die Stadt unterstützen könnte. Das erste war der zu erwartende Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine nach Schriesheim: "Gerade ist das für uns noch nicht akut, das wird es aber werden – und dann wollen wir vorbereitet sein", erklärte der Bürgermeister. "Es kommt viel Solidarität aus der Bevölkerung, aber die Hauptarbeit wird die Kommunen treffen, wenn sie beispielsweise Wohnraum bereitstellen und die Kinder in der Schule unterbringen muss", so Cuny.

Dabei gebe es auch Fragen, die bisher noch nie so aufgekommen seien. Dadurch, dass viele Ukrainer Deutschland auf dem Landweg erreichen würden, kämen auch zahlreiche Haustiere mit in die Unterkünfte – etwas, worüber man sich vorher nie habe Gedanken machen müssen, da die meisten Geflüchteten mit dem Flugzeug oder über das Mittelmeer gekommen seien. Deshalb sehe das kommunale Recht keine Haustiere in Flüchtlingsunterkünften vor: "Wir sind natürlich geneigt, das möglich zu machen, weil Haustiere den kriegstraumatisierten Menschen helfen", sagte Oeldorf. Tiere seien aber auch immer ein Risikofaktor, der zu Krankheiten in den Unterkünften führen könne; und nach aktuellem Recht müssten die Fellfreunde mindestens 14 Tage in Quarantäne. Auch die Tierheime könnten damit überlastet sein: "Dafür müssen wir eine Lösung finden, und da könnte das Land helfen", meinten Cuny und Oeldorf unisono.

Das zweite Thema war der bisher provisorisch gebaute Kreisverkehr an der L536, direkt an der Autobahnauffahrt Richtung Frankfurt. Seit 2014 existiere der Kreisel in seiner jetzigen Form und wurde nie fertig gebaut: "2018 wurde gesagt, es soll eine dauerhafte Lösung geben, aber durch die Gründung der ‚Autobahn GmbH‘ haben sich die Zuständigkeiten verschoben", so der Landtagsabgeordnete. Er wolle unbedingt dabei mithelfen, dass der unansehnliche Kreisel zu einem würdigen Eingang nach Schriesheim werde: "Es war auch der Wunsch der Kommune, bei der Gestaltung einbezogen zu werden." Es gelte nun, rechtzeitig mit Planern ins Gespräch zu kommen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Bürgermeister meinte dazu: "Das ist etwas, das muss jetzt mal vom Tisch. Da haben alle etwas davon, und ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand etwas dagegen haben könnte."

Als letzten Punkt sprachen die beiden Politiker das Schulzentrum an. Viele Stadtbewohner würden sich wünschen, dass es nach der Sanierung des Gymnasiums weitergehe und Grund- und Realschule nicht vergessen würden. Dass die alte Bausubstanz eine grundlegende energetische Sanierung nicht zulassen würde, heiße nicht, dass man gar nichts machen könne, so Oeldorf: "Wir müssen schauen, wo an den Schulen Punkte sind, die man verbessern kann und das wollen wir angehen." Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass man sich um die eine Schule kümmere, und die Defizite an den anderen würden hingenommen.

Dafür brauche man die "Hilfe von Land und Bund", sagte der Bürgermeister. Das sei zwar "Kommunalpolitik pur" so Cuny, trotzdem brauche man Geld von der Landesregierung zur Umsetzung eines solchen Vorhabens. Er wolle dafür sorgen, dass die Aufmerksamkeit auf das Schulzentrum gelenkt würde, "das sollte bei der grünen Landesregierung auch Anklang finden".

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung