19.04.2022

Flüchtlinge sollen in Containern unterkommen

Das Rathaus will vier neue am Wiesenweg aufstellen. So richtig wohl ist niemandem dabei. Die Grüne Liste will die Container lieber auf dem Festplatz aufstellen.

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Die Flüchtlingswelle erreicht jetzt auch Schriesheim. Insgesamt müssen 175 Personen aus der Ukraine, vor allem Frauen und Kinder, aber auch Senioren, untergebracht werden – das sind die neuesten Zuteilungszahlen des Kreises, wie Bauamtsleiter Markus Dorn am Mittwochabend im Gemeinderat berichtete. Ursprünglich war man von 150 ausgegangen. Und wo sollen die alle unterkommen? Für rund 50 konnte die Stadt Wohnungen anmieten (oder sie kamen sonst wie privat unter), weitere 50, so Dorn auf RNZ-Nachfrage, könnten durch eine stärkere Belegung der jetzigen Unterkünfte eine Bleibe finden. Und die restlichen 75? Zum einen hofft das Rathaus, dass immer noch Vermieter ihre Wohnungen zur Verfügung stellen, daher appellierte Bürgermeister Christoph Oeldorf abermals an alle, die eine freie Wohnung haben, sich zu melden. Allerdings, so berichtete Dorn, sei "der große Ansturm nun vorbei".

Doch jetzt schon ist absehbar: Ohne neue Container wird es nicht gehen. Eine Standortfindungskommission aus Stadtverwaltung und Gemeinderat identifizierte, wenig überraschend, den Wiesenweg als Ort zum Aufstellen. Hier gibt es bekanntlich schon zwei Containeranlagen – die sind für obdachlos gewordene Schriesheimer gedacht –, nun soll es eine dritte, direkt am "Push"-Gelände geben: vier Einheiten für maximal zwölf Personen; mehr geht nicht, damit ist das Gelände ausgereizt. So richtig euphorisch war niemand darüber, denn der Wiesenweg gilt als "schwierig und in einem schlechten Umfeld" (Dorn) – am allerwenigsten die Grüne Liste, die die anderen Ratsfraktionen mit einem Antrag überraschte: Die Container sollten nicht am Wiesenweg, sondern vor dem Rathaus oder dem alten Hallenbad-Standort, der Grünfläche an der Mehrzweckhalle, aufgestellt werden. Hier hätten es die Flüchtlinge näher zu den Schulen und Kindergärten, aber auch zum "Mittendrin" mit seinem "Sprachcafé", dem Nahverkehr und den Einkaufsmöglichkeiten, wie Dagmar Wenger meinte.

Aus diesem Antrag, der am Ende von einer Mehrheit abgelehnt wurde, entwickelte sich eine teils emotionale Debatte, die sich zum Gutteil um die Frage drehte, wie viel die neuen Flüchtlinge Schriesheim wert seien und ob die Obdachlosen in den Containern nun "Menschen zweiter Klasse" seien. Hauptargument der Befürworter der Container im Wiesenweg ist, dass es dort bereits die nötige Infrastruktur (Strom, Wasser, Abwasser) gibt – es könnte also relativ schnell gehen, wenn es da nicht eine Lieferzeit von "drei bis sechs Monaten" (Dorn) für die Container gäbe. Hier seien "die Gegebenheiten besser als auf dem Festplatz", sagte Matthias Meffert (Freie Wähler). Zumal man diese Fläche hier auch nicht einfach einzäunen könne (wie es Vorschrift ist). Gegen den Rathausvorplatz sprach aus Sicht von Christiane Haase (CDU), dass die Flüchtlinge hier "so auf dem Präsentierteller" seien. Dieses Areal habe zudem, befand Wolfgang Renkenberger (FDP), eben auch seine Funktion als Park- und Festplatz: "Ich glaube nicht, dass man die Bereitschaft der Bürger überstrapazieren sollte."

Auf die letzte freie Fläche im Wiesenweg (links das „Push“-Gelände), der jetzigen Obdachlosenunterkunft, sollen vier weitere Container für Flüchtlinge aufgestellt werden. Die Grüne Liste forderte als Standortalternativen die Grünfläche an der Mehrzweckhalle, auf der einst das Hallenbad geplant war. Foto: Kreutzer
Gerade Renkenbergers Aussage führte zu einer emotionalen Antwort Wengers, die selbst bereits mehrfach an der polnisch-ukrainischen Grenze war: "Sind die Flüchtlinge weniger wert als Parkplätze? Wie gehen wir eigentlich mit diesen Menschen um?" Sie plädierte dafür, nun "nicht alles zu zerreden", sie wünsche angesichts dieser Situation Pragmatismus – zumal, darauf wies Bernd Molitor (Grüne Liste) hin, gerade die lange Lieferzeit für Container genügend Zeit gebe, am Rathaus die nötige Infrastruktur zu schaffen. Darauf konterte Ulrike von Eicke (FDP): "Auch die Wiesenweg-Bewohner sind Menschen! Als Flüchtling ist man doch froh um jede Unterkunft." Dem widersprach Fadime Tuncer (Grüne Liste): "Es war bisher immer Konsens, keine Frauen und Kinder im Wiesenweg unterzubringen."

Die Debatte drohte zu eskalieren, bis Michael Mittelstädt (CDU) die Notbremse zog: "Was uns bisher ausgezeichnet hat, war, die Diskussion aus der Öffentlichkeit herauszuhalten." Daher gebe es ja auch die Findungskommission: "Jeder hat das Interesse, die Flüchtlinge gut unterzubringen." Ganz grundsätzliche Bedenken brachte Gabriele Mohr-Nassauer (SPD) hervor: "Ich bin nicht glücklich über diese Situation. Denn die Obdachlosen-Container waren nie überflüssig." Obwohl als Provisorium gedacht, stünden sie immer noch – zumal in Corona-Zeiten immer mehr Schriesheimer aus ihren Wohnungen herausgeklagt werden. Hier nun Flüchtlinge unterzubringen, sei, gerade wegen der angestrebten dezentralen Verteilung, nicht gut, "aber wir stoßen da leider an Grenzen". Auch wenn sie fand, dass es "keine Flüchtlinge zweiter Klasse gibt", sei es doch Fakt, dass manche in Wohnungen unterkommen, andere eben in Containern neben Obdachlosen. Und so stimmte am Ende nur die Grüne Liste für ihren Antrag, die Ratsmehrheit für die Wiesenweg-Container.

Über die Hallenbad-Fläche an sich wurde übrigens kaum geredet – vor allem, weil sie der Stadt nicht gehört.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung