13.11.2004

"Nullkommanull Gebührenerhöhung"

Bürgermeister Peter Riehl appellierte bei seiner letzten Bürgerversammlung zum Aneinanderrücken

Schriesheims Bürgerinnen und Bürger scheinen an der Arbeit des Rathauses nicht viel auzusetzen zu haben: Bei der letzten Bürgerversammlung der Ära Riehl gestern Abend blieben einige Stuhlreihen leer. Fotos: Kreutzer

Von Roland Kern

Schriesheim. Zwei große Ziele hat Schriesheims Bürgermeister Peter Riehl noch in seiner Amtszeit: die Erweiterung des Schulzentrums und die Rebflurbereinigung. Das legte er gestern Abend in einer eher mäßig besuchten Bürgerversammlung fest - der letzten seiner 31 Jahre dauernden Amtszeit.

Länger als eine Stunde dauerte Riehls in gewohnter Leidenschaft gehaltene Vortrag, mit dem der Rathauschef quasi in die Zielgerade seiner Laufbahn eingebogen ist. Alle Themen, die derzeit in seiner Stadt diskutiert werden, sprach er gegenüber den rund 150 Besuchern offen an (über einige werden wir in unserer Montagausgabe noch berichten).

Mit Spannung wurden seine Ausführungen zu den aktuellen Entwicklungen der Jugendpolitik erwartet. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, erleiden wir Schiffbruch", analysierte er und bezog sich damit auf den Bericht der scheidenden Jugendsozialarbeiterin Kathrin Michelmann. Wenn der Gemeinderat die frei gewordene Stelle neu besetzen will, dann "aber richtig", forderte Riehl. Eine Halbtagesstelle sei wie "wasch' mich aber mach' mich nicht nass". Nur eine Vollzeitstelle mit eigenen Räumen könne eine befriedigende Lösung sein, dazu eine genaue Stellenbeschreibung und eine Zielplanung für die Jugendarbeit. Wobei er allerdings auch hinzufügte: "Ich selbst habe in der Jugendpolitik für dieses Jahr eine andere Priorität, sie liegt im Schulhausausbau, aber der Gemeinderat hat das letzte Wort."

Den Vorschlag der Jusos, durch einen Aufschub des Vertrages bis zum Herbst Geld zu sparen und damit das Push-Jugendhaus fertig zu stellen, bezeichnete Riehl erneut als "sehr interessant". Wenn das Jugendhaus fertig sei, dann könne man das Thema Jugendsozialarbeit auch neu bewerten.

Insgesamt malte der Rathauschef ein eher düsteres Bild von der Situation der Gemeinden und machte dafür die Landes- und Bundespolitik verantwortlich. Allerdings gestand er auch selbstkritisch ein, "dass wir Bürgermeister alle zusammen eine Mitschuld haben an dem Anspruchsdenken und der Finanzmisere". Schließlich sei über Jahre ein Wettlauf entstanden "um die größte Mehrzweckhalle, den schönsten Badesee und das beste Hallenbad und das am besten noch ohne Gebühren".

Aber dringend müsse jetzt einUmdenken einsetzen, forderte Riehl. "Weg vom Nachfragen hin zum Selbermachen , hin zu den Vereinen, der Elternarbeit und der Nachbarschaftshilfe". Der Bürgermeister: "Die Bürger müssen das Heft wieder in die Hand nehmen."

Zur Finanzkrise der Stadt ("vier Millionen weniger Euro bei wachsenden Aufgaben") hatte Riehl bei vielen Orakeln ("Wir stehen kurz vor der Schließung mancher Einrichtung") aber auch eine erfeuliche Mitteilung zu machen: "Trotz allem gibt es keine Erhöhung von Gebühren oder kommunalen Steuern, Nullkommanull." "Wir haben die einmalige Chance, jetzt das Verfahren zu bekommen." Mit diesem Satz rückte Riehl die Rebflurbereinigung in die nahe Ferne. "Trotz allem Geschrei der Grünen, wir brauchen Hilfe für unsere Weinberge, wenn wir sie erhalten wollen."
"Dieser Buckel und die Winzer, die darauf arbeiten, haben es verdient"

Er fand eindeutige Worte: "Wer dagegen ist, der sollte eine Hacke in die Hand nehmen und in den Weinberg ziehen." Er sei "guter Hoffnung, dass wir nach dem Herbst 2005 anfangen können". Gleichzeitig kündigte er an, dass die Stadt 30 Prozent der Kosten übernehmen könnte, dann bleiben nur noch zehn Prozent der geschätzten 1,5 Millionen Euro an den Grundstücksbesitzern hängen. Riehl: "Das sind wir dem Buckel da oben und den Menschen, die darauf arbeiten, schuldig."

Riehl beneidet übrigens seinen Nachfolger nicht, daraus machte er gestern Abend keinen Hehl: "Er wird seinen Bürgern nicht mehr das bieten können, was ich bieten konnte, er wird eher die Aufgabe haben, die Ansprüche der Bürger zurückzuführen und ihnen zu vermitteln, dass sie auch mit Weniger glücklich sein können."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung