„Da ist mir das Urteil der Bürger wichtiger“

„Berliner Mauer“, Altenbacher Winterdienst, Kommunikation: Im Wahlkampf um den Bürgermeister-Posten gab es nicht nur Lob für die Verwaltung – Peter Riehl reagiert im RNZ-Gespräch

„Einiges gehört klargestellt“, meint Bürgermeister Peter Riehl.
Von Carsten Blaue

Schriesheim. Im Bürgermeisterwahlkampf gab es auch Kritik an der Verwaltungsarbeit und Forderungen. Die RNZ fragte bei Bürgermeister Peter Riehl nach, was er von den Aussagen hielt.

Herr Riehl, die Verwaltung hat sich im Wahlkampf ja so manches anhören müssen, Stichworte sind etwa „Nord“, der Winterdienst in Altenbach oder der Stand der Sanierung des Schulzentrums.
Lassen Sie mich vorausschicken, dass der Wahlkampf fair und sauber war. Wenn ich jetzt Stellung nehme, dann geht das nicht gegen einen der Kandidaten persönlich. Dennoch gehört einiges klargestellt.

Zum Beispiel in Sachen Baugebiet „Nord“?
Ja. Hier wäre doch mehr Sachkenntnis nötig gewesen. Die Kandidaten aus Schriesheim hätten sie haben müssen. Die Kandidaten von auswärts hätten sie sich erarbeiten müssen.

Bedauert wurde von den Bewerbern um Ihre Nachfolge, dass sich die Stadt die Planungshoheit für das Ökoquartier „Solaris“ habe aus der Hand nehmen lassen.
Und eben das stimmt so nicht. Nichts ist hier am Gemeinderat vorbeigegangen. Das Thema ist in vielen Sitzungen behandelt worden. Und auch die Stellungnahmen der Fachbehörden haben unsere Linie bestätigt. Der Gemeinderat hat sich zudem im Vorfeld fertige Häuser ähnlicher Bauart angeschaut, und die Häuser haben die Mehrheit überzeugt. Man muss außerdem ein bisschen aufpassen: Nicht jeder kann sich heute ein Grundstück leisten und dann voll im Freien bauen. Es gibt viele Menschen, die Heim und Heimat brauchen und nur über begrenzte Mittel verfügen. Für sie wurde bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

Dennoch liegt die Optik der „Solaris“-Häuser nicht jedem.
Das ist eine Modesache. Die Zeit der Hochhäuser und Eigentumswohnungen ist zum Glück vorbei. Theoretisch hätten wir hier viergeschossig bauen können. Gerade das haben wir aber vermieden. Nochmal: Durch die Häuser haben wir die Möglichkeit geschaffen, in vertretbarem finanziellen Rahmen Wohneigentum zu schaffen. Und die Menschen, die dort leben, dürfen nicht durch Kritik an der Gestaltung an den Rand gedrückt werden. Sie sollen Schriesemer werden und sich integrieren können in Vereinen, in Schulen und in der Nachbarschaft.

Und was sagen Sie zur Kritik an der in den Foren so genannten „Berliner Mauer“?
Zunächst mal ist das ein ganz schlimmer Vergleich. Die Berliner Mauer hat Menschen getrennt. In „Nord“ werden Menschen zusammengeführt. Aber zu Ihrer Frage: Auch dem Lärmschutz wurde vom Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt. Es war eine Entscheidung gegen einen Lärmschutzwall, der die gleiche Höhe aber die doppelte Breite gehabt hätte. In Bezug auf den Quadratmeterpreis und den Unterhalt wäre diese Lösung nicht vertretbar gewesen. Jetzt müssen wir nur aufpassen, dass die Wand ordnungsgemäß begrünt wird. Übrigens haben wir auch durch die Art des Lärmschutzes Platz gewonnen, sodass wir einen 3000 Quadratmeter großen Spielplatz haben – bei einem Quadratmeterpreis von 550 Euro.

Nächstes Thema: Die dritte Arbeiterstelle und der Winterdienst in Altenbach.
Auch die Aussagen hierzu kann man so nicht stehen lassen. Insbesondere seit zehn Jahren betreiben wir eine Personalpolitik, die es ermöglichte, pro Jahr 700000 Euro zu sparen. Wir haben die Zahl der Arbeiter in diesem Zeitraum von 37 auf 23 reduziert. Der Städtetag Baden-Württemberg hat uns jetzt gebeten, über unser System der Privatisierung von Hausmeistertätigkeiten in der nächsten Tagung der Arbeitsgemeinschaft Schulverwaltungsämter zu berichten. Stellen Sie sich das mal vor! Schriesheims Vorgehen wird im Land als so herausragend angesehen, dass wir sagen sollen, wie wir das machen! Zwar kosten Fremdvergaben auch Geld. Aber sie sind weit günstiger als Personallösungen in städtischer Hand. Und das weiß auch der Gemeinderat.

Dennoch fordern die Altenbacher den dritten Arbeiter.
Dieser wurde seinerzeit aber durch eine halbe Hausmeisterstelle ersetzt, samt Reinigungskosten und Schließdienst. Die Lage ist für Altenbach also ausgeglichen – gerade auch im Vergleich mit Schriesheim.

Und der Winterdienst?
Da bräuchten wir gleich zwei Arbeiter mehr, denn einer alleine kann nicht Winterdienst fahren. Diese Forderung hat also im Sinne unserer Personalpolitik der vergangenen Jahre keine Berechtigung. Außerdem wird auch in Schriesheim über kurz oder lang zu überlegen sein, ob der Winterdienst vergeben wird.

Mit welchen Empfindungen haben Sie die Kritik der Eltern im Rahmen des Kandidatenforums des Gesamtelternbeirats in der RNZ gelesen?
Ich war sehr irritiert. Aber Herr Krieger hat ja die Berichterstattung in einem Leserbrief relativiert.

Dennoch: Es gab die Kritik, etwa an der Sanierungspolitik in Bezug auf das Schulzentrum.
Ich bleibe dabei: Unsere Gespräche mit den Elternbeiräten und den Schulleitungen laufen einvernehmlich – mal abgesehen von einem Teil der Elternschaft in der Strahlenberger Grundschule. Aber ich werde im Januar dem Gemeinderat nochmal die offenen Fragen vorlegen. Da stelle ich dann auch einige Aussagen der Eltern klar. Hier haben einige Forderungen die Gremienarbeit untergraben. Wir haben in der Schulpolitik ein rundes Programm – auch für die Sanierung des Schulzentrums. Es kam aber auch immer wieder etwas dazwischen: Die Sonderaufgaben nach dem Brand und die PCB-Beseitigung oder jetzt die Erweiterung und die Cafeteria. Wir sind in unseren Vorhaben zudem auf Zuschüsse des Landes angewiesen. Und da sind wir dran.

Auch die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern wurde als verbesserungswürdig angesehen.
Da ist mir das Urteil der Bürger wichtiger, als das Urteil der Kandidaten.

Sie sprachen den fairen Stil im Wahlkampf an. Glauben Sie, dass sich daran bis zur Neuwahl am 18. Dezember etwas ändert?
Nein. Ich denke, dass die übrigen Kandidaten den Wahlkampf sachdienlich weiterführen werden.

Glauben Sie, dass heute noch ein weiterer Kandidat seinen Hut in den Ring wirft?
Ich hoffe es nicht. Das würde den Wahlkampf doch nur für alle erschweren. Und den Überflieger, der alle Herzen begeistert, wird es nicht geben. Wer soll da kommen? Die Auswahl war gut. In der Wahl wurden die politischen Lager bevorzugt. Diejenigen, die dazwischen lagen, wurden nicht angenommen.

Aber auch die SPD hat eine schwere Niederlage einstecken müssen. Welche Folgen hat das?
Keine guten, fürchte ich. Aber dazu werde ich mich nach dem 18. Dezember äußern.

Ihr Kämmerer Volker Arras hat sich zu seiner beruflichen Zukunft nicht eindeutig geäußert. Fürchten Sie, dass er geht?
Ich denke, dass es für Herrn Arras zu früh wäre, solche Überlegungen anzustellen.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung