Zum Abschied die „harte Realität“

Peter Riehl beendete „so manche Träumereien des Wahlkampfes“ und brachte den Haushalt ein

Von Carsten Blaue

Schriesheim. „Es tut mir ehrlich leid, Sie aus so manchen Träumereien des Wahlkampfes herausreißen zu müssen, um die harte Realität der Wirklichkeit in Zahlen und Fakten zu erläutern“: Bürgermeister Peter Riehl legte gestern Abend im Gemeinderat den letzten Haushalt seiner Amtszeit vor, unterstützt von Kämmerer Volker Arras. Und die Lage bleibt nicht rosig. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 mit einem Gesamtvolumen von rund 25,74 Millionen Euro, der am 11. Januar verabschiedet werden soll, leidet gerade auch unter den Rahmenbedingungen des Finanzausgleichs. Wieder schlägt eine Negativzuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaustalt zu Buche. Dieses Mal sind es 360000 Euro. Im Vorjahr waren hier über 2,1 Millionen Euro angesetzt. Auch im kommenden Jahr wird die Stadt nicht ohne Darlehensaufnahmen auskommen. Im Ansatz stehen rund 2,7 Millionen Euro. Dazu kommt die vorgeschriebene Deckung des Fehlbetrags aus Vorjahren in Höhe von 1,4 Millionen Euro, die die Stadt aus Eigenmitteln abdecken muss. Dazu werden laut Entwurf auch knapp 350000 Euro aus den Rücklagen entnommen. Die Verwaltung rechnete für das Jahresende 2006 mit einem Schuldenstand von knapp acht Millionen Euro.

Just als Riehl über die Schuldenentwicklung der letzten Jahre sprach, ging im Großen Sitzungssaal kurz das Licht aus. „Jetzt wird‘s dunkel, das passt“, meinte er. Es sei vielleicht gut, so Riehl, dass „der scheidende Bürgermeister“ das alles sagen müsse. Bei dieser Finanzlage würden gute Wünsche und alle betriebswirtschaftlichen Überlegungen nicht mehr helfen. Der Hilferuf der Gemeinden müsse wieder gehört werden, so Riehl. Zu den Themen Rebflurbereinigung und Baugebiet „Nord“ wollte er gestern nichts sagen, „da ein Einmischen in den Wahlkampf vermutet werden könnte. Und nichts liegt mir ferner“. In der Januar-Sitzung werde er sich zu den Themen äußern.

Arras stellte in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre bis 2009 einen Anstieg der Einkommenssteueranteile und der Gewerbesteuer dar. Auch will die Stadt ab 2007 eine Negativzuführung vermeiden. Gestützt wird die optimistische Prognose von der Gemeindeprüfungsanstalt, die eine verbesserte Leistungskraft des Verwaltungshaushalts gegenüber den Jahren 2002 bis 2004 erwartet. In diesem Zeitraum hätten sich die finanziellen Verhältnisse in der Stadt jedoch deutlich verschlechtert. Dabei habe Schriesheim alle Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung weitgehend ausgeschöpft.

In größerem Umfang wird praktisch nur noch in den Schulbereich investiert – im Investitionsansatz steht etwa der Fachraumbau im Schulzentrum. Für Riehl sind das legitime Investitionen, stehe die Stadt doch in einem „knallharten Kampf um Einwohner und Schüler“. Riehl kündigte zudem eine „teilweise nicht unerhebliche“ Erhöhung der Kindergartengebühren an.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung