Bilaniuk und die unendliche Geschichte der Steuer

Vizepräsident im Präsidium des Bundes der Steuerzahler sprach über Reformen und Reförmchen und über das, was für Bürger übrig bleibt
Von Stefan Kern

Schriesheim. Bei seinem Vortrag "Steueränderung 2003/2004; Was kommt auf die Steuerzahler zu", während einer Versammlung des Steuerzahler-Bundes im Hotel "Schwarzer Adler", räumte Zenon Bilaniuk, Vizepräsident im Präsidium des Bundes der Steuerzahler, ein, dass er nicht genau wisse, was in den Jahren 2003 und 2004 auf die Steuerzahler zukommt, wobei er darauf hinwies, das es Finanzminister Hans Eichel (SPD) wahrscheinlich ähnlich geht. Trotzdem ist es von Bedeutung sich mit den aktuellen Entwicklungen auseinander zu setzen; allein schon, um die eigene Steuersituation richtig einzuschätzen.

Zu Beginn seines Vortrages ging Bilaniuk auf die allgemeine wirtschaftliche Situation ein, in der, seiner Meinung nach, sämtliche Parameter nach unten zeigen. Das wirtschaftliche Wachstum stagniere und die Insolvenzen strebten einem neuen Höchststand zu. Die Neuverschuldung sei auf Rekordniveau, und bei all diesen Negativmeldungen würden Reformen verschlafen und verschleppt und das nicht erst seit Schröders Amtsantritt. Daher gilt es jetzt, das langsam begonnene Umdenken in der Politik zu fördern.

Auch die Abgabensituation sieht der Bund der Steuerzahler im roten Licht; laut seiner eigenen Berechnungen liegt die Steuerlastquote bei 56 Prozent, was die letzten, um einiges niedrigeren OECD-Zahlen etwas relativiert.

"Steuerzahlergedenktag": 23. Juli
Bilaniuk hierzu: "Die niedrigeren Zahlen der OECD sind aufgrund deutscher Besonderheiten, die bei der OECD nicht berücksichtigt wurden, falsch." Nicht umsonst ist der "Steuerzahlergedenktag", der Tag an dem der Bürger für sich selbst arbeitet und seine diesjährige Steuerschuld getilgt hat, auf den 23. Juli weiter nach hinten gerückt. Für Bilaniuk ist Deutschland ein Hochabgabenland.

Zu erwähnen bleibt, dass natürlich jedes europäische Land spezifische Steuerbesonderheiten hat und daher die Vergleichskraft der OECD-Studie durchaus Bestand hat. Trotz allem muss es Ziel der Bundesregierung sein die Steuerlast zu senken. Und hier steht, laut Bilaniuk, das geflügelte Wort von Joschka Fischer "Avanti Dilettanti" im Raum. Ein andauerndes Hin und Her, beispielhaft an der Geschichte mit der Dienstwagensteuer zu sehen. Erst beschlossen dann wieder zurückgezogen.

Doch verheißt die Steuergeschichte für den Bund der Steuerzahler auch hoffnungsvolle Signale. Die dritte Stufe der Steuerreform soll mit der zweiten Stufe zusammen zu Beginn des Jahres 2004 kommen. Was dem Bürger dann doch mehr Geld in der Tasche lässt und damit der Binnenkonjunktur und der Wirtschaft nützt. Wichtig erscheint nur, das diese "doppelte" Steuerreform nicht auf Pump finanziert werden darf. Die Neuverschuldung ist so hoch, dass die nachfolgenden Generationen nicht noch weiter belastet werden dürfen. Es heißt also wieder sparen und Subventionen abbauen.

Positiv bewertete Bilaniuk auch die Neuregelung des "geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses", das seit 1. April in Kraft ist und die Arbeitgeber entlastet. Die Ökosteuer ist in seinen Augen ein eher paradoxes Instrument, das der Ökologie nicht wirklich dient.

So sind viele energieintensive Unternehmen zum Teil von der Ökosteuer befreit, was die Lenkungswirkung der Steuer mit aushebelt. Gegen Ende des Vortrages kam Bilaniuk auch noch auf das geplante Steueramnestiegesetz zu sprechen und wies auf deren zweischneidigen Charakter hin.

Einerseits ist es erstrebenswert, dass das Geld aus dem Ausland wieder nach Deutschland zurückfließt und abschließend mit 25 Prozent besteuert wird; andererseits ist es auch eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Steuerzahlern, die korrekt mit dem Fiskus abgerechnet haben. Zum Schluss versprach Bilaniuk, dass der Bund der Steuerzahler weiter an dieser unendlichen Geschicht im Sinne des Steuerzahlers mitschreiben werde.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung