Nicht einleuchtend, aber annehmbar

Schriesheim. (sk) "Wir können hier als Verwaltung letztlich Vorbildfunktion übernehmen", sagte Bürgermeister Hansjörg Höfer. Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat kürzlich einem Antrag der Grünen Liste zu, wonach die Verwaltung auf den Einkauf von regionalen und ökologischen Produkten und solchen aus fairem Handel achten soll. Als "Großeinkäuferin", so die Begründung, könne die Kommune als verantwortungsvolle Verbraucherin agieren.

Ob sich im Einkaufsverhalten der Verwaltung durch diesen Beschluss indes viel ändern wird, muss sich noch zeigen. Stellte doch die Verwaltungsvorlage klar, dass die Kommunen in ihrem Einkaufsverhalten ohnehin durch die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festgelegt werden, ebenso wie durch den Umweltschutz als verbindlichen Beschaffungs- und Vergabegrundsatz. "Erfahrungsgemäß wurde dieser Grundsatz in der Vergangenheit nicht konsequent umgesetzt", heißt es allerdings in dem Papier mit Verweis auf höhere Preise ökologischer Produkte oder eine aufwändigere Pflege. Kaum Möglichkeiten gebe es auch beim Kauf regionaler Produkte, etwa wenn das Bauamt europaweite Ausschreibungen mache.

Auch in der CDU sah man das so: "Die Verwaltung ist durch entsprechende Richtlinien ohnehin verpflichtet, nachhaltig einzukaufen", bemerkte Karl Reidinger, während Heinz Kimmel (Freie Wähler) auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verwies sowie auf einzelfall- und produktbezogene Entscheidungen. Ein Problem, dem Antrag zuzustimmen, hatte aber keiner von beiden. "Die Notwendigkeit des Antrags leuchtet mir nicht ein, wir haben ein soziales Gewissen und müssen über die bestehende Praxis nicht weiter entscheiden", kritisierte indes Anselm Löweneck (CDU) mit Verweis auf den Sandstein aus China, der von der Verwaltung auch ohne entsprechenden Antrag darauf geprüft wurde, dass er ohne Kinderarbeit hergestellt wurde. Letztlich kam man aber bei der Altenbacher Schulhofsanierung ganz ohne Importware aus.

SPD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Krieger äußerte Zweifel, ob es sich beim Ansinnen der Grünen formal auch wirklich um einen Antrag handle. Enthalte es doch die Einschränkung, die Verwaltung solle "wenn möglich" ökologisch, regional und fair einkaufen. "Damit hat das Ganze mehr den Charakter einer Resolution als eines Antrags", bemerkte Krieger. Das Papier, so schloss Krieger, habe nämlich eher Feststellungscharakter und ziele weniger auf direkte Rechtsfolgen. Grundsätzlich könne auch er dem Wunsch auf nachhaltige Beschaffung zustimmen: "Denn wir haben schon immer gefordert: global denken, regional handeln."

Am zweiten Punkt des Antrags, der die Verwaltung verpflichtete, alle zwei Jahre einen Bericht abzugeben, störte sich FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger, der darin zu viel Bürokratie sah: "Wer da ein Kontrollbedürfnis hat, kann nachfragen. Ansonsten hat die Verwaltung schon genug zu tun." Die Mehrheit des Gremiums war hier mit Renkenberger einig, weshalb die Grünen diesen Punkt zurückzogen und der Gemeinderat nur noch über den Beschaffungsantrag abzustimmen hatte. Mit Enthaltung Löwenecks und von CDU-Fraktionssprecher Paul Stang wurde er angenommen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung