19.01.2015

Integrationsministerin Öney zu Gast bei den Grünen in Schriesheim

Integrationsministerin Öney zu Gast bei den Grünen in SchriesheimZum Neujahrsempfang der Kreis-Grünen war SPD-Ministerin Bilkay Öney (SPD) in den "Goldenen Hirsch" gekommen.

Bilkay Öney (Mitte) trug sich im Beisein von Franziska Brantner, Bürgermeister Hansjörg Höfer, Fadime Tuncer und Uli Sckerl (v. l.) ins Goldene Buch der Stadt ein. Foto: Dorn

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Zum Dank gab es Rosen für die Integrationsministerin. Keine Sonnenblumen. Bilkay Öney, Sozialdemokratin, ehemalige Grüne und selbst ein Paradebeispiel für gelungene Integration, war froh drum. Sonnenblumen habe sie noch nie gemocht, lächelte sie. Ihre grünen Wurzeln verhehlte sie aber auch gestern nicht, als sie zu Gast war beim Neujahrsempfang des Grünen-Kreisverbandes Neckar-Bergstraße im "Goldenen Hirsch". Es war die erste öffentliche Veranstaltung im Festsaal des Traditionsgasthauses unter der neuen Führung des ehemaligen "Pfalz"-Wirts, Jürgen Opfermann. Das betonte Kreisvorsitzende Fadime Tuncer in ihrer Begrüßung der Gäste, darunter der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, Rainer Dellbrügge.

Tuncer stimmte zudem inhaltlich auf diesen Nachmittag ein. Deutschland übernehme in der Flüchtlingspolitik Verantwortung. Es gelte zu zeigen, "wie wir eine Willkommenskultur herstellen." Auch die Terrorakte von Paris kommentierte sie: "Taten, die nicht zu rechtfertigen sind." Angriffe auf Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit seien es gewesen. Komplexe Themen, die sich den Grünen für ihren Neujahrsempfang aufgedrängt hatten. Gerade die Flüchtlings- und Integrationspolitik wird auch dieses Jahr im Mittelpunkt stehen.

So kam es zu der Premiere, dass eine SPD-Ministerin bei den Kreis-Grünen sprach. Für den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, der ankündigte, sich für die Landtagswahl 2016 wieder um die Kandidatur bewerben zu wollen, war das auch vor dem koalitionären Hintergrund im Lande "eine Selbstverständlichkeit". Zudem sei Öney "das Gesicht unserer Flüchtlings- und Integrationspolitik". Sie habe bei der Flüchtlingsunterbringung eine Herkulesaufgabe gestemmt, "und es war nicht immer leicht, die Bürger zu überzeugen."

Öney mahnte eingangs an, mit Formulierungen wie "Flüchtlingswelle" und "Flüchtlingsstrom" vorsichtig zu sein. Das spiele Pegida in die Hände und sei überdies nicht verhältnismäßig. Ihr Vergleich: Rund 200.000 syrischen Flüchtlingen bundesweit stünden eine Million im Libanon gegenüber. Die Ministerin hob die Verdienste von Ehrenamtlichen, Hilfs- und Rettungsorganisationen hervor - gerade als es vergangenes Jahr im Land galt, in nur zehn Tagen für 3000 Flüchtlinge Notunterkünfte zu schaffen. Doch eine gut gemeinte Flüchtlingspolitik ende nicht mit der Unterbringung. Sprachförderung und die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt nannte Öney als Beispiele. Letzteres, um auch "Sozialneiddebatten" im Keim zu ersticken.

Die SPD-Ministerin nannte sich selbst einen "Kretschmann-Fan" und würdigte dessen Mut beim Asylkompromiss. Dass die Grünen darüber nicht zu lange diskutiert hätten, machte Öney "froh", "denn das hätte der Partei sonst auch geschadet." Das Land werde jedenfalls seinen eingeschlagenen Weg fortsetzen und auch die Erstaufnahmekapazitäten weiter ausbauen. Zudem gehe es darum, Integration nicht von "oben herab zu verordnen". Diesbezüglich unterstrich Öney, wie maßgeblich eine gelungene Integrationspolitik für den sozialen Frieden im Lande sei. Vor dem Hintergrund der Attentate von Paris betonte die Ministerin, dass auch Muslime kein Interesse an einem "Religionskrieg" hätten, "denn auch sie haben viel zu verlieren". Überdies gehe es Islamisten doch oft nicht um den Glauben: "Sie wollen Land, Macht, Geld, Öl und Gas."

Auch Sckerl ging auf die Terroranschläge ein, die "finale Brutalität im Herzen Europas": "Wir müssen in der Sicherheitspolitik wachsam bleiben." Dabei müsse der Generalverdacht gegen Muslime zwar ausgeschaltet werden. Aber es bedürfe der kritischen Diskussion gerade auch mit den Moscheevereinen in der Region, mit denen man sehr gut zusammenarbeite. Es gehe dabei um die Frage, wie solche Taten aus dem Islam heraus zu begründen seien.

Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner unterstrich in ihrem Grußwort, dass es keine "schnellen Antworten" auf die Fragen der Terrorabwehr gebe. Nicht die Vorratsdatenspeicherung oder die Einführung eines Ersatzausweises, eines "Terrorpersos", führe hier zum Ziel. Es gehe um Prävention, "und da stehen wir ganz am Anfang". Auch die Aussage, dass der Islam zu Deutschland gehöre, hinterfragte Brantner kritisch. Warum suche man eine nationale Antwort auf eine Frage, die nationalstaatlich nicht beantwortet werden könne, so die Abgeordnete. Es gehe hier auch um den europäischen Kontext.

Die Grünen in ihrem lokalen Zusammenhang beleuchtete Bürgermeister Hansjörg Höfer. Die Wählervereinigung der Grünen Liste sei aus der Kommunalwahl 2014 als stärkste Fraktion hervorgegangen: "Und obwohl wir aus einem Stall kommen, bin ich mit den Grünen in der Diskussion, und so muss es auch sein." Unterschiedliche Meinungen seien in der Kommunalpolitik wichtig. Noch wichtiger aber sei die Zusammenarbeit in den Sachthemen, die die Kommunen voranbringen: "Denn es gibt andere, die warten nur auf unsere Fehler und unseren Stillstand."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung