28.01.2015

Schriesheim: Interessant, was nicht auf der Tagesordnung steht

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Bauvorhaben in der Innenstadt, Mauern in Altenbach, das Silo in der Talstraße und eine Brandmeldeanlage in der Grundschule des Ortsteils: Der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) hatte es am Montagabend mit ganz unterschiedlichen Tagesordnungspunkten zu tun. Interessant war auch, was nicht in den Vorlagen stand.

So informierte Bürgermeister Hansjörg Höfer darüber, dass die Volksbank Kurpfalz H+G Bank den Brunnen vor dem Rathaus abreißen lassen werde. Dafür bekommt die Bank das Nutzungsrecht des Vorplatzes für ihre Interimszweigstelle, während ihre Filiale in der Bismarckstraße neu gebaut wird.

Zudem gab der Rathauschef bekannt, dass nach einer Ortsbegehung im Laubelt die Bereiche abgesteckt worden seien, wo im Falle einer zweiten Abfahrt für den Branich neue Leitplanken installiert werden müssten. Schließlich zeigte sich Höfer zufrieden mit der Ankündigung des Landratsamtes, entlang der B 3 gen Leutershausen 25 neue Kirschbäume zu pflanzen. Das habe die "blühende Bergstraße" verdient. Ohne Aussprache genehmigte der ATU das Vorhaben in der Heidelberger Straße 5, ein Treppenhaus durch eine Wand zu verschließen und über Fenster zu belichten. Höfer nutzte die Gelegenheit, Eigentümer Peter Bausback zu loben, ohne ihn namentlich zu nennen: "Das ist eine schwierige Baustelle. Aber es sieht sehr schön aus, und wir können dankbar sein, solche Bauherren zu haben." Ebenso einstimmig und ohne Worte aus dem Gremium wurden der Einbau einer auf die Leitstelle geschalteten Brandmeldeanlage in der Altenbacher Grundschule für rund 36 000 Euro sowie die Elektroarbeiten für eine neue Beleuchtung im Kerg-Museum für gut 43 000 Euro abgesegnet.

Gegen die Stimmen der Altenbacher Hans Beckenbach (FW) und Karl Reidinger (CDU) billigte der ATU nachträglich eine Stützmauer um einen Parkplatz in Altenbachs Kippstraße. Der Bauherr hatte sich zuvor im Landratsamt informiert, doch gab es einen Einspruch aus der Nachbarschaft. Also verwies die Baurechtsbehörde an den ATU. Höfer betonte, wie unangenehm der Parkplatz ohne die Mauer für einen Nachbarn unterhalb wäre. Außerdem gehe es um eine Entwässerung, die gewährt sein müsse. Schwieriger Fall, aber mit 1,18 bis 2,18 Meter eher eine kleine Mauer, konstatierte Christian Wolf (GL). Reidinger wunderte sich über das Landratsamt und bezog sich wie Beckenbach auf die Einhaltung des Bebauungsplans, der 1,20 Meter hohe Mauern erlaubt. Dass es unverhältnismäßig sei, einen Rückbau zu fordern, gab Sebastian Cuny (SPD) zu Protokoll. "In Altenbach braucht man hohe Mauern", so Wolf zum nächsten Bauantrag, einer 3,80 bis 4,05 Meter hohen Stützmauer im Abtsweg 2. Wohl im Ortsteil eine Frage der Topografie und der Notwendigkeit, um Grundstücke nutzbar zu machen. Wolf kritisierte, dass "irgendwann vor 25 Jahren" die geltende Höhenbegrenzung in den Bebauungsplänen festgeschrieben wurde. Der Beschluss für diese Mauer fiel letztlich einstimmig.

Gleiches galt für den Antrag des Rhein-Neckar-Kreises, zwei Hobbyräume im Kleinen Mönch 5 für den dauerhaften Aufenthalt umzunutzen. In dem Haus wohnen die syrischen Flüchtlingsfamilien. Sie sollen die über einen separaten Eingang zu erreichenden Räume verwenden können, betonte der Bürgermeister. Der Antrag bedeute nicht, "dass noch zusätzlich Menschen kommen." Wolf stellte kritisch die Stellplatzfrage, wenn hier schon neuer Wohnraum entstehe. Höfer wollte das Ganze nicht zu hoch hängen, das Landratsamt gehe mit seinem Antrag für die dauerhafte Raumnutzung lediglich auf Nummer sicher: "Aber wir werden dem Rhein-Neckar-Kreis sagen, dass er sich an die Gesetze halten soll", scherzte Höfer, der an dieser Stelle noch über einen Fehlalarm der Feuerwehr informierte. Eine Nachbarin des Kleinen Mönch 5 hatte hier starke Rauchentwicklung entdeckt und die Kameraden alarmiert: "Aber es war nur ein Grill."

Einstimmig billigte der ATU die Zusammenführung von Gauben im Dach des Hauses in der Oberstadt 15. Eine gesetzlich vorgegebene Abgasführung in Altbauten mache dies laut Vorlage nötig. Zudem bedurfte es einer schnellen Entscheidung für den Bau des Daches, weil es zuletzt stark in das Wohnhaus und in den Fanfarenzugkeller darunter einregnete.

Bei Enthaltung von Frank Spingel (CDU) wurde am gleichen Objekt der Bau einer Solaranlage genehmigt. "Eine sehr gute Sache", so Wolf. Spingel störte sich an den vielen Ausnahmen von den Festlegungen der Altstadtsatzung, die Solarmodule nur in Ausnahmen zulässt: "Vielleicht sollten wir da mal Klarheit schaffen." Heinz Kimmel (FW) signalisierte Zustimmung, "wenn es nicht anders geht." Tut es nicht. Bauherren sind verpflichtet, einen Teil ihres Energiebedarfs regenerativ zu decken. Darauf verwies auch Höfer. Außerdem sehe man die Module im vorliegenden Fall von der Strahlenburg aus nicht. Einer klaren Regelung in Sachen Solar in der Altstadt wollte sich Cuny nicht verschließen. "Wir werden aber um Einzelfallregelungen nicht herumkommen", erwiderte Höfer: Denn Solaranlagen für Warmwasser seien ja nicht das Problem, wohl aber dachflächendeckende Photovoltaikanlagen.

Bei seinem Nein und seiner Kritik zur Neuanschaffung des Streusalzsilos in der Talstraße blieb schließlich Georg Grüber (GL). Dennoch wurde der Kauf vom ATU mit dem Rest der Stimmen beschlossen - nach einer Diskussion, in der sich auch Stadtbaumeisterin Astrid Fath zu Wort meldete (weiterer Bericht folgt).

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung