12.07.2015

Flüchtlingsunterkunft Schriesheim: Familienheim-Chef widerspricht Bürgermeister

Der Vorstandsvorsitzende der Baugenossenschaft widerspricht Höfer - Dieser sei seit Anfang Januar informiert gewesen

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Der Vorstandsvorsitzende der Baugenossenschaft Familienheim Rhein-Neckar, Gerhard Burkhardt, widerspricht der Darstellung von Bürgermeister Hansjörg Höfer, dass es keine Gespräche gegeben habe über die Flüchtlingsunterkunft, die die Familienheim auf ihrem Grundstück in der Straße In den Fensenbäumen 22 bauen will. Wie berichtet, soll dort eine Unterkunft für 60 Personen entstehen. Höfer hatte gegenüber der RNZ gesagt, ihm sei "irgendwann mal zugerufen" worden, dass die Genossenschaft plane, "etwas für Flüchtlinge" zu bauen. Gespräche oder "etwas Konkretes" habe es dazu aber nicht gegeben. Burkhardt verweist hingegen auf zwei Unterredungen zur Sache.

Er habe zunächst beim Madonnenbergkonvent im vergangenen Jahr mit Höfer und Landrat Stefan Dallinger über das Vorhaben der Genossenschaft gesprochen. Freilich habe dieser Austausch "nicht-offiziellen" Charakter gehabt, aber der Bürgermeister sei hier eingebunden gewesen. Offizieller dann das Gespräch, das laut Burkhardt am 12. Januar dieses Jahres, um 14 Uhr im Dienstzimmer des Bürgermeisters stattgefunden habe. Daran seien neben Höfer und Burkhardt auch Stadtbaumeisterin Astrid Fath und Familienheim-Architekt Joachim Nelles beteiligt gewesen. Burkhardt habe hier "erneut die Absicht bekundet, gemäß dem genossenschaftlichen Sozialgedanken auf dem vakanten Grundstück in den Fensenbäumen Wohnungen für Flüchtlinge zu errichten". Der Bürgermeister soll diese Aussage daraufhin "sehr begrüßt" haben. Höfer habe also über alle Informationen frühzeitig verfügt. Gleichwohl sei ein weiteres Gespräch zwischen Landratsamt, Familienheim und Stadtverwaltung über die Flüchtlingsunterkunft vorgesehen, so Burkhardt.

Geplant ist ein Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohnungen und einer Gesamtfläche von 764 Quadratmetern. Auch eine Tiefgarage soll zu dem Objekt gehören, weil man sich an die Landesbauordnung zu halten habe, erläutert Burkhardt. Zur Investitionssumme macht die Familienheim noch keine Angaben. Auch zum Mietpreis äußert sich die Genossenschaft auf Anfrage nicht. Man sei noch in Verhandlungen mit dem Rhein-Neckar-Kreis, der das Objekt für zehn Jahre anmieten will. Die Familienheim geht aber von ortsüblichen Mieten für Neubauten aus.

Den Bauantrag wird die Genossenschaft erst Anfang kommender Woche beim Landratsamt einreichen. Dann solle auch der bislang fehlende Lageplan vorliegen. Baustart könne dann aber bereits vier Wochen später sein - mit dem Ziel, die Immobilie Mitte kommenden Jahres an den Kreis zu übergeben. Der straffen Zeitplanung liegt die Überzeugung der Baugenossenschaft zugrunde, dass eine Genehmigung im Kenntnisgabeverfahren erteilt werden kann, "denn wir halten alle Bauvorschriften ein", so Burkhardt. Sprich: Der Schriesheimer Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) wäre bei den Beschlüssen außen vor.

Allerdings hat es mit dem Bebauungsplan für das Baugebiet "Fensenbäume", in dem das Familienheim-Grundstück liegt, eine besondere Bewandtnis. Im Juni leitete der Gemeinderat die sechste Änderung des Bebauungsplans in die Wege. Zunächst, um das Schulzentrum samt Sporthalle sowie den Kindergarten "Wolkenschloss" aus dem Bebauungsplangebiet herausnehmen zu können. Aber auch, um Firsthöhen festsetzen oder hinter einander ausgewiesene Parkplätze, sogenannte "Doppelparker", künftig verhindern zu können. Damit von Bauherren vor Inkrafttreten dieser Bebauungsplanänderung keine Fakten geschaffen werden, verhängte der Gemeinderat eine Veränderungssperre. Bis diese wieder aufgehoben wird, ist laut Paragraf 14 Baugesetzbuch etwa auch ein Neubau nicht möglich. Burkhardt sieht in der Bebauungsplanänderung und in der Veränderungssperre eine Reduzierung der Baumöglichkeiten und daher eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Er habe sich Rechtsauskunft dazu eingeholt. Demnach spreche die Rechtslage gegen die Stadt, sagte Burkhardt.

Der Vorstandschef der Baugenossenschaft betonte schließlich, dass sein Haus momentan keine weiteren Neubauten für Flüchtlinge im Rhein-Neckar-Kreis plane. Die Wirtschaftlichkeit sei absolut nicht gegeben. Jetzt in Schriesheim wolle man aber helfen, um den Kreis in der Flüchtlingsproblematik zu unterstützen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung