Im nächsten Jahr geht in Schriesheim gar nix

Im Etatentwurf für 2004 ist zunächst nicht einmal Geld für schon versprochene Maßnahmen - Auch die Schulsanierung wird gestoppt

Von Roland Kern

Schriesheim. Die Stadt Schriesheim geht finanziell gesehen auf dem Zahnfleisch. Im nächsten Haushalt, dessen Eckdaten der Gemeinderat heute Abend zum ersten Mal beraten soll, sind zunächst sämtliche Investitionen gestoppt - auch die, die schon versprochen sind. Jetzt trifft die Krise die Bürgerinnen und Bürger auch ganz direkt.

Die Enttäuschung wird bei einigen Gruppen in der Stadt groß sein, wenn sie diese Zeilen lesen und die Zahlen, die dem Gemeinderat heute Abend in öffentlicher Sitzung vorliegen. Zum Beispiel in Altenbach beim Motorsportverein, wo den Vorsitzenden vor ein paar Wochen eigentlich eine Last von den Schultern fiel. In der vorletzten Gemeinderats-Sitzung rang sich die Mehrheit des Gremiums durch, den Festplatz auf der Kipp als Kartplatz herzurichten. Ist dieser Beschluss Makulatur angesichts der neuen Haushaltsdaten? Im Moment ja, denn die Herstellung des Platzes taucht bei den Investitionen des Vermögenshaushaltes nicht auf. Wenn der Altenbacher Ortschaftsrat nun seinerseits einen Antrag auf Realisierung stellt, dürfte in den nächsten Wochen und Monaten wieder eine heftige Debatte um Sinn und Unsinn des Platzes aufflammen.

Es dürfte den Altenbachern ein schwacher Trost sein, dass sie nicht alleine mit leeren Händen dastehen. Im Vermögenshaushalt geht nämlich, wie man so sagt, gar nix - sieht man jetzt einmal von den 9,5 Millionen Euro aus, die an die Nord-Grundstücksbesitzer in Form einer Minderzuteilung ausgezahlt werden muss (wir haben berichtet). Diese Summe neutralisiert sich allerdings weitgehend durch geplante Einnahmen aus Grundstücksverkäufen - ebenfalls im Neubaugebiet "Nord". Sogar die seit Jahren Stück für Stück voranschreitende Sanierung des Kurpfalz-Schulzentrums wird im nächsten Jahr mangels Kasse gestoppt. Keine müde Mark ist vorgesehen. Ganz zu schweigen von dem Anbau für weitere Fachräume. An diese Zwei-Millionen-Ausgabe ist in diesem Jahr wohl noch nicht zu denken. Auch am Buschgelände geht es laut Entwurf nicht weiter: nicht mal Planungsraten kommen im Etat vor, den die Verwaltung aufgestellt hat. Und das Schlimmste: trotz dieser Streichliste bleibt im Vermögenshaushalt noch eine Deckungslücke in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro. Womit diese gefüllt werden soll, weiß im Moment noch niemand. Wahrscheinlich kommt die Stadt an einer weiteren Darlehensaufnahme nicht vorbei.

Fängt das Streichkonzert jetzt an?

Doch nicht genug: auch der Verwaltungshaushalt der laufenden Kosten ist nach der heutigen Kalkulation nicht auszugleichen. Rund 730 000 Euro fehlen in der Aufstellung von Kämmerer Volker Arras. Das ist im Übrigen auch der Grund, weshalb Bürgermeister Peter Riehl in diesem Jahr bei der Haushaltsberatung einen neuen Weg geht. Der Gemeinderat soll heute Abend erstmals so genannte Eckdaten beschließen, auf deren Basis die Verwaltung dann weiter am endgültigen Entwurf feilen kann. Der Kämmerer hat von sich aus schon knallhart kalkuliert, bei den Allgemeinen Sachkosten mehr als 550 000 Euro gestrichen und die Gebäude- und Straßenunterhaltungen bis auf null gekürzt. Doch das reicht immer noch nicht. "Da ist kein Spielraum mehr, weitere Kürzungen nehmen ein Ausmaß an", so Arras gegenüber der RNZ, "dass sie politisch vom Gemeinderat beschlossen werden müssen."

Auch Riehl hat durchblicken lassen, dass er vom Gemeinderat in Zeiten der Krise Vorschläge und Konzepte erwartet. Denn der Entwurf, der jetzt vorliegt, wäre nicht genehmigungsfähig. Fängt das Streichkonzert erst noch an.

Der Gemeinderat beschäftigt sich in der heutigen Sitzung außerdem mit der Kinderbetreuung am Ort, dem Forstwirtschaftsplan, Bebauungsplänen, dem Öffentlichen Personen-Nahverkehr, den Kommunalwahlen im nächsten Juni und einer Anpassung der Gebäudeversicherung.

INFO: Öffentliche Gemeinderats-Sitzung heute, 19 Uhr, im Rathaus-Sitzungssaal. Eine Fragestunde schließt sich an.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung