27.07.2015

Flüchtlingsunterkunft in Schriesheim: Bürgermeister Höfer reagiert auf Kritik

Höfer wird vorgeworfen, er habe frühzeitig von Plänen eines Familienheims in den Fensenbäumen gewusst, aber nicht die Bevölkerung informiert

Auf diesem Grundstück plant die Familienheim Rhein-Neckar ein Flüchtlingsheim, das der Rhein-Neckar-Kreis mieten will. Foto: Dorn

Schriesheim. (cab) In einem Pressegespräch hat Bürgermeister Hansjörg Höfer gestern auf die Kritik reagiert, er habe frühzeitig von den Plänen der Familienheim Rhein-Neckar für eine Flüchtlingsunterkunft in den Fensenbäumen gewusst, die Bevölkerung aber nicht informiert. Höfer zeichnete die Chronologie der Ereignisse aus seiner Sicht nach und erhob Vorwürfe gegen die Baugenossenschaft.

Die Familienheim habe eine im Jahr 2001 erteilte Baugenehmigung für ein Zehn-Parteien-Haus auf ihrem Grundstück in der Straße In den Fensenbäumen 22 nie ausgeführt und im Jahr 2007 erlöschen lassen. Im Januar 2014 habe dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) erneut ein Bauantrag der Familienheim für dieses Areal vorgelegen, der abgelehnt worden sei. Zwei Mal seien die Pläne daraufhin geändert, vom ATU aber nicht bewilligt worden. Einmal wegen der Dämmung außerhalb der Baugrenzen, einmal wegen der Anordnung der Stellplätze: "Die Familienheim wollte immer viele Ausnahmen", so Höfer. Dabei habe er der Baugenossenschaft sogar in einem persönlichen Gespräch vor der letzten Abstimmung des ATU mitgeteilt, "worauf ich bestehe, damit ich hinter dem Antrag stehen kann."

Beim Madonnenbergkonvent im vergangenen Jahr, sagte der Bürgermeister, habe ihm Familienheim-Chef Gerhard Burkhardt gesagt, wenn es nichts werde mit dem Bauantrag, dann baue die Genossenschaft dort eine Flüchtlingsunterkunft. "Das habe ich nicht ernst genommen", räumte Höfer gestern ein. Die Flüchtlingsproblematik habe sich seinerzeit eben noch anders dargestellt.

Höfer gab zu, dass es in diesem Januar das Gespräch im Rathaus gegeben habe, auf das sich Burkhardt in der RNZ vom 11. Juli bezog, um nachzuweisen, dass der Rathauschef frühzeitig über die Absichten der Familienheim informiert war. Höfer sagte, es sei in diesem Treffen darum gegangen, wie die Baugenossenschaft ihre Pläne ändern muss, um nun doch noch ein Zehn-Familien-Haus bewilligt zu bekommen. Auch hier habe Burkhardt als Alternative eine Flüchtlingsunterkunft ins Spiel gebracht. "Ich habe aber nicht gesagt, dass ich das begrüßen würde", widersprach Höfer gestern der Darstellung des Familienheim-Vorstandschefs.

"Wir sind auseinandergegangen mit der Erwartung, dass die Familienheim die Pläne ändert", so Höfer. Von der Flüchtlingsunterkunft habe er dann aus der Zeitung erfahren. Diese sei für ihn immer "Option, nicht Fakt" gewesen. Zumal über Baugrößen oder Anzahl der Flüchtlinge nie ein Gespräch geführt worden sei.

In diesem Juni erließ der ATU eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Fensenbäume", um diesen ändern zu können: "Daher hat der ATU baurechtlich auch jetzt im Rahmen eines normalen Bauantragsverfahrens mitzureden", so Höfer. Ein Kenntnisgabeverfahren alleine gebe es hier nicht. Die Familienheim ist anderer Auffassung (siehe weiteren Bericht). Dazu Höfer: "Im Zweifel muss man das rechtlich prüfen lassen." Der Bürgermeister fuhr fort, dass für den 23. Juli ein Gespräch von Stadt, Rhein-Neckar-Kreis als potenziellem Mieter der Flüchtlingsunterkunft und Familienheim vereinbart worden sei. Dieses habe die Baugenossenschaft am 21. Juli abgesagt. Die Familienheim habe in der Bevölkerung für Unruhe gesorgt, so Höfer. Zudem habe er nicht geglaubt, dass Burkhardt in Bezug auf das Flüchtlingsheim handelt, "bevor er mit uns gesprochen hat." Daher habe er bis zuletzt mit einer Reaktion gezögert, um der Familienheim die Chance für ein "anderes Baugesuch" zu lassen.

Aber nun habe die Familienheim die Stadt übergangen: "Das führt dazu, dass ich vorsichtiger werde. Ein Wort zählt offenbar nicht mehr." In der Vorgehensweise sei das Projekt ein Imageschaden für die Baugenossenschaft.

Diese hat gestern Mittag den Bauantrag für die Fensenbäume im Rathaus eingereicht, zufällig während Höfer mit der Presse sprach. Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Pläne nun vier Doppelhaushälften ohne Keller und ohne Tiefgarage beinhalten würden. "Es ist kein Zufall, dass der Bauantrag noch vor Montag eingereicht wurde", glaubte Höfer. Am 27. Juli kommt es um 17 Uhr am Grundstück der Familienheim zum Bürgergespräch. Dort werden Höfer und Burkhardt aufeinandertreffen. Beide haben ihre Teilnahme ebenso zugesagt, wie Landrat Stefan Dallinger.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung