"Große Dinge wird es nicht mehr geben"

Rund 100 Menschen besuchten gestern Abend Riehls Bürgerversammlung - " Wasserpreis muss auf zwei Euro erhöht werden "

Lag's an der Weihnachtszeit? Auch leere Stühle gab es gestern Abend, als Schriesheims Bürgermeister Peter Riehl zur Bürgerversammlung einlud. Foto: Kreutzer

Schriesheim. (ron) Mit einer schonungslosen Darstellung der städtischen Finanzlage hat Schriesheims Bürgermeister Peter Riehl gestern Abend in einer Bürgerversammlung seine Einwohnerinnen und Einwohner konfrontiert.

"Wir haben keinen Pfennig mehr", zuckte Riehl mit den Schultern, deshalb könne auch die Sanierung des Schulzentrums im nächsten Jahr nicht fortgesetzt werden. Allerdings verhehlte der Bürgermeister nicht die Dramatik dieser Lage: "Dabei werden die Arbeiten weniger und die Schäden immer größer." Der Stadt fehle im nächsten Haushalt schon bei den laufenden Kosten ein Batzen von zwei Millionen Euro. "Große Dinge und Vorhaben wird es so bald nicht mehr geben", orakelte er. Sein Beispiel: "Wir haben 200 000 Euro für Straßen- und Gebäudeunterhaltung, das wird im Februar schon aufgebraucht sein." In Richtung des CDU-Stadtrats und Landtagsabgeordneten Georg Wacker, nahm Riehl kein Blatt vor den Mund: "Die Kommunen werden von Land und Bund knallhart im Stich gelassen." Im nächsten Etat rechnet der Bürgermeister mit einer Neuverschuldung in Höhe von 1,3 Millionen Euro.

Die laufende Vereinsförderung will Riehl beibehalten (wir haben berichtet), Lernmittel an Schulen müssten gekürzt werden, die Zuschüsse für Musikschule, Bibliothek und VHS werden "eingefroren, bleiben aber bestehen". Steuern und Abgaben sollen gleich bleiben, abgesehen von den Wasser- und Abwassergebühren, die derzeit überarbeitet werden und sich für den einzelnen verändern können. Der Wasserpreis müsse von 1,75 Euro auf zwei Euro erhöht werden. Und eine Linderung der Krise könne höchstens mittelfristig von Grundstückserlösen aus dem Neubaugebiet Nord erwartet werden. Erwartungsgemäß rechtfertigte Riehl das Neubaugebiet Nord und darin speziell das zuletzt so umstrittene "Familiengebiet" . Schon jetzt, so der Verwaltungschef, liegen 30 Anfragen von jungen Familien vor. Das Gebiet sei "wegen der Schul- und Bevölkerungspolitik" für Schriesheim notwendig gewesen. Riehl: "Der Kampf der Kommunen um die jungen Familien hat begonnen und wir liegen gut."

Deutlich weniger interessierte Bürgerinnen und Bürger als in den Vorjahren waren gestern Abend in die Strahlenberger Turnhalle erschienen: erstens wohl wegen des weihnachtsnahen Termins, zweitens weil Riehl auf eine persönliche Einladung jedes einzelnen Haushaltes diesmal verzichtet hatte. "Aber es wäre nicht zu rechtfertigen gewesen, 3000 Euro für Porto auszugeben, während wir woanders sparen", erklärte Riehl. Der Rathauschef begann mit einem Überblick über die Kinder- und Jugendpolitik seiner Stadt. Rund 2,5 Millionen Euro jährlich schieße die Stadt zum laufenden Betrieb von Kindergärten und Schulen zu, dennoch stehe die Stadt hinter dieser Politik.

Er bekräftigte noch einmal die Neueinteilung der Schulbezirke, die das Kurpfalz-Schulzentrum stärkt und die Strahlenberger Grundschule mittelfristig zweizügig belässt. "Wenn man unser Schulzentrum stärken will, dann muss man die Schüler entsprechend aufteilen", erklärte er. In diesem Zusammenhang bestätigte Riehl die RNZ-Berichte der letzten Wochen, nach denen es in der Vergangenheit in der Strahlenberger Schule Unregelmäßigkeiten bei der Meldung von Schülerzahlen ans Schulamt gegeben hat. "Die genannten Zahlen waren nicht normal, sondern gepushte Zahlen, die so nicht gestimmt haben", so Riehl. Die Strahlenberger Grundschule werde auf Dauer acht Klassen beherberben. Deshalb könne, wohl schon 2004, der Pavillon abgerissen werden. Der Platz soll dem Schulhof zugerechnet werden.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung