25.11.2016

Für Solaranlagen in Schriesheims historischen Stadtbild

Grüne, SPD und Freie Wähler brachten im Gemeinderat eine entsprechende Änderung der Altstadtsatzung auf den Weg

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Marco Ginal bracht es auf den Punkt. Es sei ein "klassischer Zielkonflikt", so der SPD-Stadtrat. Wenn man das historische Stadtbild in der Altstadt bewahren will, ist man gegen Solar- und Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Ist einem wichtiger, dass die Nutzung von Sonnenenergie auch im alten Stadtkern möglich wird, dann ist man dafür. Die Mehrheit des Gemeinderats - also Grüne, SPD und die Freien Wähler außer Hans Beckenbach - sprach sich am Mittwochabend für die Anlagen aus. Die Bedingungen dafür soll der überarbeitete Paragraf 9 in der Neufassung der Altstadtsatzung regeln ("Hintergrund"), dessen erneute Offenlage mit dem gleichen Abstimmungsergebnis beschlossen wurde. Weil Bürgermeister Hansjörg Höfer befangen war und seine erste Stellvertreterin Barbara Schenk-Zitsch entschuldigt fehlte, leitete der zweite Vize, Michael Mittelstädt, die Sitzung bei diesem Tagesordnungspunkt. Er erteilte zuerst Wolfgang Fremgen das Wort.

"Ein guter Kompromiss"

Der Stadtrat der Grünen erinnerte daran, dass die neue Fassung des Solar-Paragrafen dem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats Rechnung trage. Grüne und SPD hatten im Juli durchgesetzt, dass neben der thermischen künftig auch die photovoltaische Nutzung der Sonnenenergie in der Altstadt zugelassen werden sollte. Pro und Contra seien oft diskutiert worden. Die Grünen würden ja die Absicht begrüßen, dass die historische Struktur gewahrt werden solle: "Aber wir haben da ein dynamischeres Verständnis", so Fremgen. Klimaschutzforderungen müssten Taten folgen. Außerdem habe das einstimmig beschlossene Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2015 die Potenziale der Sonnenenergienutzung aufgezeigt. So fasse man einen Beschluss für den Klimaschutz und auch für die regionale Wertschöpfung, so Fremgen. Dieser erinnerte schließlich daran, dass die Installation der Anlagen an Bedingungen geknüpft ist, um das Erscheinungsbild der Altstadt zu schützen: "Die Vorlage ist ein guter Kompromiss."

Dennoch blieb die CDU bei ihrer Ablehnung. Karl Reidinger befürwortete die Solarnutzung zwar grundsätzlich. Aber eben nicht auf Wohnhäusern und Scheunen, die Teil eines historischen Kulturdenkmals seien, das es zu schützen gelte. Überhaupt würden die Anlagen auf Ziegeldächern störend wirken. Die Rahmen der Solarmodule würden diese Wirkung noch verstärken. Im Ganzen sah Reidinger schon einen "Flickenteppich", der verunstaltend wirke. Daher: Solarthermie und Photovoltaik nur in Ausnahmen, so der Christdemokrat. Nach eingehender Prüfung kamen die Freien Wähler hingegen zu der Überzeugung, dass man die Nutzung der Sonnenenergie für den eigenen Bedarf zulassen sollte. Außerdem würden auch die Abstandsmaße in der Altstadtsatzung genau geregelt, sagte Fraktionssprecher Heinz Kimmel. Also könne man sich der Sache zumindest mehrheitlich anschließen, kündigte er das unterschiedliche Abstimmungsverhalten innerhalb seiner Fraktion an. Karl Reidingers Flickenteppich-Befürchtung wollte Marco Ginal nicht teilen. Gerade das verhindere ja der in Paragraf 9 formulierte Kompromissvorschlag. Zugleich zeigte Ginal Verständnis dafür, dass Solaranlagen subjektiv als störend empfunden werden könnten. Wolfgang Renkenberger (FDP) sagte, er habe seine Meinung nicht geändert. Er sah eine Frage der Prioritätensetzung: "Und das ist bei mir die Wahrung der Optik des Altstadtbildes."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung