16.12.2016

Schriesheimer Haushalt 2017: Wohnraum für Flüchtlinge ist die größte Aufgabe

Schriesheimer Haushalt 2017: Wohnraum für Flüchtlinge ist die größte AufgabeBürgermeister Höfer sprach von "historischer Dimension": Verwaltung legte dem Gemeinderat gestern den Haushaltsentwurf 2017 vor.

Der alte Schulpavillon ist abgerissen. Sein Neubau wird teurer als geplant. Foto: Dorn

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Bürgermeister Hansjörg Höfer und Kämmerer Volker Arras haben gestern Abend im Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2017 eingebracht. Dieser hat ein Volumen von knapp 43 Millionen Euro. Rund 36,6 Millionen Euro entfallen davon auf den Verwaltungshaushalt. So hoch war der Etat für die Arbeit des Rathauses noch nie. Dagegen bleibt der Vermögenshaushalt für Investitionen mit gut 6,4 Millionen Euro auf etwa gleichbleibend hohem Niveau. Um diesen finanzieren zu können, ist Arras besonders wichtig, dass die Verwaltung eine möglichst hohe Zuführung erwirtschaftet. 2,27 Millionen Euro soll sie betragen. Der Kämmerer hoffte gestern im Vorgespräch, den Kreditbedarf in Höhe von 1,65 Millionen Euro nicht ausschöpfen zu müssen. Sein Ziel ist sogar, dass die Stadt gänzlich ohne neue Schulden auskommt. Trotzdem wird es wohl ohne einen Griff in die Rücklagen nicht gehen, um die Investitionen stemmen zu können.
Höfer erinnerte gegenüber der RNZ daran, dass der Gemeinderat um eine frühere Haushaltseinbringung gebeten hatte: "Am besten noch vor Weihnachten. Das tun wir jetzt." Dabei kamen die Orientierungsdaten des Innenministeriums laut Arras erst am 17. November. "Die Aufstellung war also schon grenzwertig", so Höfer: "Aber die Zahlen sind jetzt gesichert." Bei den Einnahmen fällt der enorme Einkommenssteueranteil von 10,3 Millionen Euro auf: "Dieser ist so hoch wie nie", so Arras. Dagegen seien die prognostizierten 3,2 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer wieder ein "Blick in die Glaskugel": "Ich bin gespannt, was passiert." Die Schlüsselzuweisungen steigen um gut 300.000 auf 5,28 Millionen Euro. Dagegen muss Schriesheim bei den Umlagen tiefer in die Tasche greifen. Alleine 5,4 Millionen Euro gehen an den Kreis, was das Plus bei den Schlüsselzuweisungen wieder egalisiert.

Wie jedes Jahr entfällt etwa ein Viertel des Verwaltungshaushalts auf die Personalkosten. 2017 sind es rund 8,2 Millionen Euro, wobei die Kinderbetreuung am kostenintensivsten ist: "Bei meinem Amtsantritt hatten wir 29 Erzieherinnen. Heute sind es 76", so Höfer. Die Anstrengungen der Stadt in den vergangenen Jahren für ein umfassendes Betreuungsangebot lohnen sich. Die Zahl der Geburten in Schriesheimer Familien steigt kontinuierlich. Die Kindergärten haben auch weiter Priorität, wenn auch weniger Brisanz. Anderes, wie die Neugestaltung des Spielplatzes in der Schanz oder das neue Fluchtwegkonzept für den Feuerwehrsaal, muss dafür warten. Apropos warten: Auch die große Tief- und Straßenbaumaßnahme in der Schmalen Seite wird kommendes Jahr noch nicht in Angriff genommen.

Dagegen steht der Neubau des Kindergartens Kurpfalzstraße an. Wie mehrfach berichtet, ist dieser zeitlich an das Hort-Projekt im oberen Strahlenberger Schulhof gebunden. Und das dauert länger als geplant. Dennoch hält Höfer am Ziel fest, die neue "Kinderschachtel" im Oktober 2018 gebaut und abgerechnet zu haben. Sonst gibt es keine Fördermittel: "Das muss also klappen." Für 2017 sind zunächst die Kosten für Planung und Abriss eingeplant. Der neue Hort schlägt alleine im nächsten Jahr mit 1,8 Millionen zu Buche und wird viel teurer als die vorgesehenen 1,7 Millionen Euro. Die Verlegung der Trafostation und vor allem der barrierefreie Ausbau des gesamten Gebäudes, inklusive eines Fahrstuhls bis unter das ausgebaute Dach, sind Gründe dafür.

Auch in das Schulzentrum wird nächstes Jahr wieder investiert. In der Grundschule wird ein Raum für die Schulsozialarbeit eingerichtet. In der Realschule geht der Einbau von Akustikdecken weiter. Zudem werden Lehrertoiletten saniert.

Möglichst naturnahe Bestattungsmöglichkeiten soll es auf den Friedhöfen in Schriesheim und Altenbach geben. Höfer sieht diese neuen Gräberfelder unabhängig von der Einrichtung eines Bestattungswaldes im Forst - auch wenn das zunächst dafür vorgesehene Gebiet nach Bodengutachten nicht mehr in Frage kommt. Die größte Herausforderung der nächsten Jahre werde aber, so Höfer, die Anschlussunterbringung anerkannter Flüchtlinge und deren Integration.

Bis Ende 2018 müsse die Stadt für 350 Personen Wohnraum organisieren: "Eine Riesenaufgabe von historischer Dimension", so Höfer. Diese geht mit einem Paradigmenwechsel einher. Hat die Stadt bislang Wohnungen eher verkauft, muss sie nun wieder welche erwerben. Kommendes Jahr will die Verwaltung ein Haus kaufen, 2018 eines bauen. Für Grunderwerb sind im Vermögenshaushalt 1,45 Millionen Euro eingestellt.

Auch im Verwaltungshaushalt schlägt sich die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen nieder. Der entsprechende Unterabschnitt hat 2017 ein Volumen von 727.600 Euro - 450.000 Euro mehr als der Ansatz des Vorjahres. Zudem sollen in diesem Zusammenhang zwei neue Personalstellen im Rathaus geschaffen werden: eine für die soziale Betreuung der Flüchtlinge, eine weitere für die Abrechnung von Kosten und Einnahmen.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung