22.08.2017

Dennis Nusser ist der jüngste Kandidat der FDP in Baden-Württemberg

Bundestagskandidaten im RNZ-Interview: Dennis Nusser (FDP) äußert sich zu Steuern, Schulen und seinen Erfolgsaussichten

Von Annette Steininger und Frederick Mersi

Bergstraße-Neckar. Dennis Nusser ist mit 21 Jahren der jüngste Bundestagskandidat der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Baden-Württemberg. Im RNZ-Interview beantwortet der Amerikanistik-Student die Frage, ob er sein Alter als Nachteil sieht, fordert mehr Autonomie für Schulen und schlägt eine verbindliche Ökostromquote für Konzerne zur Erreichung der Klimaziele vor.

Herr Nusser, Sie leben erst seit zwei Jahren im hiesigen Wahlkreis. Fühlen Sie sich fit genug in den regionalen Themen, um diese nach Berlin zu tragen?

Ja, ich denke schon. Die Fragestellungen und die Wirtschaftsstruktur hier ähneln auch denjenigen vom Kaiserstuhl, wo ich aufgewachsen bin.

Viele Gemeinden haben Sie ja schon besucht, Edingen-Neckarhausen aber unseres Wissens nach offiziell noch nicht. Stimmt das?

Da war ich schon, aber nur für zwei Veranstaltungen bei der lokalen FDP. Wir schauen nun, dass wir noch eine Veranstaltung mit Bernd Schlömer (ehemaliger Vorsitzender der Piratenpartei, seit 2016 für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Anm. d. Red.) in Edingen hinbekommen. In Hemsbach war ich dagegen noch nicht. Das liegt daran, dass wir vor Ort keine lokale FDP haben, aber wir werden dort noch Stände machen.

Als Sie sich in Ladenburg vorgestellt haben, schienen nicht alle Mitglieder begeistert zu sein, so einen jungen Kandidaten in den Wahlkampf zu schicken. Muss ein Politiker auf Bundesebene ein gewisses Alter haben, um die Menschen überzeugen zu können?

Erfahrung ist für mich in der Politik sehr wichtig. Aber ich denke auch, dass junge Menschen durchaus Themen ansprechen können, die Leuten mit mehr Erfahrung vielleicht schwerer fallen: Digitalisierung oder Hochschulpolitik sind einfach näher an meiner Lebensrealität als bei den anderen Kandidaten. Ich kann da frischen Wind reinbringen.

Haben Sie es denn schwerer in Ihrem Alter?

Kritische Fragen gibt es schon, aber gerade junge Menschen werden gebraucht. Der Altersdurchschnitt im Bundestag liegt fast zehn Jahre über dem der Gesamtbevölkerung. Und das zeichnet sich auch in der Politik ab.

Bei unseren Schülerreportern in Schriesheim sind Sie sehr gut angekommen. Halten Sie eine Herabsetzung des Wahlalters für wünschenswert?

Das ist ein schwieriges Thema. Mit dem Wahlalter geht eine gewisse Verantwortung einher. Prinzipiell würde ich es gut finden, das Wahlalter herabzusetzen, um jüngere Menschen früher einzubinden. Allerdings müsste vorher die politische Bildung in den Schulen gestärkt werden.

Ladenburg hat viele Arbeitsplätze und den wichtigsten Gewerbesteuerzahler verloren, als Reckitt-Benckiser unvermittelt wegzog. Die FDP will das System der Gewerbesteuerzahlungen so verändern, dass die Kommunen planbare Einnahmen haben. Wie kann das funktionieren?

Wir wollen den Verteilungsschlüssel verstärken und eine stärkere Finanzierung durch Bund und Länder für die Kommunen erreichen, damit sie nicht mehr so hohe Haushaltsschwankungen haben und besser planen können. Zudem müssen wir die wirtschaftlichen Voraussetzungen verbessern, beispielsweise durch den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes, damit sich mehr Unternehmen in den Gemeinden ansiedeln. Das ist ein Anliegen von uns. Und hier sollte sich auch der Bund mehr einbringen.

Kommunen müssen sich auch neu verschulden, weil ihnen Bund und Länder immer mehr Aufgaben zuschieben. Edingen-Neckarhausen zum Beispiel baut eine Flüchtlings- und Sozialunterkunft, das Förderprogramm dafür wurde aber gestrichen. Jetzt wird das Projekt über Kredite finanziert. Wie wollen Sie die Kommunen entlasten?

Die Entscheidungen bei der Flüchtlingspolitik kann ich aus humanitären Gründen durchaus nachvollziehen. Aber man hat die Kommunen und die Bürger alleine gelassen. Wir haben die Flüchtlingskrise nur halbwegs bewältigen können, weil sich so viele Menschen ehrenamtlich eingebracht haben und einbringen. Aber es kann nicht sein, dass die Gemeinden, die nicht die Ausstattung haben, um die Unterbringung der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge zu finanzieren, andere Themen wie eine dringende Schulsanierung hinten anstellen müssen. Hier ist ganz klar der Bund in der Pflicht.

Wäre das aus Ihrer Sicht wichtiger als eine steuerliche Entlastung der Bürger?

Das muss sich nicht ausschließen. Bis 2022 haben wir prognostizierte Mehrsteuereinnahmen von über 110 Milliarden Euro. Wir fordern eine moderate Entlastung für die Bürger von 30 Milliarden Euro. Das ist sehr wichtig, gerade in der Zeit von Rekordsteuereinnahmen. Wir wollen den Solidaritätszuschlag und die Stromsteuer abschaffen. Das entlastet jeden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Gleichzeitig wollen wir die Mehrsteuereinnahmen, die wir haben, in Infrastruktur, in Bildung und in die Kommunen investieren.

Apropos Entlastung: Die könnte Hirschberg beim Thema Verkehr gebrauchen. Die Autos quälen sich förmlich über die B 3 durch Großsachsen. Eine Ortsumgehungsstraße könnte helfen. Sehen Sie den Bund hier in der Pflicht?

Eine Ortsumgehungsstraße ist gerade bei einer Verkehrssituation wie in Hirschberg sinnvoll. Ob der Bund diese in den Bundesverkehrswegeplan aufnimmt, ist natürlich eine Abwägungssache. Als Kandidat von hier möchte ich mich aber selbstverständlich dafür einsetzen, dass solche Projekte in den Verkehrswegeplan aufgenommen und vom Bund mitfinanziert werden.

Die FDP hat sich das Thema Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Entlang der Bergstraße stockt der Ausbau der Glasfasernetze - jedoch meist nicht wegen der Finanzierung, sondern langen Vergabeprozessen. Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten?

Es hapert an verschiedenen Sachen: Einerseits an der Finanzierung vom Bund, andererseits wird die aber von den Kommunen auch nicht voll ausgeschöpft. Es geht aber auch darum, wie gefördert wird. Der kommunale Zweckverband hier hat ja schon bewirkt, dass die Telekom aufgewacht ist und zumindest teilweise die Glasfaserverbindungen ausbaut. Aber in den Bereichen, in denen sie nicht investiert, ist der Bau Aufgabe des Bundes. Um das zu finanzieren, wollen wir die Telekom- und die Postanteile des Bundes verkaufen. Aber eigentlich sind die Geschwindigkeiten, die jetzt gefördert werden, in Zukunft schon nicht mehr ausreichend. Und wir brauchen einen vollständigen Ausbau bis zur Haustür: Der Ersatz durch "Vectoring"-Technologie wird uns in einigen Jahren wieder auf die Füße fallen. Unternehmen wie SAS oder SAP können selbst dafür die Straßen aufreißen, aber kleine, mittelständische Betriebe können sich das nicht leisten. Wenn wir uns heute nicht darum kümmern, sind wir in diesem Bereich bald komplett abgehängt.

In der Pflicht sehen Sie den Bund auch in der Bildungspolitik. Sie wollen sich für mehr Mitbestimmung von Betroffenen, zum Beispiel Lehrern, einsetzen. Wie soll das konkret aussehen?

Ich nehme da gern ein Beispiel aus meiner Zeit als Schülersprecher: Damals bin ich mit einem Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung der Hygiene auf Schultoiletten angetreten. Dazu sollte die Anzahl der Pissoirs reduziert und dafür zwischendrin Trennwände eingebaut werden, damit nicht nur die äußeren beiden benutzt werden. Davon hatte ich alle an der Schule relativ schnell überzeugt, aber dann begann der Papierkrieg mit dem Kultusministerium: Es gibt eine Vorschrift für eine Mindestanzahl der Pissoirs. Unser Plan scheiterte, und so werden heute weiterhin nur die äußeren beiden Pissoirs benutzt. Wir möchten, dass die Schulkonferenzen einen größeren Teil ihres eigenen Budgets verwalten können, fordern eine stärkere Schulfinanzierung seitens des Bundes und gemeinsame Prüfungsstandards auf hohem Niveau. Wir wollen auch 1000 Euro pro Schüler in Digitalisierung investieren. Wie das verwendet wird, sollen die Schulen entscheiden.

An der Bergstraße wird auch immer wieder kontrovers über Windkraft diskutiert. Wie stehen Sie zu möglichen Standorten in der Region?

Die Energiewende ist wichtig. Wie sie in Deutschland momentan vorangetrieben wird, ist aber vollkommen falsch. Wegen Fehlplanungen haben wir die Situation, dass in Gebieten, in denen auch im nationalen und europäischen Vergleich wenig Wind weht, Windräder aufgestellt werden sollen. Das macht relativ wenig Sinn. Stattdessen sollte man das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen und lieber darauf setzen, den Stromanbietern eine gewisse Quote bei den erneuerbaren Energien vorzuschreiben, die sich jährlich steigert. Natürlich muss dabei das Erreichen der Klimaziele im Vordergrund stehen. Dadurch gäbe es eine Konkurrenz zwischen den erneuerbaren Energieformen statt dem aktuellen Subventionsteppich. So würde die Innovation gefördert und der Strom günstiger.

Dafür wären aber Sanktionen nötig. Müssten die Konzerne bei Nichterfüllung der Quote Strafgelder zahlen?

Natürlich. Das ist ein Markteingriff, aber ein sinnvoller. Mit unserem Modell müssten die Stromkonzerne möglichst günstig Strom aus erneuerbaren Energien einkaufen. Das wäre effizienter, und wir würden gleichzeitig unsere Klimaziele einhalten.

"Generationengerechtigkeit" ist Ihnen ein Anliegen. Auf Ihrer Homepage schreiben Sie, dass auch Ihre Großmutter wollen würde, dass es Ihrer Generation später einmal gut gehen kann. Haben Sie mit Ihr darüber geredet?

Ja, tatsächlich. Obwohl meiner Großmutter nicht die allerpolitischste Person ist. Ich glaube, dass junge Menschen ein großes Interesse daran haben, dass es Rentnern gut geht. Und dass alte Menschen die Probleme des demografischen Wandels sehen. An einen Generationenkampf glaube ich nicht. Meine Großmutter hat gesagt: "Dir soll es mal besser gehen als mir." Das ist auch mein Politikverständnis für die Generation nach mir.

Wie schätzen Sie denn Ihre Chancen auf einen Einzug in den Bundestag ein?

Ich bin auf Listenplatz 21 in Baden-Württemberg, also nicht so optimistisch (lacht). Aber ich mache das, weil ich von der Sache überzeugt bin und weil meine Partei das Angebot meiner Kandidatur angenommen hat. Ich halte es für sehr wichtig, dass junge Menschen in der Politik sind. Wenn ich die Chance dazu habe, mache ich das gern.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung