Schlagabtausch zur Sommerpause

Gemeinderats-Mehrheit zankte sich gestern Abend heftig mit den Grünen - "Lüge" und "Unverschämtheit"


Von Roland Kern

Schriesheim. Heinz Kimmel, der Freie Wähler, seufzte: "Eigentlich haben wir uns die letzte Sitzung des alten Gemeinderates anders vorgestellt." In der Sitzung gestern Abend kam es zu dem erwartet heftigen Schlagabtausch zwischen den Grünen und der Mehrheit des Gemeinderates.

Vor der Sitzung musste Hausmeister Georg Weber erst einmal den Ratssaal durchlüften. Die Info-Veranstaltung "Brust bewusst" (wir werden morgen ausführlich berichten) war von mehr als 100 interessierten Frauen besucht worden und im Sitzungssaal herrschte "dicke Luft". Aber das Lüften wirkte nicht lange, schon beim dritten Punkt der Tagesordnung des Gemeinderates "rauchte" es schon wieder.

Es ging, fast schon nebensächlich, um die Änderung des Bebauungsplanes "Nord" (wir haben im Vorfeld der Sitzung berichtet). Die Mehrheit des Gemeinderats war sowieso schon mit einem Zorn im Bauch in der Sitzung erschienen, weil die Grünen in einer Pressekonferenz am Vortag von "Riehls Gefolgschaft" gesprochen hatten. Jetzt legte CDU-Stadtrat Paul Stang die Lunte im heißen Saal. "Ein Teil der Grünen Liste braucht gar keine Bebauungspläne, weil sie sich selbst nicht daran halten", warf Stang den Grünen vor. Dabei spielte er auf "eine Villa" an, "an der widerrechtlich gebaut wird". Damit meinte er das Haus der Grünen-Stadträtin Dr. Barbara Schenk-Zitsch. Die Stadträtin halte sich nicht an Recht und Gesetz. Grünen-Stadtrat Christian Wolf reagierte prompt und verlangte einen Ordnungsruf des Bürgermeisters. Rathauschef Peter Riehl lehnte aber ab und entzog stattdessen Wolf selbst das Wort. CDU-Stadtrat Ludwig Jäck durfte hingegen ohne Reaktion des Bürgermeisters den Grünen als "Lügner" bezeichnen. Die Situation eskalierte in wüstem Geschrei. Stang blieb dabei: "Wir haben schon immer nach unserem Wissen und Gewissen abgestimmt und brauchen keinen Oberlehrer Wolf." Der Grüne blieb dabei: "Der Gemeinderat vollzieht heute nur, was Conceptaplan vorgibt."

Auch FWV-Chef Heinz Kimmel wollte die Vorwürfe der letzten Tage nicht auf sich sitzen lassen. "Uns als Gefolgsleute zu bezeichnen, das ist eine Frechheit und eine Unverschämtheit", wetterte er. Stattdessen warf er den Grünen Desinteresse vor, weil kein Grünen-Stadtrat beim Vor-Ort-Termin in Rheingönnheim teilgenommen hat. "Sie sagen ja aus Trotz zu allem Nein", warf er den Grünen vor. Und auch CDU-Chef MdL Georg Wacker verwahrte sich: "Gefolgschaft, das hört sich an wie bei Ali Baba und den 40 Räubern." Höfer selbst wehrte sich "gegen Verunglimpfungen" und dagegen, "fast schon als kriminell hingestellt zu werden". Riehl warf den Grünen "geschäftsschädigendes Verhalten" gegenüber der Bauträger-Firma Conceptaplan vor. Künftig werde er solches "Gelabere um das Baugebiet" juristisch verfolgen lassen, drohte der Rathauschef und appellierte: "Hören Sie endlich auf, das Baugebiet schlecht zu reden!" Vielmehr sei das Baugebiet "Nord" für die Stadt eine Erfolgsgeschichte, so habe die Stadt bereits Zusagen über Grundstückskäufe in Höhe von 8,8 Millionen Euro.

Die Bebauungsplanänderung selbst, bei der es um zusätzliche Tiefgaragen und das Zulassen von Pulkdächern geht, ging mit den Stimmen von FWV und CDU glatt durch. FWV-Fraktionschef Friedrich Ewald und MdL Wacker appellierten eindringlich, das Klima innerhalb des Gremiums mit dem Beginn der neuen Amtszeit im September zu verbessern.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung