Mönchsstreit nun vorm Landratsamt

Bürgermeister Riehl widerspricht erneut der Gemeindratsmehrheit, die den Bau verhindern will

Schriesheim. (ron) Die Stadt Schriesheim hat sich den Streit um das umstrittene Mehrfamilienhaus am Kleinen Mönch fürs Erste vom Leib geschafft, wie man so sagt. Bürgermeister Peter Riehl hat gestern Abend im Gemeinderat erwartungsgemäß erneut der Ablehnung im Bauausschuss widersprochen. Somit entscheidet nun das Heidelberger Landratsamt.

Die Nachbarn, die den Bau des Schriesheimer Architekten und Bauträgers Karl Baumert verhindern wollen, standen nach der Sitzung noch eine Weile mit ihrem Anwalt Frank Maaß im Rathaus-Flur. Die große Frage lautete natürlich: "Was bedeutet dieser außergewöhnliche kommunalpolitische Vorgang nun für uns?"

Nun, jedenfalls ist die Baurechtsbehörde des Heidelberger Landratsamtes für den Fall zuständig. Das ist nach Riehls eneutem Widerspruch notwendig, um das so genannte Einvernehmen herzustellen. "Jetzt ist es dort, wo es hingehört", erklärte Riehl, "und das nicht mehr zum Risiko der Stadt". Zuvor war der Gemeinderat erwartungsgemäß der Haltung des Ausschusses für Technik und Umwelt treu geblieben und hatte den Baumert-Bau mit großer Mehrheit abgelehnt. "Es gibt nach wie vor drei Gründe", zählte Gisela Reinhard von den Grünen auf, "die Massivität des Gebäudes, die Tatsache, dass ein schöner Bereich massiv zerstört würde und die Erschließung, die wir nicht akzeptabel finden".

Zumindest inhaltlich waren alle Fraktionen außer den Freien Wählern auf der gleichen Linie. Für die FWV erklärte Architekt Alfred Burkhardt: "Wir finden, dass sich das Gebäude dort einpasst." Es könne ja prinzipiell nicht verboten sein, "auf ein relativ großes Grundstück ein relativ großes Gebäude zu stellen".

Aber Größe und Wirkung des Hauses nahmen wie erwartet nur den kleineren Teil der Diskussion ein. Die rechtliche Seite wurde kontroverser diskutiert. "Es gibt keine Verpflichtung, unsere Rechtsauffassung jener der Baurechtsbehörde anzupassen", fand CDU-Stadtrat MdL Georg Wacker. Auf seine Einschätzung achteten die Anwohner natürlich genau, denn womöglich wird Wacker den Mönchsstreit erneut im Petitionsausschuss des Landtages zu bewerten haben. Das Landratsamt hatte vor Wochen dem Ausschuss bereits eine Zustimmung zum Baumert-Bau empfohlen. Die Stadträte blieben aber hart - was Riehl jetzt wiederum zum Widerspruch veranlasste.

"Ich kann aber keine Rechtswidrigkeit an der Haltung des Ausschusses erkennen", bekannte FDP-Stadträtin Dr. Birgit Arnold. Und SPD-Stadtrat Rainer Dellbrügge kam sogar direkt von einem Baurechtsseminar, um selbstbewusst zu erklären: "Unsere Meinung könnte vor Gericht Bestand haben." Genau diese Überprüfung fürchten aber Riehl und die Freien Wähler (außer Dr. Wolfgang Metzger). "Klagt der Bauherr gegen eine Ablehnung", gab Burkhardt zu Bedenken, "kommt Schadensersatz in einer Größenordnung auf uns zu, die der Stadt weh tun wird". So argumentierte auch Riehl: "Bei einer Zustimmung zu dem Gebäude hat der Angrenzer das Klagerecht, dann sind wir als Stadt außen vor. Wenn aber der Bauherr gegen eine Ablehnung klagt, die wir verursacht haben, sind wir vor Gericht in der Bütt" Die Anwohner haben jetzt die Hoffnung, dass die Baurechtsbehörde doch noch zu einer anderen Einschtzung kommt.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung