Schritte in Richtung Schulerweiterung und Bistro

Mit Schulen begonnen und mit ihnen aufgehört: Peter Riehls letzte Arbeitssitzung mit dem Gemeinderat wurde von seiner „Herzensangelegenheit“ dominiert

Von Carsten Blaue

Schriesheim. SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Krieger sprach von einem „wunderbaren Tag für den Schulstandort Schriesheim“: Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung, die die letzte Arbeitssitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Riehl war, wichtige Weichen zur Zukunft des Schulzentrums gestellt. Schulpolitik, so Riehl, sei immer seine „Herzensangelegenheit“ gewesen. Er habe vor 32 Jahren seine Sacharbeit mit dem Thema Schulen begonnen. Nun stehe es auch am Ende seiner Arbeit mit dem Gemeinderat.

Das Gremium stimmte einer Ausschreibung für die Erweiterung des Schulzentrums nach den Plänen von Prof. Götz zu. Er hat den Fachraumanbau an die Realschule im Auftrag der Stadt geplant. Der Beschluss fiel gegen die Stimmen von FDP-Einzelstadträtin Dr. Birgit Arnold und CDU-Stadtrat Anselm Löweneck. Gisela Reinhard (GL) und Sebastian Cuny (SPD) enthielten sich. Sie hatten die Planung der Firma Junior-Bau favorisiert, die die Anordnung der Räume in Wabenform vorsah. Auch Dr. Barbara Schenk-Zitsch votierte weder gegen noch für die Vorlage.

Haushalts-Verabschiedung vertagt

Ferner beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung zu prüfen, welche Zuschussmöglichkeiten es für den Bau eines Bistros im Kurpfalz-Gymnasium gibt. Außerdem soll die Verwaltung eine Planung für dieses Bistro in Auftrag geben – als Grundlage für eventuelle Zuschussanträge. Vertagt wurde die Entscheidung, ob die Container am Kurpfalz-Schulzentrum ab September 2006 übergangsweise für ein Bistro genutzt werden sollen.

Mit breiter Mehrheit stimmte der Gemeinderat der Verlegung der Betreuungsgruppe der Verlässlichen Grundschule an der Kurpfalz-Grundschule sowie der beiden Hortgruppen von den Containern in das Gebäude des Kurpfalz-Schulzentrums zu. Die Verlegung der Verlässlichen Grundschule soll unter der Bedingung erfolgen, dass sich ihr künftiger Raum nicht im so genannten „Kellertrakt“ des Gymnasiums befinden darf. Einen solchen Raum hatte das Gymnasium angeboten. Sebastian Cuny und Dr. Maria Bullinger-Baier (beide SPD) stimmten gegen diese Bedingung des Beschlussantrags.

Zuvor hatte der Gemeinderat bei einem klaren Nein der SPD-Fraktion sowie Enthaltungen von Bürgermeister Riehl und Gisela Reinhard (GL) die Verabschiedung des Haushalts 2006 vertagt. Den Antrag dazu hatte die CDU gestellt (wir haben berichtet).

Die CDU hatte argumentiert, dass die dramatische Haushaltslage in der Kürze der Zeit seit der Einbringung des Zahlenwerks am 14. Dezember nicht hinreichend beraten werden konnte. Robert Hasenkopf-Konrad (GL) sagte, dass seine Fraktion den Haushalt hätte beschließen können. Wenn aber Fraktionen noch Beratungsbedarf anmeldeten, sei es Usus, dem nichts in den Weg zu legen. Friedrich Ewald (FW) begrüßte den Antrag. Den Haushalt nicht zu verabschieden, sei eine schwere Hypothek für Riehls Nachfolger Hansjörg Höfer, meinte Krieger. Es habe in der Zeitplanung für den Haushalt immer Konsens bestanden, dass jener noch unter Riehl verabschiedet wird. Arnold sah einen Vorteil in der Vertagung, dass man jetzt noch beraten könne, wie zum Beispiel die Rücklagenentnahme in Höhe von über 350000 Euro verhindert werden könne. Riehl nahm den Antrag gelassen. Dieser sei „in Ordnung“ und eine Vertagung „nicht schädlich“.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung