01.12.2006

Kindergartengebühren bleiben unverändert

Schriesheim. Gemeinderat lehnte Erhöhungsvorschläge der Verwaltung ab – Höfer räumte zeitliche Fehler in der Eltern-Information ein

Auf die Stadt kommen neue Kosten für die Kindergärten zu. Der Gemeinderat war dennoch gegen höhere Gebühren und verwies auf seine familienpolitische Verantwortung. Foto: Dorn

Von Carsten Blaue

Es war nicht gerade die Gemeinderatssitzung für Bürgermeister Hansjörg Höfer und seine Verwaltung. Erst billigte der Gemeinderat den Antrag der SPD, die Einrichtung eines Seniorenbüros mit städtischer Anschubhilfe zu prüfen, obwohl Höfer gleich darauf hinwies, dass sein Haus dafür nicht die personellen Kapazitäten habe. Dann strich der Gemeinderat die Mittel für Höfers persönliche Beraterin Fatime Tuncer, weil sich die Fraktionen über die Stelle zu keinem Zeitpunkt ausreichend informiert sahen. Und schließlich kippte das Gremium mit breiter Mehrheit die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren, und zwar komplett. Nur SPD-Stadtrat Rainer Dellbrügge stimmte mit Höfer gegen den Antrag der CDU, die Gebühren so zu lassen, wie sie sind. Sebastian Cuny (SPD) und Michael Mittelstädt (CDU) enthielten sich.

Die Beratung über die Kindergartengebühren war mit Spannung erwartet worden, gerade auch von den Eltern. Die Elternbeiräte aller Kindergärten hatten sich im Vorfeld der Sitzung schriftlich zu den Gebührenplänen geäußert. Die Eltern der Kindergärten Römerstraße, Sofienstraße und "Bärenhöhle" Altenbach lehnten die Pläne rundweg ab. Nur die Eltern der "Kinderschachtel" signalisierten ihr uneingeschränktes Ja zum Gebühren-Plus. Ähnlich war die Resonanz aus dem Kindergarten "Kunterbunt", dessen Eltern jedoch vorschlugen, die Gebühren für die Ganztagesbetreuung nicht um 50 Euro, sondern nur um 20 Euro auf 150 Euro monatlich zu erhöhen. Aus der Römerstraße kam zudem der Vorschlag, diese Gebühren schrittweise anzuheben. Vor der Aussprache warb Höfer für die Pläne der Verwaltung. Er räumte zunächst ein, dass es ein Fehler war, die Eltern nicht früher darüber zu informieren: "Ich hoffe, Sie sehen mir das nach", so Höfer an deren Adresse.

Die Gebühren, sagte der Bürgermeister, seien je nach Angebot seit fünf bis zehn Jahren auf dem gleichen Niveau. Das habe nur so funktioniert, weil die Stadt beispielsweise auf Sanierungen verzichtet habe. Trotzdem seien die Kosten gestiegen. Zudem würden jetzt neue finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen. Der Gemeinderat beschloss am Mittwoch nämlich auch die Einrichtung einer vierten Gruppe mit "Verlängerten Öffnungszeiten" in der Sofienstraße, zusätzliche Arbeitsstunden für die Kindergartenleitungen, die auch neue Dokumentationsaufgaben bewältigen müssen, sowie die Umwandlung einer Gruppe mit "Verlängerten Öffnungszeiten" in der "Kinderschachtel" in eine Mischgruppe oder Ganztagesgruppe, und das je nach Bedarfslage.

Höfer ging dennoch auf den Vorschlag aus dem Kindergarten "Kunterbunt" ein, die Gebühr für die Ganztagesbetreuung nur um 20 Euro anzuheben: "Da können wir mitgehen". Vorerst zumindest, wie der Bürgermeister signalisierte, denn mit 150 Euro liege man noch immer 25 Euro unter Landesdurchschnitt. "Ich habe meine Hausaufgaben gemacht", fuhr er fort. Jetzt könne der Gemeinderat nicht mehr nur die Konsolidierung des Haushalts fordern, sondern müsse auch konkrete Maßnahmen mittragen. Höfer sagte, dass es nie einen richtigen Zeitpunkt für Gebührenerhöhungen gebe und wies auch sonst die Kritik aus Altenbachs Kindergarten (siehe RNZ vom 29. November) zurück, denn hier sei die Situation noch vergleichsweise "sehr gut" und die Gruppen kleiner als in Schriesheim. Hinweise, gegen die sich Altenbachs Ortsvorsteher, FW-Stadtrat Alfred Burkhardt, später übrigens verwahrte. Auch wies Höfer vor der Aussprache darauf hin, dass es in Schriesheim keine konfessionellen Kindergärten gebe: "Die Kirchen waren nie bereit, hier finanziell einzusteigen." Wobei man sagen muss, dass die Stadt auch für kirchliche Kindergärten erhebliche Zuschüsse zu tragen hätte.

Wie auch immer: Höfer hat sich bemüht, die Gebührenerhöhung zu begründen. Doch der Gemeinderat verwies auf seine sozial- und familienpolitische sowie auf seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und lehnte den Antrag ab. ...mehr im RNZ E-Paper

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung