26.04.2007

Der Gemeinderat wollte mehr

Von Carsten Blaue

Der Gemeinderat hat gestern Abend einstimmig die Aufstellung eines Einzelhandelskonzepts für Schriesheim beschlossen. Das Gremium beauftragte damit das Büro Dr. Donato Acocella aus Lörrach, das der Nachbarschaftsverband empfohlen hatte. Zugleich beauftragte der Gemeinderat das Büro, ein städtebauliches Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Gegen diesen Beschluss waren nur die Freien Wähler.

Die Stadträte möchten ihre Vorstellungen von der Gestaltung des Einzelhandelskonzepts von Anfang an einbringen. Daher entschied das Gremium gegen die Stimme von Stadtrat Johannes Scharr (GL), in die Arbeitsgruppe, die die Entstehung des Konzepts begleiten soll, je einen Vertreter pro Fraktion zu entsenden.

Heinz Kimmel (FW) sprach sich dafür aus, das auch "die Konkurrenz vom BdS", nämlich die Arbeitsgemeinschaft Schriesheimer Einzelhändler ("agse"), in der Projektgruppe vertreten sein sollte. "Selbstverständlich", sagte dazu Bürgermeister Hansjörg Höfer.

Höfer hatte sich im Pressegespräch vergangene Woche (siehe RNZ vom 20. April) gegen ein städtebauliches Entwicklungskonzept zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Dafür bestehe keine Notwendigkeit, und es würde Grundstücksbesitzer durch seine Festlegungen eher verunsichern. Gestern führte der Rathauschef vor allem finanzielle Gründe dagegen an. Die 4500 Euro netto für den städtebaulichen Zukunftsentwurf stünden nicht im Haushalt. Daher hätte er das Ganze lieber ins nächste Haushaltsjahr verschoben. Für den Gemeinderat war dieser Betrag zusätzlich zu den 14800 Euro netto verkraftbar, die für das Einzelhandelskonzept ausgegeben werden. "Aus dem Einzelhandelskonzept ergibt sich das städtebauliche Entwicklungskonzept. Beide gehören zusammen", so Paul Stang (CDU). Das sehe man doch schon, wenn man an die Areale Forschner, OEG und Gschwander denke, begründete er den Antrag seiner Fraktion, auch die städtebauliche Seite unter die Lupe nehmen zu lassen. Bernd Molitor (Grüne Liste), Hans-Jürgen Krieger (SPD) und FDP-Einzelstadtrat Marc Gnädinger sahen es im Grunde ähnlich wie Stang.

Nur Kimmel meinte, das Kosten über das Einzelhandelskonzept hinaus jetzt nicht nötig seien. Die städtebauliche Komponente könne man ins nächste Jahr verschieben. Auch sein Fraktionskollege Alfred Burkhardt sah die Priorität eindeutig beim Einzelhandelskonzept. Die Freien Wähler fanden für diese Gedanken zwar keine Mehrheit. Aber ihre Anregung, dass auch der Gemeinderat in der Arbeitsgruppe vertreten sein sollte, überzeugte die anderen Fraktionen. Christian Wolf (GL) warnte zwar davor, dass sich der Gemeinderat auch überfordern könne, und auch Höfer gab zunehmenden Termindruck für die Arbeitsgruppenmitglieder zu bedenken. Letztlich verschlossen sich beide der Idee aber nicht. "Der Gemeinderat muss in diesem Entwicklungsprozess einfach dabei sein", unterstrich Krieger. Vorgaben könne man dem Büro aber gar nicht machen, widersprach er Burkhardt, der meinte, dass der Gemeinderat in der Projektgruppe vorgeben sollte, wie das Konzept auszusehen hat.

Für sie sei es schon "verwunderlich", lächelte zuvor Dr. Claudia Philipp-Schwöbel, dass ausgerechnet die Grüne Liste an dieser Stelle auf unmittelbare Information verzichten wolle. Molitor entgegnete, dass seine Fraktion schon gerne dabei sei. Aber es gebe für den Gemeinderat doch auch neben der Arbeit in der Projektgruppe regelmäßige Informationsveranstaltungen zum Stand der Dinge.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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