Schriesheim im Bild 2023

15.02.2008

Höfer sieht Mehrheit des Gemeinderats für Vergleich mit Götz

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Die Stadt Schriesheim wird die Widerrufsfrist für den gerichtlichen Vergleich mit dem Architekten des Schulzentrums, Prof. Lothar Götz, im Streit um die Planung für die neue Mensa verstreichen lassen. Diese Frist der Stadt endet heute. Bürgermeister Hansjörg Höfer informierte gestern die Presse über den Verlauf der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Mittwochabend, in der sich die Mehrheit des Gremiums dafür ausgesprochen habe, den Vergleich mit Götz anzunehmen. Der Architekt hatte das bereits vergangene Woche getan.

Da die Stadträte ihr Votum laut Gemeindeordnung öffentlich abgeben müssen – was am kommenden Mittwoch geschehen wird –, gab es vorgestern keine Abstimmung. Wohl aber ein "Meinungsbild" zugunsten des Vergleichs, so Höfer. Daran orientiert er sich jetzt.

Also darf Götz die Mensa doch planen und wird dafür von der Stadt nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vergütet. Fragt sich, wie viel das am Ende sein wird. Im Moment stehen Beträge zwischen 10000 und 20000 Euro im Raum. Sicher ist, dass der Gemeinderat in seiner April-Sitzung darüber entscheiden muss, ob er am Planungsauftrag an den Schriesheimer Architekten Norbert Morast festhält. Dann werden dem Gremium auch die Pläne von Götz vorliegen. Dieser sei an den beschlossenen Standort im südwestlichen Eck des Schulzentrums gebunden, so Höfer. Götz’ ursprünglicher Entwurf hatte die Mensa zentraler im Bereich der Aula angesiedelt.

Sollte der Gemeinderat die Vergabe an Morast bestätigen, wird Götz auf die weiteren Mitwirkungsrechte bezüglich der Mensa verzichten. Der Architektenvertrag zwischen ihm und der Stadt aus dem Jahre 1971, in dem Götz’ Urheberrecht am Schulzentrum formuliert ist, bleibt davon aber unberührt und behält seine Gültigkeit. Ein Umstand, den Dr. Maria Bullinger-Baier (SPD) hinter verschlossenen Türen kritisierte. Die grundsätzliche Klärung des Vertragsverhältnisses mit Götz werde durch den Vergleich verpasst, unterstrich sie ihre Haltung gestern im Gespräch mit der RNZ. Der Anwalt der Stadt, Dr. Jörg Klingmann, habe in der Sitzung laut Höfer darauf hingewiesen, dass eine juristische Prüfung des Architektenvertrags zwei bis drei Jahre dauern würde: "Und so lange wäre in Bezug auf die Mensa nichts passiert", so der Bürgermeister. Daher habe er auch den Vergleich angestrebt, der für ihn keine Niederlage der Stadt sei. Dennoch: Zwar wird sich an der Mehrheit für Morast wohl nichts ändern. Aber Götz plant mit, und sein Vertrag bleibt gültig. Und genau das wollte und will die Stadt nicht.

Christian Wolf (GL) monierte in der rund anderthalbstündigen Sitzung, in der FDP-Stadtrat Marc Gnädinger fehlte, dass der Gemeinderat den Architektenvertrag zum Schulzentrum noch immer nicht kenne. Das bestätigte Wolf gestern auf Anfrage. Höfer sagte zu, den Fraktionen den Vertrag zur Verfügung zu stellen. Die CDU, so Fraktionssprecher Paul Stang, sei bei ihrer Haltung geblieben: "Wir wollen die Mensa, und zwar jetzt." Höfer sagte, die Atmosphäre in der Sitzung sei teilweise "gereizt" gewesen. Gerade Freier Wähler Dr. Wolfgang Metzger sei deutlich geworden, hieß es. Höfer sowie Klingmann und sein Kollege Dr. Daniel Schneidenbach hätten sich fragen lassen müssen, warum es überhaupt zu diesem Gerichtstermin gekommen sei und ob man die Chancen der Stadt nicht vorher besser hätte abschätzen können. Zumal sich Höfer siegessicher geäußert hatte. Dazu der Bürgermeister: "Wir waren nicht blauäugig. Ich habe mich auf die Meinung der Anwälte verlassen."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung