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21.02.2008

Gemeinderat stimmte Vergleich mit Götz zu

Gemeinderat stimmte Vergleich mit Götz zu

Der Gemeinderat stimmte für den Vergleich zwischen Architekt Prof. Lothar Götz und Stadt. Das heißt, auch er darf einen Planungsentwurf für den Mensa-Neubau am Schulzentrum vorlegen. Foto: Dorn

Schriesheim. (ans) Über eine Stunde dauerte gestern der Tagesordnungspunkt zum Mensa-Neubau am Schulzentrum. Denn auch wenn die Stadträte einstimmig für den vor Gericht zwischen Architekt Prof. Lothar Götz und Stadt geschlossenen Vergleich stimmten, hatten die Entscheidungsträger noch einiges zu sagen. Und das ging in erster Linie gegen Bürgermeister Hansjörg Höfer und seine Informationspolitik. Zuvor erläuterte der Anwalt der Stadt, Dr. Jörg Klingmann, kurz die Rechtslage.

Höfer gab sich immer noch siegesgewiss und sah im Vergleich sogar einen Gewinn, da der Gemeinderat nun zwischen den beiden Planungen von Norbert Morast und Götz wählen könne. "Ich sehe die Rechte des Gemeinderats dadurch gestärkt." Noch einen weiteren Vorteil sah er durch den Vergleich: Die Stadt müssse jetzt nur zwischen 7000 und 10 000 Euro Planungskosten an Götz zahlen, während sich sein Honorar sonst auf 60 000 Euro belaufen hätte. Kopfschütteln bei der CDU. "Plant Morast denn umsonst?", rief Siegfried Schlüter sarkastisch dazwischen.

Doch Höfer ließ sich in seinem Standpunkt nicht beirren. Dass er sich erst jetzt dazu äußere, hänge damit zusammen, dass er nicht noch Öl ins Feuer habe gießen wollen. Für sein Verhalten führte er zwei Gründe an: Einmal, dass das Bauamt und Götz mittlerweile weit von einem partnerschaftlichen Gefühl entfernt seien sowie die Auseinandersetzung über die Pflasterung in der Lutherischen Kirchgasse. Zum anderen nannte er Kostengründe: "Die Zeiten, als wir einen Mercedes bei den Bauausgaben gefahren sind, sind vorbei. Wir fahren jetzt Golf, und wir fahren gut damit." Höfer glaubte auch daran, dass die Stadt eine weitergehende gerichtliche Auseinandersetzung hätte gewinnen können, aber aus "Rücksicht auf den Mensa-Bau" habe man zugestimmt.

Schlüter verurteilte für die CDU den Optimismus von Höfer und warf ihm vor: "Er hat die Warnungen nicht wahrgenommen." Auch dass es nun eine Klarheit bezüglich des Urheberrechts gebe, wage er zu bezweifeln. Schlüter kritisierte erneut, dass der Bürgermeister nicht auf Götz zugegangen sei. Und dass nach der Gerichtsverhandlung die Fraktionen das Ergebnis hätten aus der Zeitung erfahren müssen und er keine Sitzung mit den Fraktionssprechern einberufen habe. GL-Fraktionssprecher Christian Wolf nannte hingegen drei Punkte, warum die Grünen dem Vergleich gerne zustimmen würden: Weil die Mensa nun gebaut werden könne und die Landeszuschüsse wohl nicht verfallen würden. Der Bau werde nicht teurer, als wenn Götz es gemacht hätte. Insofern es stimme, dass der Architekt häufig oder immer den Höchstsatz abgerechnet habe. Und der Architekt würde von den neun Leistungsphasen nur den Auftrag für eine erhalten. Er betonte, dass man doch aufgrund des zerrütteten Vertrauensverhältnisses den Vertrag von 1971 mit Götz kündigen oder zumindest einige Passagen entfernen lassen sollte. Während für die GL die Zustimmung klar war, hätten die Freien Wähler gerne nicht zugestimmt. Sie hatten jedoch Angst, dass ein Urteil nicht so schnell erreichbar gewesen wäre. Das erläuterte Alfred Burkhardt.

Sebastian Cuny (SPD) sah es so: "Wir machen mit dem Vergleich den Weg für einen fristgerechten Bau der Mensa frei." Doch auch er übte wie Schlüter Kritik, die sich diesmal an die Verwaltung richtete: "Wir fühlen uns schlecht beraten und unzureichend unterstützt." Cuny wünschte sich, dass die Verwaltung bei Entscheidungsfindungen künftig transparenter vorgehen würde. Und die Kritik schien kein Ende nehmen zu wollen, auch Heinz Kimmel (Freie Wähler) bat um bessere Informationen seitens des Bürgermeisters. SPD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Krieger beanstandete die Aussage von Wolf, die auch weitere Räte empörte, dass Götz lediglich für den Papierkorb plane. Der Rat habe da die freie Entscheidung. CDU-Fraktionssprecher Paul Stang äußerte seine Zweifel darüber, dass man den Prozess letztlich hätte gewinnen können.

Zu den genauen Kosten für die Planung wollte Höfer, nachdem sich Michael Mittelstädt (CDU) danach erkundigt hatte, noch nichts sagen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung