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16.10.2008

Lothar Binding fordert transparenteren Finanzmarkt

Von Stefan Kern.

Schriesheim. Bis der Bundestagswahlkampf in seine heiße Phase kommt, dauert es noch einige Monate, doch die Politiker beginnen bereits mit Lockerungsübungen. Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding zog kürzlich in der Kuhbergstube eine politische Bilanz der vergangenen zehn Jahre.

Dabei wusste Binding, der vor einigen Wochen erneut als Kandidat für die Bundestagswahl 2009 nominiert wurde, an der Basis zu überzeugen. Und das mit einer ziemlich beeindruckenden Themenpalette: von der Finanzkrise und den langjährigen Regulierungsbemühungen im Finanzsystem über den Kampf um eine gerechte Gesellschaft und den Atomausstieg bis zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Binding begann im Jahr 1998.

Ausgehend von der politischen Situation nach 16 Jahren Helmut Kohl erläuterte er die Ergebnisse von zehn Jahren Regierungsarbeit und leitete daraus einen Machtanspruch der SPD für die Zukunft ab. Doch der Reihe nach. Schon 1998, das Jahr, in dem Binding erstmals in den Bundestag einzog, stand für ihn fest, dass Opposition einfacher gewesen wäre. Es leichter gewesen wäre, Partei- und Staatsinteresse zu vereinbaren, ohne dass eines von beiden leidet. Andererseits bedeute Regieren, dass man in Verantwortung geht und den Menschen helfen kann. Was nicht heißt, dass jede Entscheidung auf Begeisterung stößt.

Die Rente ab 67 ist in den Augen Bindings so ein Fall. Angesichts des demografischen Wandels, der zunehmenden wirtschaftlichen Vernetzung und der enormen Haushaltsbelastungen sei diese Entscheidung unausweichlich gewesen. Nur in der Feinsteuerung, räumte Binding ein, habe es Fehler gegeben, die es zu beheben gelte. Keineswegs am Ziel sei das Land in Sachen Armut.

Im Gegenteil, trotz der progressiven Einkommenssteuer, die dazu führt, dass die Reichsten zehn Prozent rund 90 Prozent der Steuerlast tragen, "geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander". Und das liegt an den immer ungleicher verteilten Vermögen. Bei der Einkommenssteuer sieht Binding das Land im anständigen Bereich, doch bei Erträgen aus der Vermögensverteilung, die oft mit Erbschaften zusammenhinge, blieb für den Genossen Handlungsbedarf: "Leider war mit der CDU keine Lösung in unserem Sinne umsetzbar."

Ziemlich leidenschaftlich und sehr verständlich ging der Bundestagsabgeordnete in Sachen Finanzmarkt zur Sache: "Erst mit allen Mitteln das Regulieren verhindern und dann dem Staat Versagen vorwerfen: ein unglaublicher Vorgang." 1998, als Rot-Grün antrat, gab es kaum Kontrollinstanzen. In mühseliger Arbeit, so Binding, wurden nach und nach Regelsysteme installiert, wie Basel I und Basel II. Und für den Finanzexperten und Kandidaten des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim stand fest, dass noch intensiver auf diesem Weg weitergegangen werden müsse: "Es muss transparent sein, wie Banken mit unserem Geld und ihren Risiken umgehen."

Sehr viel schwieriger war da das Feld der Außenpolitik mit dem schwer vermittelbaren Afghanistaneinsatz. Fest stand für Binding jedoch, dass der Einsatz der Bundeswehr kein kriegerischer Einsatz sei. Es gehe dabei um Hilfe zur Selbsthilfe, und die ist für Binding zurzeit alternativlos. Angesichts dieser großen Probleme und der Leistungen der SPD-Bundesminister sah Binding die Sozialdemokraten für den Bundestagswahlkampf und das Weiterregieren ausgezeichnet aufgestellt. Gerne auch ohne die CDU.


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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung