Schriesheim im Bild 2023

28.11.2008

„Prozessvermeidung ist Kostenvermeidung"

Von Stephanie Kuntermann.

Schriesheim. "Das ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte unserer Stadt", bemerkte SPD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Krieger in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch. Es ging um einen Widerruf, den die Stadt am Ende eines in zweiter Instanz verlorenen Prozesses im Amtsblatt veröffentlichen musste.

Streitgegenstand war die Formulierung einer Beschlussvorlage zum Realschul-Erweiterungsbau aus dem Jahr 2006, in der es hieß, Architekt Prof. Lothar Götz habe die Angebote für Dachabdichtungsarbeiten "nicht beziehungsweise nur ungenügend" geprüft. Götz klagte auf Widerruf dieser Aussagen und gewann zunächst vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, nach der Berufung der Stadt auch vor dem Verwaltungsgerichtshof. Nach dem Beschluss des VGH wurde im Mitteilungsblatt vom 12. November der Widerruf abgedruckt. Diesem Text stimmte das Gremium jetzt nachträglich zu – jedoch nicht, ohne Kritik am Vorgehen der Verwaltung zu üben.

"Wer in der ersten Instanz gesagt kriegt, dass er falsch liegt, geht nicht noch in die zweite Instanz", kritisierte Krieger, der das Vorgehen der Verwaltung "wenig professionell" nannte.

Kein Verständnis für das Vorgehen von Bürgermeister und Verwaltung hatte auch die CDU: "Vor zwei Jahren wäre die Angelegenheit noch mit einem Zweizeiler im Amtsblatt erledigt gewesen", rügte CDU-Fraktionssprecher Paul Stang.

"Ich habe auch an die Gegenseite appelliert", rechtfertigte sich Höfer, was CDU-Stadtrat Siegfried Schlüter so nicht stehen lassen wollte. Bereits vor dem Verwaltungsgericht habe es einen Vergleichsvorschlag gegeben, der von den Anwälten beider Parteien akzeptiert wurde. Dass die Stadt den Vorschlag dann abgelehnt habe, könne nicht ihrem Anwalt angelastet werden, antwortete er auf Kritik an der anwaltlichen Beratung, die im Rat geäußert wurde. "Ich wehre mich auch dagegen, die Schuld Professor Götz zuzuschieben; er ist nicht als Prozesshansel bekannt, er war zu Kompromissen bereit", so Schlüter.

"Es ist bedauerlich, dass wegen Kleinigkeiten in einer Formulierung ein Gericht entscheiden musste", bilanzierte FW-Fraktionssprecher Friedrich Ewald, und auch Grünen-Fraktionschef Christian Wolf sprach sich generell für andere Lösungen eines Streits als Prozesse aus. "Prozessvermeidung ist Kostenvermeidung, das haben wir für die Zukunft gelernt", folgerte FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung