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06.12.2008

Stadt will Tagespflege nicht mehr bezuschussen

Von Carsten Blaue.

Schriesheim. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch vor, die Tagespflegestätte der Kirchlichen Sozialstation nur noch für das Rechnungsjahr 2007 zu bezuschussen und danach nicht mehr. "Der Schritt fällt mir nicht leicht. Aber die Finanzierung solcher Einrichtungen ist Sache der Pflegekasse und nicht Aufgabe der Stadt", sagte Bürgermeister Hansjörg Höfer gestern im RNZ-Gespräch. Daher soll jetzt Schluss sein mit der finanziellen Förderung.

Am Anfang habe es dafür durchaus eine "moralische Pflicht" gegeben, so Höfer. Denn als die Tagespflegestätte im Jahr 1998 im Schelmengrubweg eingerichtet wurde, sei das auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt geschehen. Den Bau hatte die Stadt seinerzeit mit einem Investitionszuschuss in Höhe von 192000 Mark, also rund 98168 Euro, unterstützt. Seitdem gewährte der Gemeinderat fast jährlich Zuschüsse zur Abdeckung des Verlustes. Insgesamt summierte sich im Laufe der Jahre alles auf etwa 211903 Euro – ohne den Zuschuss für das Rechnungsjahr 2007 in Höhe von 25000 Euro, über den die Stadträte nächste Woche zu entscheiden haben.

Höfer erinnerte auch daran, dass die Tagespflege ihre Vollauslastung auch im vergangenen Jahr nicht erreicht habe. Im Gegenteil. Im Vergleich zum Vorjahr 2006 sei die Zahl der betreuten Personen sogar von 253 auf 222 gefallen. Zudem meint die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt: "Die Tagespflegestätte sollte eigentlich in der Lage sein, sich ohne Bezuschussung zu finanzieren." Abgesehen davon, so Höfer, habe er sich in der Nachbarschaft informiert, "und da gibt es keine andere Gemeinde, die eine ihrer Tagespflegeeinrichtungen finanziell unterstützt." Der Bürgermeister räumte ein, dass die Kirchliche Sozialstation noch gar nicht weiß, dass ihr der Geldhahn für den Schelmengrubweg möglicherweise zugedreht wird. Dass die Kirchliche Sozialstation mit Raumnot zu kämpfen hat, ist bekannt und wurde von Geschäftsführer Rainer Näher auch bestätigt. Anfang des Jahres liebäugelte die Einrichtung mal mit einem Umzug in die Räume der ehemaligen Sauna von Horst Schütze an der Mehrzweckhalle.

Das war vom Tisch, als Sven Witteler, der Sohn des Bauunternehmers Reinhold Witteler, als Käufer der Räume auftrat und im April den Bau einer Privatklinik ankündigte. Im Juli begann planmäßig die Entkernung der Sauna. Die Arbeiten sollen jedoch schon seit August ruhen. Sven Witteler war gestern nicht zu erreichen, und Näher wollte ein neues Interesse an den alten Sauna-Räumen nicht bestätigen. Er werde weder zu Gerüchten Stellung nehmen, noch sei etwas spruchreif, sagte Näher (siehe weiteren Bericht in unserer Printausgabe).

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung