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11.12.2008

„Uns ist die Tagespflegestätte sehr wichtig"

Schriesheim. (ans) Richtig voll war gestern der Zuhörerbereich des Sitzungssaals im Rathaus. Unter den Besuchern waren auch zahlreiche Mitarbeiter der Kirchlichen Sozialstation.

Sie interessierte vor allem, was mit den Zuschüssen für die Tagespflegestätte passiert. Denn die Verwaltung schlug vor, diese ab 2008 zu kappen. Da machte der Gemeinderat nicht mit und signalisierte einhellig seine Ablehnung des Vorschlags. Woraufhin Bürgermeister Hansjörg Höfer von einer Abstimmung absah. Das Gremium machte deutlich: "Uns ist die Tagespflegestätte sehr wichtig." Teils emotionale Worte gingen dem schon voraus.

So meldete sich der Geschäftsführer der Kirchlichen Sozialstation, Rainer Näher, in der Einwohnerfragestunde zu Wort und machte die Konsequenzen für die Tagespflegestätte und damit auch für die Sozialstation im Falle einer Zuschusskappung deutlich. Dann könnte es nämlich sein, dass die Sozialstation aus betriebswirtschaftlichen Gründen den Betrieb der Tagespflegestätte einstellen und daraus folgend Landeszuschüsse "im mittleren sechsstelligen Bereich" zurückzahlen müsste. Diese seien nämlich einst nur gewährt worden unter der Voraussetzung, dass der Betrieb 25 Jahre aufrecht erhalten wird, machte Näher deutlich. Falls diese Rückzahlung tatsächlich erfolgen müsse, sei die ganze Sozialstation davon betroffen "und 80 Mitarbeiter-Plätze in Gefahr".

Letztere Bemerkung fand Höfer "etwas überzeichnet". Dennoch machte er deutlich, dass er die Tagespflegestätte sowie die Arbeit von Näher und seinen Mitarbeitern sehr schätze. Höfer berief sich dann auf die Gemeindeprüfungsanstalt, die darauf hinweise, dass die Pflegekassen die Kosten der Tagespflegestätte zu tragen hätten. Die Frage der Bezuschussung sei schon mehrfach auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen gestanden, das Gremium habe jeweils gegen eine Streichung des Zuschusses votiert. Hauptamtsleiter Edwin Schmitt, der auf die Historie einging, fand deutliche Worte: "Die Stadt hat die Sozialstation nie dazu gedrängt, die Tagespflegestätte zu übernehmen."

Siegfried Schlüter (CDU) meinte hingegen: "Es war ein ausdrücklicher Wunsch der Stadt, dass die Sozialstation die Tagespflegestätte übernimmt." Er schlug vor, dass sich der Finanzausschuss mit der Sozialstation zusammensetzen sollte, um eine Lösung zu finden. Wie alle anderen Stadträte stimmte Schlüter für die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 25000 Euro für 2007. Gleichzeitig signalisierte er "schon jetzt" seine Zustimmung für 2008. Das sah auch Barbara Schenk-Zitsch (GL) so, die gegen eine Kappung "Knall auf Fall" war. Sie schlug vor, dass man mit den benachbarten Gemeinden, die die Einrichtung auch nutzen, über eine Bezuschussung reden sollte. Dr. Herbert Kraus (Freie Wähler) wollte die Tagespflegestätte nicht in ihrem Bestand gefährdet sehen. Er bemängelte wie Schlüter die mangelnde Kommunikation im Vorfeld. Näher hatte von der eventuellen Zuschussstreichung aus der Zeitung erfahren.

Die Nachricht habe nicht nur Irritationen bei der Sozialstation, sondern auch beim Gemeinderat ausgelöst, meinte Hans-Jürgen Krieger (SPD). So seien im kürzlich präsentierten Haushaltsplanentwurf für 2009 wieder 25000 Euro an Zuschuss eingestellt gewesen. Er plädierte für Gespräche mit der Sozialstation und auch schon für einen Zuschuss in 2008. Ebenso Wolfgang Renkenberger (FDP), der bei der Tagespflegestätte davon ausging, dass der Bedarf nicht zurückgehen werde – "aus demografischen Gründen".

Höfer wertete die Stellungnahmen als "klares Signal" des Gemeinderats. Die Verwaltung wolle mit dem Gremium und der Sozialstation eine Lösung finden.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung