06.02.2009

„Wir wollen Geld vom Land"

Schriesheim. (cab) Der Direktor des Kurpfalz-Gymnasiums (KGS), Matthias Nortmeyer, hat im Auftrag der Schulkonferenz an die Verwaltung und an die Gemeinderatsfraktionen einen Brief geschrieben, in dem er darum bittet, Geld für nötige Sanierungen in der Schule im Haushalt zu berücksichtigen: "Wir können nicht mehr lange warten", sagte Nortmeyer gestern im RNZ-Gespräch.

Der Entwurf des Haushalts wird den Haupt- und Finanzausschuss am Montag beschäftigen. Am 18. Februar steht das Zahlenwerk auf der Tagesordnung des Gemeinderats. "Wir sind mit unserem Anliegen auf offene Ohren bei den Stadträten gestoßen", sagte Nortmeyer.

Sanierungen seien "überfällig": "Wir müssen Nägel mit Köpfen machen." Der Schulleiter hofft auf das Konjunkturpaket II, das kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur fördern will: "Da wollen wir einen Fuß in der Tür haben. Denn nur Notreparaturen alleine helfen nicht mehr", so Nortmeyer. In Fachräume des KGS regnet es durch die undichten Flachdächer, Isolierungen lösen sich über den Köpfen der Schüler, Lehrer und Schüler sitzen an kalten Tagen mit dicken Jacken im Unterricht, da die Nachtspeicherheizungen nur 14 Grad Raumtemperatur zustande bringen. Untragbare Verhältnisse.

"Daher haben wir die Priorität im Haushalt auf die Schulsanierung gelegt", sagte gestern Bürgermeister Hansjörg Höfer: "Allerdings im Rahmen des finanziell Möglichen, und viel zu streichen haben wir auch nicht." Höfer rechnete vor, dass alleine neue Shettdächer rund 800000 Euro kosten würden. Es sei die Frage, wie man sowas finanzieren kann, zumal noch gar nicht klar sei, wie man an die Gelder aus dem Konjunkturpaket II herankomme, so Höfer.

Rund 1,2 Milliarden Euro erhält Baden-Württemberg, wovon das Land rund 620 Millionen Euro an Städte und Gemeinden weiterleiten will. Wie das konkret gehen soll, weiß noch keiner.

Wie viel die Stadt das Konjunkturpaket II kosten wird, wurde Kämmerer Volker Arras allerdings schon auf Heller und Cent mitgeteilt. Durch die Tarifänderung des Einkommenssteuerrechts im Zuge des Konjunkturpakets II wird die Stadt aus den Einkommenssteueranteilen gut 180000 Euro weniger bekommen als geplant. Der ursprüngliche Ansatz lag in Schriesheim bei 7,3 Millionen Euro. Auch aus den Schlüsselzuweisungen sei weniger zu erwarten, so Arras. Bevor die Kommunen also etwas bekommen, werden sie zur Kasse gebeten. Und Schriesheim muss die neue Einnahmelücke erstmal schließen, bevor an Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets II zu denken ist – zumal die eingeplanten 1,2 Millionen Euro neue Schulden sowieso schon die Obergrenze für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2009 sind.

Trotzdem steht für die Grüne Liste fest: "Wir wollen Geld vom Land", so Gisela Reinhard gestern im Pressegespräch, zu dem die Fraktion eingeladen hatte. Das Problem seien aber sicher auch hier die zur Förderung nötigen Eigenmittel der Stadt. Daher will die Grüne Liste (GL) Investitionen verschieben, die nicht unbedingt nötig sind, um dadurch etwas Luft für die nötigen Sanierungen im Schulzentrum und hier vor allem im KGS zu haben.

"Denn wann hat man nochmal die Chance, so viel Geld vom Land zu bekommen", so Reinhard. GL-Finanzexperte Robert Hasenkopf-Konrad sagte, die Stadt könne sich in diesem Haushalt den Verbindungsweg zwischen Schiller- und Römerstraße sparen, zudem die Neugestaltung des Altenbacher Schulhofs sowie die Flachdachsanierung am Zehntkeller. Macht gut 400000 Euro weniger Ausgaben. Die Grünen empfahlen zudem, den Haushalt im Februar zu verabschieden, um schneller handeln zu können. Höfer reagierte auf die Vorschläge der GL zögerlich: "Alles, was wir jetzt verschieben, holt uns später ein", sagte er.

Über die Verbindungsstraße könne man sicher reden. Und wenn es der Gemeinderat wolle, dann werde es eben noch ein Jahr länger in den Zehntkeller reinregnen. Beim Altenbacher Schulhof habe er sowieso eine andere Meinung vertreten, so Höfer. Aber die Mehrheit des Gremiums habe für die Neugestaltung votiert, "und dem folge ich."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung