31.07.2003

Erschreckende Zahlen ... aber wahr

So dringend notwendig und auch wünschenswert Konjunkturimpulse sind, "Das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform, wie sie von der Bundesregierung angekündigt wurde, ist für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg derzeit nicht finanzierbar.", so der Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg. Die von der Regierung vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen stopfen nicht die durch die Steuerreform entstehenden neuen Löcher in den kommunalen Kassen. Von Reform kann da also nicht die Rede sein.

Und eins wurde vergessen, Städte und Gemeinden können sich nicht wie Bund und Länder bei ihrer erneuten Schuldenaufnahme auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes berufen. Insgesamt belastet die vorgezogene Steuerreform die Kommunalhaushalte in Baden-Württemberg mit rund 550 Mio. EUR. Sollte das Vorziehen der 3. Stufe in der jetzigen Konzeption umgesetzt werden, wäre ein Großteil der Kommunalhaushalte im Land nicht mehr genehmigungsfähig!

Dass aber etwas dringend getan werden muss, verdeutlichen die folgenden Zahlen. Der Verband der Creditreform erfasst die Insolvenzzahlen halbjährlich. Für das erste Halbjahr waren dies in Deutschland insgesamt 47.800 Stück, und hochgerechnet auf das ganze Jahr 2003 rund 100.000 Gesamtinsolvenzen. Unternehmensinsolvenzen wurden im ersten Halbjahr 2003 rund 19.200 erfasst, was einen Zuwachs um 4,6 % im Vergleich zu den Vorjahreswerten bedeutet. Die Hermes Kreditversicherung rechnet für das Jahr 2003 sogar mit insgesamt 44.000 Unternehmensinsolvenzen, was einen 20 %igen Zuwachs gegenüber dem Vorjahreswert bedeutet. Die betroffenen Branchen bei den Unternehmensinsolvenzen konzentrieren sich im Wesentlichen auf das Bau- und Baunebengewerbe gefolgt vom Dienstleistungsbereich.

Um die stark strapazierte Finanzlage der Steuerzahler und auch die der Städten und Gemeinden nicht noch weiter zu belasten, muss eine ganzheitlich durchdachte Steuerreform her, Konjunkturimpulse müssen von der Regierung in durchgängiger Weise noch in diesem Jahr gesetzt werden. Kleckern hilft hier nicht mehr!

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