25.10.2009

"So geht man nicht miteinander um"

"So geht man nicht miteinander um"Beim Streit ums Geld geht es um die gesamten Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen: Uli Sckerl (r.) im Rathaus bei Hansjörg Höfer. Foto: Dorn
Von Carsten Blaue.

Schriesheim. Der Finanzstreit zwischen Kommunen und Land droht zu eskalieren und überschattet die Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/11 fürs "Ländle". Dabei geht es in erster Linie um die Kosten für den Orientierungsplan. Die Entwicklung jedes Kind soll künftig schon im Kindergarten genau dokumentiert werden – zugunsten einer gezielten Förderung. Der bürokratische Aufwand dafür ist hoch. Zeit, die dem Personal in der Betreuung fehlt. Was in Schriesheim beispielsweise mit der Einstellung von vier Erzieherinnen kompensiert wird, denn die Stadt hat den Orientierungsplan schon frühzeitig eingeführt. Eigentlich sollte er zu diesem Kindergartenjahr landesweit Pflicht werden. Jetzt wird aber erstmal über die Finanzierung gestritten.

Der Abgeordnete der Grünen, Uli Sckerl, ist dabei, in den Rathäusern seines Wahlkreises Argumente für die Debatten zu sammeln. Bei Hansjörg Höfer fing er an. Schriesheims Bürgermeister wurde dabei ziemlich deutlich: "Wir haben den Orientierungsplan bereits eingeführt, weil uns die Inhalte überzeugen. Und wir taten es im Gedanken daran, dass sich das Land an den Kosten beteiligt. Das war die Zusage. Jetzt ist es nur noch eine Absichtserklärung. So geht man nicht miteinander um, das ist kein Vertrauen. Wir müssen an anderer Stelle sparen oder uns verschulden, um die Kinder zu betreuen, die später die Kosten dafür ausgleichen müssen. Das ist kein Generationenvertrag."

Denn in Schriesheim sind es nicht nur rund 100000 Euro für die vier Erziehungskräfte, die zusätzlich zu Buche schlagen. Neu sind auch Ausgaben in Höhe von 250000 Euro für die Krippenplätze. Dazu Höfer: "Wir müssen jetzt 68 Prozent der laufenden Kosten tragen. Ein Krippenplatz kostet 1400 Euro pro Monat, davon zahlen die Eltern 400, das Land 150 Euro und wir den Rest." Macht alles in allem 350000 Euro pro Jahr, die die Stadt ab jetzt zusätzlich für die Kinder aufzubringen hat. Das ist die Praxis.

Die Theorie heißt "Kinderland Baden-Württemberg": "Ministerpräsident Günther Oettinger hat den Begriff in Sonntagsreden geprägt. Er ist aber ohne Inhalt", sagte Sckerl, "und wenn damit jetzt nicht ernst gemacht wird, ist die Chance dafür weg." Beim Orientierungsplan geht es insgesamt um rund 650 Millionen Euro, die die Kommunen vom Land erwarten. Das fordert im Gegenzug von Städten und Gemeinden einen Verzicht auf 400 Millionen Euro: "Es geht also um eine Milliarde pro Jahr. Das werden harte Verhandlungen, denn beide Seiten haben leere Kassen", so Sckerl.

Überhaupt sieht er das gesamte Tableau der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land auf der Tagesordnung (siehe auch Seite "Südwest"). Dessen Etats würden eine strukturelle Deckungslücke von zwei bis drei Milliarden Euro aufweisen, so Sckerl: "Es ist deshalb dringend nötig, jetzt nach den Wahlen wieder zur Sachpolitik zurückzukehren. Wir müssen in der Lage sein, die Kernaufgaben durch jährliche Steuereinnahmen zu tragen. Und Steuergeschenke auf Pump sind nicht seriös finanziert."

Die Grünen wollen eher bei der Staatsorganisation ansetzen, um langfristig Geld zu sparen: "Wir wollen die Ebene der Regierungspräsidien komplett einsparen und die unteren Verwaltungsebenen stärken. Das hoheitliche Aufgabenspektrum kann man verschlanken und die Bürgergesellschaft stärken." Alleine in der Aufgabenkritik sah Sckerl ein Einsparpotenzial von jener Milliarde Euro jährlich, um die gerade gestritten wird: "Und dabei würde das Land sicher nicht in Sack und Asche gehen."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung