Stadt vermeidet empfindliche Einschnitte

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Der Gemeindetag spricht beim Rückblick auf das Haushaltsjahr 2009 vom größten Einbruch der Kommunalfinanzen seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg. Rund 3,5 Milliarden Euro weniger standen Städten und Gemeinden zur Verfügung. Und mit Blick auf die Haushalte dieses Jahres folgte Bürgermeister Hansjörg Höfer jüngst der Einschätzung, es werde finanziell das schwierigste Jahr der Nachkriegszeit - auch in Schriesheim. Das große Sparen bleibt in der Weinstadt aber auch in diesem Jahr aus. Empfindliche Einschnitte wurden vermieden. Abgesehen von den Steuer- und Gebührenerhöhungen im vergangenen Jahr werden die Bürger also nicht viel spüren von leeren Kassen. Ganz anders Kämmerer Volker Arras, der die Etatentwürfe des Jahres 2010 gestern gemeinsam mit Bürgermeister Hansjörg Höfer im Rathaus vorstellte. Schriesheims Haushalt 2010 will der Verwaltungschef am 24. Februar in den Gemeinderat einbringen, schon im März soll er verabschiedet werden - wenn die Anträge der Fraktionen keiner größeren Debatten und Prüfungen bedürfen.

Der Haushaltsentwurf hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 30,68 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 25,93 Millionen und auf den Investitionsetat, also den Vermögenshaushalt, gut 4,75 Millionen Euro. Im Jahr 2008 konnte die Verwaltung noch 3,4 Millionen Euro erwirtschaften, um damit ihre Investitionen zu bezahlen. Dieses Jahr wird die Stadt ihre Verwaltungsaufgaben finanziell mit gut 900 000 Euro aus den Investitionsmitteln stützen müssen. Kürzlich hatte Höfer hier noch von 400 000 Euro gesprochen: "Zu diesem Zeitpunkt wussten wir aber noch nichts von den Gewerbesteuerrückzahlungen." Zur negativen Zuführung zum Verwaltungshaushalt kommt noch eine Neuverschuldung von 2,145 Millionen Euro. Damit stünde Schriesheim am Jahresende mit 9,3 Millionen Euro in der Kreide. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008, als noch niemand von einer globalen Finanzkrise sprach, verschlechterte sich die Finanzlage um 4,35 Millionen Euro. Zunächst stehen die Einnahmeverluste der Stadt den Mehrbelastungen gegenüber, was rund 3,58 Millionen Euro weniger in der Kasse bedeutet - unter anderem, weil die Gewerbesteuer um 600 000 Euro, der Einkommenssteueranteil um 1,4 Millionen und die Schlüsselzuweisungen um 300 000 Euro geringer ausfallen. Dagegen stieg die Kreisumlage um 1,2 Millionen Euro. Andererseits muss die Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben gut 766 000 Euro mehr ausgeben. Zwar senkt sie die Kosten für die Gebäudeunterhaltung um 639 000 Euro und nimmt aus städtischen Gebühren rund 166 500 Euro mehr ein. Dafür schlagen jedoch die Personalkosten, die Zuschüsse für die privat angebotene Kinderbetreuung und für den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Bewirtschaftung kommunaler Gebäude mit Mehrausgaben in Höhe von gut 1,57 Millionen Euro zu Buche. Gründe, warum die Stadt nur noch für das Nötigste oder Sicherheitsrelevantes Geld ausgibt: "Auf alle anderen Investitionen verzichten wir schon seit zwei Jahren", betonte Arras. Wenn im Rathaus die Heizung für 200 000 Euro erneuert, die Mehrzweckhalle in diesem Jahr mit einem Anteil von 800 000 Euro energetisch saniert und für das Sanierungsgebiet Ladenburger Straße rund 610 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden sollen, dann ist zu bedenken, dass diesem Ausgabenvolumen von 1,6 Millionen Euro gut 1,1 Millionen Euro Zuschüsse gegenüberstehen.

Hier profitiert Schriesheim vom Konjunkturpaket II, ansonsten wären auch diese Investitionen nicht zu machen. Dennoch muss die Stadt auch noch eine Million Euro aus ihren Rücklagen nehmen, um den Vermögenshaushalt stemmen zu können - womit die Rücklagen dann aufgebraucht wären. siehe weitere Berichte

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung